Bad Kreuzen denkbar schlechteste Lösung für Dublin-Out-Quartier		erstellt am 24. 01. 04
Linz (lk) - Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl spricht sich vehement gegen die vom Innenministerium geplante Nutzung der Flüchtlingsbetreuungseinrichtung in Bad Kreuzen als "Dublin-Out"-Einrichtung aus. "Diese Anlage ist sowohl durch ihre Lage als auch ihre Größe und den fehlenden Sicherheitseinrichtungen nicht zur Unterbringung von "Dublin-out"-Fällen geeignet!" so Ackerl. "Was wir für "Dublin-Out" wirklich brauchen, sind mehrere kleine, grenznahe Einrichtungen!" Unter "Dublin-Verfahren" versteht man die Vereinbarung der EU-Länder, die verhindern soll, dass Asylsuchende in mehreren Ländern der Union um Asyl ansuchen können. Die Fingerabdrücke eines Asylwerbers werden in einer gemeinsamen Datenbank gespeichert. Stellt sich im Zuge des Aufnahmeverfahrens durch Befragung oder Identifizierung der Flüchtlinge anhand des Fingerabdrucks heraus, dass diese bereits in einem anderen EU-Land Schutz gefunden hätten, regelt das Dublin-Verfahren die Übergabe an dieses "Ersteintrittsland". Für die Unterbringung der Flüchtlinge während des Aufnahmeverfahrens oder nach ablehnenden Bescheid ist die Bundesregierung zuständig. Die Landeshauptleutekonferenz hat den Bund aufgefordert, dafür geeignete Einrichtungen zu schaffen. Nun plant der Bund, aus Bad Kreuzen, einer bereits bestehenden Einrichtung für 180 Flüchtlinge, ein Großquartier für ausschließlich sogenannte "Dublin-Out"-Fälle zu machen. Dazu meint Ackerl: "Flüchtlinge sollten generell in kleineren, weil menschlicheren Quartieren untergebracht werden, für jene, die unter die Dublin-Vereinbarung fallen, gilt das aber im besonderen!" Neben der ungeeigneten Größe sprechen vor allem die nicht vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen gegen eine Dublin-Einrichtung in Bad Kreuzen. "Diese Leute haben keine Hoffnung auf eine positive Aufnahme in der EU, ihnen bleibt nur mehr der Gedanke an die neuerliche Flucht!" so Ackerl. Auch die geographische Lage spricht gegen ein Quartier dieser Größe in Bad Kreuzen. "Betroffene des Verfahrens könnten nach Slowenien oder Ungarn abgeschoben werden!" so Ackerl. "Ein Großquartier in Bad Kreuzen hätte einen unsinnigen logistischen Aufwand zur Folge." Sozial-Landesrat Ackerl fordert daher das Innenministerium auf, diesen Plan zu überdenken und lieber mehrere kleine, grenznahe Quartiere für das Dublin-Verfahren einzurichten.
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