"Europa-Bewusstsein krankt an Information und Kommunikation"		erstellt am 20. 01. 04
Europaparlamentarier Karas zu Gast im Salzburger Landtag Salzburg (lk) - „Wir müssen die Europapolitik zur Innenpolitik machen und die Innenpolitik europäisieren“, beschrieb der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas (Europäische Volkspartei), das zentrale Anliegen europäischer Politik. Karas war auf Initiative des Zweiten Landtagspräsidenten Michael Neureiter zu einer Begegnung mit den Landtagsabgeordneten Simon Illmer, Hannes Miller und Wolfgang Saliger (alle ÖVP), Mag. Hilde Eisl, Robert Zehentner (beide SPÖ), Lukas Essl (FPÖ) und Cyriak Schwaighofer (Grüne) in den Salzburger Landtag gekommen. Karas nahm zu institutionellen und parlamentarischen Themen Stellung, kam aber auch auf den Beitrittswunsch der Türkei zu sprechen. „Über den Beitrittsantrag der Türkei werden wir frühestens in 10 bis 15 Jahren abstimmen. Worum es jetzt geht, ist, die Bürgerinnen und Bürger offen und sachlich zu informieren und nicht zu emotionalisieren. Die Türkei ist für die Staaten Europas und die Europäischen Institutionen schon lange Zeit ein wichtiger Partner. Sie ist Gründungsmitgliedes des Europarates, sie ist Mitglied der Zollunion und sie hat seit den 60er Jahren das älteste Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union. Es war falsch, die bisherigen Annäherungsschritte seit Ende der 90er Jahre in keinster Weise öffentlich zu kommunizieren und nun plötzlich von einem Beitritt zu sprechen.“ Karas brachte seine Meinung auf den Punkt: „Derzeit sind weder die Europäische Union noch die Türkei reif für einen Türkei-Beitritt“. „Wir müssen auch die Europapolitik der Bundesregierung parlamentarisieren“, sagte Neureiter als Vorsitzender des Europa-Integrationsausschusses: „Warum soll nicht Verkehrsminister Hubert Gorbach dem Landtag über die Fortschritte zu einer neuen Wegekostenrichtlinie berichten und seinen Standpunkt mit Salzburg abstimmen?“ Die Länder müssten die vorhandenen Möglichkeiten wie etwa die Beteiligung an den Verhandlungen des Europäischen Rates besser als bisher nützen. Salzburg sei schon jetzt bei der Informationsbeschaffung durch die Tätigkeit des Landes-Europabüros und des Vertreters Salzburgs im Ausschuss der Regionen, Franz Schausberger, vorbildlich. EU-Verkehrskommissar soll sich Probleme in Salzburg ansehen EU-Verkehrskommissar Jaques Barrot plant in den kommenden Monaten einen Besuch in Tirol und Südtirol. Die Teilnehmer/innen an der heutigen Begegnung schlugen vor, dass auch Salzburg und die vom Transit besonders betroffene Region an der Tauernautobahn mit einem Lokalaugenschein einbezogen werden. Rund um das Entstehen der neuen EU-Verfassung habe es ein „Kommunikationsdesaster“ gegeben, machte Karas aus seiner Meinung kein Hehl: Man könne keine Zustimmung erwarten, wenn man die Bürger/innen nicht für das „Projekt Europa“ aktiv zu gewinnen versuche, betonte Neureiter: „Europa-Bewusstsein krankt an einem Mangel an Information und Kommunikation“. Als Beitrag für ein positives Europa-Bewusstsein wurden bei der Begegnung im Chiemseehof mehr Landesgelder für Jugendaustauschprogramme gefordert und angeregt, vor allem auch Länder-Experten/innen mehr Möglichkeiten zu Praktika in EU-Institutionen zu eröffnen: „Wir können nicht über die geringe Zahl von Österreichern/innen in den EU-Ministerien jammern, wenn wir jungen Leuten nicht die Möglichkeit geben, diese von innen kennen zu lernen“, betonte Karas.
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