Österreich-Konvent 2		erstellt am 24. 01. 04
Khol weiter für Südtirol-Bezug in der Verfassung ÖVP und FPÖ im Konvent dafür, SPÖ und Grüne dagegen Wien (övp-pd) - "Die ÖVP wird sich weiter für einen Südtirol-Bezug in der neuen Bundesverfassung stark machen", betonte der ÖVP-Chefverhandler im Österreich- Konvent, Nationalratspräsident Andreas Khol, am Freitag (21. 01.). "Das besondere Verhältnis Österreichs zu Südtirol muss an geeigneter Stelle in der Verfassung verankert werden. Dafür werde ich bei den parlamentarischen Verhandlungen über die neue Bundesverfassung kämpfen", so Khol. Konkret schlagen ÖVP und FPÖ folgende Formulierung vor: "Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler, ist besondere Aufgabe der Republik." Dieser Vorschlag von Khol und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fand im Präsidium des Konvents jedoch keine Unterstützung von Peter Kostelka (SPÖ) und Eva Glawischnig (Grüne). "Dies verwundert, weil sich der Südtirol- Sprecher der SPÖ, Erwin Niederwieser, öffentlich für eine Verankerung der Rolle Österreichs für Südtirol ausgesprochen hat", so Khol. "Ich hoffe, dass Niederwieser nochmals mit seinem Parteifreund Kostelka reden wird, damit es, so wie in Südtirolfragen üblich, doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommt."
Niederwieser: Wichtig ist, was am Ende beschlossen wird! Wien (sk) - SPÖ-Nationalrat Erwin Niederwieser widerspricht den in Medien zitierten Vorwürfen von Nationalratspräsident Khol, die SPÖ habe die Aufnahme eines Südtirolpassus im Konventspräsidium verhindert. "Entscheidend ist, was am Ende beschlossen wird. Die SPÖ bleibt dabei, dass Österreich eine Schutzmachtfunktion hat und dass dies auch eines der Staatsziele ist. Dazu gibt es entweder einen Staatszielkatalog oder eine ausführliche Präambel, in der die wichtigen Grundsätze einer Verfassung vorangestellt werden. Derzeit gibt es weder eine Präambel noch einen Staatszielkatalog und da ist es wenig sinnvoll, über dieses Thema weiter zu debattieren," stellt Niederwieser klar. Für den SPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag Ernst Pechlaner, der sich in dieser Frage mit LHStv. Gschwentner einig ist, ist die Position ebenfalls klar: "Wir sind für eine Verankerung und können dazu auch jederzeit einen Beschluss des Tiroler Landtages herbeiführen, der dem Verfassungsgesetzgeber dies nahe legt. Der Verfassungskonvent ist aber ganz offensichtlich zu keinem einhelligen Ergebnis gekommen und daher gescheitert, denn der Entwurf des Vorsitzenden wurde ja nicht angenommen." Für Niederwieser und Pechlaner ist entscheidend, was letztlich in einer neuen Verfassung beschlossen wird, wenn es in absehbarer Zeit überhaupt dazu kommt. "Dieses Ei ist noch lange nicht gelegt, aber wenn eine neue Verfassung beschlossen wird, dann wird auch drin stehen, dass wir Schutzmacht sind. Das sind wir schon Bruno Kreisky schuldig!", so Niederwieser abschließend.
Scheibner: Vorgangsweise der SPÖ zu Südtirol völlig unverständlich Wien (fpd) - Als bedauerlich bezeichnete es FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, daß es im Präsidium des Österreich-Konvents zu keinem Konsens über die von FPÖ und ÖVP vorgeschlagene Formulierung zum Thema Südtirol gekommen sei. Diese Formulierung lautet konkret: "Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler, ist besondere Aufgabe der Republik." Die Vorgangsweise der SPÖ ist für Scheibner völlig unverständlich. Denn diese wollte die Thematik der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol mit der Thematik der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft junktimieren. Der freiheitliche Klubobmann forderte daher den SPÖ-Südtirolsprecher Niederwieser auf, mit seinen Fraktionskollegen im Konvent Kontakt aufzunehmen und sie davon zu überzeugen, der Formulierung von FPÖ und ÖVP zuzustimmen.
Grüne gegen Südtirol-Bezug in der Verfassung Petrovic: ÖVP sucht offenbar Ausstieg aus Konventprozeß Wien (grüne) - "Die Vorschläge der ÖVP im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent werden immer absurder und schräger", so kommentiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, den jüngsten Vorschlag von ÖVP und FPÖ. Die Regierungsparteien schlagen einen Südtirolbezug in der Verfassung vor. Konkret soll folgende Formulierung in der Verfassung aufgenommen werden: "Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler, ist besondere Aufgabe der Republik." Nach Ansicht der Grünen gibt es absolut keinen Anlass, eine derartige Passage aufzunehmen. "Mit dieser öffentlichen Profilierung leistet Nationalratspräsident Andreas Kohl Südtirol einen Bärendienst. Die ÖVP bereitet damit offenbar endgültig den Ausstieg aus dem Konvent vor", so Petrovic abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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