Bildungspolitik: Numerus Clausus an unseren Universitäten		erstellt am 21. 01. 04
Bildungsministerin möchte freien Studienzugang erhalten Schlussanträge für Gehrer kein Grund für übereilte Maßnahmen Wien (bm:bwk) - Kein Grund für übereilte Maßnahmen sind für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer die Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes. „Der Generalanwalt hat heute (20. 01., Anm.) seine Schlussanträge präsentiert. Der europäische Gerichtshof wird frühestens in zwei Monaten entscheiden“, stellte Gehrer fest. In Deutschland gibt es bei 7 Studienrichtungen einen Numerus Clausus. Für Österreich bedeutet das, dass von rund 170 Studienrichtungen lediglich diese 7 betroffen sind. In allen anderen Studienrichtungen können deutsche Abiturienten schon jetzt ohne Einschränkung ein Studium in Österreich beginnen. Gehrer verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren keine einzige Individualklage gegeben habe. Dies lässt vermuten, dass sich der Ansturm deutscher Studierender an die österreichischen Universitäten in Grenzen halten werde. „Da es frühestens im März ein Urteil gibt, ist es nicht zweckmäßig, übereilte Maßnahmen zu setzen“, so Gehrer. Grundsätzlich halte sie es für nicht richtig, in einer Panikreaktion verschärfte Einstiegsvoraussetzungen zu machen. Die Einführung eines Numerus Clausus an den österreichischen Universitäten lehnt Gehrer ab.
Broukal: Weltfremdes Urteil - was macht der Kanzler? Wien (sk) - "Der Beschlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ist widersprüchlich und in sich nicht schlüssig. Es ist nicht klar, warum Österreich die hohen Kosten für die Berufsausbildung ausländischer Studierender für den Arztberuf ohne Murren tragen soll, aber gleichzeitig eingeräumt wird, dass das Gewähren von Stipendien für ausländische Medizinstudenten Österreich finanziell überfordern würde. Stipendien sind ihrer Natur nach geringer als die vollen Kosten eines Studienplatzes", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Donnerstag (20. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. SPÖ gegen Zugangsbeschänkungen - Gehrer muss handeln Der Generalanwalt empfiehlt Österreich, den Universitätszugang zu beschränken, wenn es sich die Finanzierung des Studiums von Studierenden aus dem EU-Raum nicht zu leisten können glaubt. Diese Vorgangsweise ist für die SPÖ nicht akzeptabel. Bildungsministerin Gehrer ist aufgefordert, andere Wege zu finden und in Brüssel dafür Verständnis zu erreichen. Eine Lösung wäre, dass Österreich von jedem Studierenden verlangt, dass sein Heimatland die vollen Studienkosten zahlt. Für österreichische Studierende ist das ohnedies der Fall, für ausländische Studierende müsste deren Heimatland beträchtliche Summen überweisen. Das würde dann dazu führen, dass diese Länder das Geld lieber in den Ausbau des eigenen Universitäts-Systems stecken. Schüssel muss EU-Regeln für Studienzugang durchsetzen Wenn der Generalanwalt darauf hinweist, dass es bisher keine EU-Regelungen zur "Regelung grenzüberschreitender Studentenströme gibt", dann ist Kanzler Schüssel aufgefordert, solche Regeln zu fordern und im Kreis der Staats- und Regierungschefs für sie zu werben. Es kann nicht so sein, dass sich die ÖVP jetzt zufrieden zurücklehnt und den freien Hochschulzugang mit den Worten "Da kann man halt nix machen" beendet.
Brinek: Forderungen der Opposition übereilt Broukal-Vorschläge mit Vorsicht zu genießen Wien (övp-pk) - Als "überaus übereilt" bezeichnete ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek am Donnerstag (20. 01.) die von den Oppositionsparteien gestellten Forderungen bezüglich der Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Da der Europäische Gerichtshof frühestens in zwei Monaten eine Entscheidung fällen werde, sei jegliche Polemik von Broukal und Grünewald irrelevant. Besonders SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal solle sich mit seinen "undurchführbaren" Lösungsvorschlägen zurückhalten. Die Umsetzung der Forderungen von Broukal würden erst recht eine Benachteiligung von Studierenden aus dem EU-Ausland bedeuten, denn einen Hauptwohnsitz in Österreich hätten vor allem Inländer. Seine Vorschläge seien deshalb "mit Vorsicht zu genießen", so Brinek. Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin wiederholte einmal mehr, sich für eine europäische Lösung stark machen zu wollen. Wenn die europäischen Länder einen gemeinsamen Hochschulraum gestalten wollen, sei auch diese Frage auf europäischer Ebene zu entscheiden. Dies müsse im Sinne einer gesteigerten Mobilität erreicht werden, so Brinek abschließend.
Bleckmann: Endgültiges Urteil des EuGH abwarten In Ruhe Lösungen überlegen Wien (fpd) - FPÖ-Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann erklärte am Donnerstag (20. 01.) zur Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH über die österreichischen Bestimmungen für den Zugang zum Hochschulstudium, daß man das endgültige Urteil und vor allem dessen Begründung abwarten solle. Man dürfe jetzt nicht in Panik verfallen, sondern es müßten in Ruhe Lösungen überlegt werden, sagte Bleckmann. Von den Universitäten müßten Vorschläge eingeholt werden. Es dürfe zu keiner Benachteiligung inländischer Studenten kommen, es müsse freien Zugang zu den Universitäten geben.
Gehrer ist nach EuGH-Urteil zu Studienzugang gefordert Grünewald: Keine Vorbereitungen für Urteil zu treffen ist fahrlässig Wien (grüne) - Jahrelang wurde vom zuständigen Wissenschaftsressort die österreichische Praxis, nur EU-Studierende, die einen Studienplatz in ihrem Heimatland vorweisen können, zum Studium an einer österreichischen Universität zuzulassen als hieb- und stichfest verkauft. "Geradezu fahrlässig wurden daher auch keine Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass von Seiten der EU diese Praxis als unzulässig erkannt wird. Dieses Versäumnis ist unentschuldbar", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. Bildungsministerin Gehrer ist nun gefordert, diese Versäumnisse zu korrigieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln. "Jetzt die ganze Verantwortung für ihre eigenen Versäumnisse auf die angeblich autonomen Unis abzuschieben, wäre eine Armutszeugnis", so Grünewald. Wenn auch aufgrund des EU-Entscheides nun die Rektorenkonferenz aus finanzieller Not und aufgrund der Realitätsverweigerung der Bundesregierung mit dem Rücken an die Wand gedrängt, sich in Defensivpositionen begibt und eine Beschränkung der Studienplätze fordert, so ist das zwar verständlich, trotzdem aber der Weisheit letzten Schluss. "Ein Ende des freien Hochschulzugangs ist jedenfalls die falsche Lösung", so Grünewald. Er fordert genügend finanzielle Ressourcen, damit eine qualitativ gute Bildung und Ausbildung für möglichst Viele garantiert werden kann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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