Österreich-Konvent		erstellt am 24. 01. 04
Cap: ÖVP will Verfassungskosmetik "SPÖ steht für potemkinsches Verfassungsdorf nicht zur Verfügung" Wien (sk) - Die ÖVP strebe keine wirklichen Verbesserungen in einer neuen Verfassung an, sondern wolle lediglich Verfassungskosmetik betreiben und den Konvent für das Jubeljahr 2005 instrumentalisieren. "Für ein solches Täuschungsmanöver der Bevölkerung, für ein potemkinsches Verfassungsdorf steht die SPÖ nicht zur Verfügung", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag (21. 01.) bei einer Pressekonferenz. Cap betonte, dass es der SPÖ sehr ernst mit einer neuen Verfassung sei, die ÖVP bewege sich aber nicht. Aller Voraussicht nach werde man die Materie nun im Verfassungsausschuss diskutieren. Cap äußerte den Verdacht, dass die jetzige Hektik der ÖVP beim Verfassungskonvent in Zusammenhang mit dem Jubeljahr 2005 stehe und dass der Konvent für das Jubeljahr instrumentalisiert werden soll. Dabei gehe es aber um das Erreichen von wirklichen Verbesserungen in der Verfassung, so der gf. SPÖ-Klubobmann, der auf die SPÖ-Forderungen nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, nach der ÖH-Direkt-Wahl, Wählen ab 16, einem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, dem Grundrecht auf Auskunft und Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und auf soziale Grundrechte plus Einklagbarkeit dieser beim Verfassungsgerichtshof verwies. "Was die ÖVP aber betreibt ist Verfassungskosmetik, es geht hier um ein potemkinsches Verfassungsdorf: Flockige Formulierungen, aber keine Substanz", erklärte Cap und kritisierte die ÖVP dafür, dass sie, während sie Gespräche im Konvent führt, gleichzeitig die ÖH-Direktwahl abschafft und die Demokratie in der Sozialversicherung abbaut. "Alle Bemühungen der SPÖ, mehr Demokratie zu wagen, stoßen bei der Regierung auf Ablehnung. Die Gesinnung der ÖVP macht es unsagbar schwer, einen Konsens zu finden", so Cap, der abschließend betonte, dass die Materie wahrscheinlich nun im Verfassungsausschuss behandelt werde.
Lopatka: Cap soll SPÖ-Blockadepolitik aufgeben Bundesregierung in intensives Arbeitsjahr gestartet Wien (övp-pk) - "Nicht nachvollziehbar" seien einmal mehr die jüngsten Aussagen von Josef Cap, so ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (21. 01.). "Wenn Cap versucht, den Österreich-Konvent schlecht zu reden und von 'Verfassungskosmetik' spricht, dann kann ich ihm nur raten, seine Blockadepolitik aufzugeben. Ich möchte ihn daran erinnern, dass die SPÖ den Konvent mitinitiiert hat und es Alfred Gusenbauer war, der Franz Fiedler als Präsident vorgeschlagen hat." Cap habe anscheinend innerlich schon mit dem Österreich-Konvent abgeschlossen und sei nicht bereit, sich um einen Konsens zu bemühen. Während sich der Start der SPÖ ins neue Jahr in der "Präsentation eines alten Pressesprechers als neuem Kommunikationschef" erschöpft habe und Gusenbauer sein Markenzeichen, den "Zick-Zack-Kurs" fortsetze, "ist die Bundesregierung mit intensiver Reformarbeit in das neue Jahr gestartet". Als Beispiele für das "heillose Durcheinander innerhalb der SPÖ" nannte Lopatka die widersprüchlichen Aussagen von Gusenbauer und Darabos zur ÖBB und die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Partei bezüglich einer Koalition mit der FPÖ. "Angesichts dieser Vorkommnisse sollte die SPÖ lieber zurück an den Start, anstatt der Bevölkerung die 'Startklarheit' vorzugaukeln", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wir werden das Gedankenjahr als intensives Arbeitsjahr nutzen", so Lopatka, der in diesem Zusammenhang an die große Steuerreform, das Projekt Vormerkführerschein oder den bevorstehenden Reformgipfel-Bildung erinnerte. "Im Gegensatz dazu beschränkt sich die Arbeit der SPÖ auch in diesem Jahr auf Blockieren und Schlechtreden. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, den von ihr selbst mitinitiierten Österreich-Konvent parteipolitisch motiviert scheitern zu lassen", so Lopatka abschließend.
Scheibner: SPÖ und Grüne verhinderten Konsens Vorschlag für verpflichtende Volksabstimmung bei bedeutenden EU-Erweiterungen Wien (fpd) - Auch hinsichtlich einer Verankerung einer verpflichtenden Volksabstimmung bei bedeutenden EU-Erweiterungen - wie etwa beim etwaigen EU-Beitritt der Türkei - hätten SPÖ und Grüne im Präsidium des Österreich-Konvents einen Konsens verhindert, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Freitag (21. 01.), der am Vortag einen diesbezüglichen Vorschlag eingebracht hatte. Dieser von Scheibner eingebrachte Vorschlag lautet folgendermaßen: "Jeder Staatsvertrag über den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der Beitritt zu wesentlichen Änderungen der Europäischen Union führen würde; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn 1. die Gesamtfläche der gleichzeitig beitretenden Staaten 10 % der Fläche der Europäischen Union überschreitet, 2. die Einwohnerzahl der gleichzeitig beitretenden Staaten 10 % der Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union übersteigt oder 3. das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner eines beitretenden Staates unter 30 % des Durchschnitts innerhalb der Europäischen Union liegt."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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