ÖJ-Österreich-Woche 18.01.-24.01.2005

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Innenpolitik / ÖBB-Dienstrecht
erstellt am
18. 01. 04

Darabos lehnt Änderung des Dienstrechts ab
Regierung muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit ÖBB wettbewerbsfähig werden
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar, dass es der SPÖ darum gehe, dass der Eigentümervertreter, also Infrastrukturminister Gorbach, die geeigneten Rahmenbedingungen schafft, damit die ÖBB im internationalen Wettbewerb bestehen können. "Eine Änderung des Dienstrechts steht dabei nicht an der Tagesordnung", sagte Darabos am Montag (17. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes lehnt Darabos ebenso ab wie eine weitere Frühpensionierungswelle. "Gerade angesichts der Pensionskürzungsreformen der Regierung, wonach die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Pension bekommen, ist es unvorstellbar, dass Minister Gorbach bis zu tausend ÖBB-Bedienstete in Frühpension schickt", sagte Darabos.

Darabos betonte zwar, dass es in der Politik "grundsätzlich keine heiligen Kühe" gebe. Allerdings gehe es jetzt nicht um eine Änderung des Dienstrechtes, sondern darum, die ÖBB wettbewerbsfähig zu machen. "Minister Gorbach ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die ÖBB auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig werden", sagte Darabos und verwies darauf, dass die Politik von Schwarz-Blau einzig und allein auf eine Zerschlagung der ÖBB hinausgelaufen sei. Notwendige Maßnahmen zur Auslastung des Schienennetzes seien hingegen nicht vorangetrieben worden. Der Güterverkehr und der Personenfernverkehr, das lukrative Geschäft der ÖBB, werde ausländischen Unternehmen in die Hände gespielt, während der Zuschussbedarf im Nahverkehr von den Steuerzahlern abgedeckt werden müsse. "Damit wird dem wichtigsten Verkehrsunternehmen des Landes durch die dilettantische Regierungspolitik die Chance genommen, sich am Markt entwickeln zu können", so Darabos.

Die von der Regierung angestrebte Änderung des Dienstrechts diene offensichtlich nur dazu, von eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken. "Es kann nicht sein, dass sich die Regierung hinter einer Änderung des Dienstrechts versteckt, und gleichzeitig ihre schlechte, wenig ambitionierte Verkehrspolitik fortsetzt", so Darabos. Außerdem seien dienstrechtliche Fragen eine Angelegenheit zwischen Management und Belegschaft. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte weiters daran, dass die neu eintretenden ÖBB-Bediensteten seit 1995 nach ASVG-Recht eingestellt werden.

Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler habe das Unternehmen sehr erfolgreich geführt, erinnerte Darabos. Nach der parteipolitischen Absetzung Draxlers habe das Unternehmen jede Perspektive in der Expansionspolitik verloren, so Darabos. Das Ergebnis der falschen Managementpolitik sei vor allem auch die Filetierung der ÖBB gewesen.

Schwarz-Blau trage die Verantwortung für die Situation der ÖBB - einerseits durch verfehlte Personalpolitik und andererseits durch eine Verkehrspolitik ohne Perspektiven - "der SPÖ nun den schwarzen Peter zuzuschieben, sei wirklich letztklassig", so Darabos abschließend.

Lopatka: Darabos widerspricht sich diametral
Zweiklassengesellschaft - SPÖ-Zukunftsmodell?
Wien (övp-pd) - "Von der SPÖ ist man ja aus kommunikationstechnischer Sicht schon Einiges gewohnt, diese Aktion schlägt aber alles Bisherige", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (17. 01.) zu einer Aussendung der SPÖ zum Thema ÖBB-Frühpension. Die heutigen Aussagen von Norbert Darabos und Alfred Gusenbauer widersprechen diametral dem, was noch in der heutigen Ausgabe des "Kurier" zu lesen steht. Im Kurier wird Darabos noch folgendermaßen zitiert: "Gorbach soll seine Vorschläge auf den Tisch legen." Und weiter: "Für uns ist der Kündigungsschutz nicht heilig." "Dieser Zick-Zack-Kurs ist unglaublich." Immer mehr Menschen würden sich fragen, "ob eine solche SPÖ überhaupt noch ernst genommen werden kann", so Lopatka.

"Will die SPÖ eine Zweiklassengesellschaft von Arbeitnehmern einzementieren? Wie will Alfred Gusenbauer eine derartige Arbeitnehmerpolitik allen Nicht-ÖBBlern erklären?" fragte Lopatka und wollte drittens wissen, "ob die Aussagen von Norbert Darabos von Sonntag, die auch heute, Montag, im Kurier zu lesen waren, auch die Sonntagsmeinung von Alfred Gusenbauer war."

Scheuch: Notwendige ÖBB-Reform scheitert an der SPÖ
Dienstrechtsänderungen unbedingt notwendig!
Wien (fpd) - "Die Haltung der SPÖ im Zusammenhang mit der ÖBB-Debatte ist nicht unbedingt förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit eines der wichtigsten österreichischen Unternehmen! Eine Modernisierung des Eisenbahner-Dienstrechtes sollte nicht an politischen Nein-Sager-Reflexen der Opposition scheitern. Eine vorurteilsfreie Abwägung aller Möglichkeiten wäre im Sinne aller Beteiligten, vor allem aber der österreichischen Steuerzahler, die sich eine funktionierende und moderne Bahn verdient haben", meinte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.

Der zuständige Infrastrukturminister Gorbach habe bereits die dringend notwendigen Reformschritte eingeleitet, umfassende Maßnahmen geplant und mit allen Beteiligten besprochen, die Umsetzung scheitere aber bisher am Widerstand und am Reformunwillen der Opposition. "Eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Beschäftigungsmöglichkeit auch in unternehmensnahen Branchen sind zukunftsorientierte Restrukturierungsmaßnahmen, die nicht durch ein reflexartiges alternativenloses Nein behindert werden sollten", so Scheuch weiter.

"Ich fordere die SPÖ auf, sich ihrer Verantwortung für dieses wichtige österreichische Unternehmen bewusst zu werden und die für Reformen nötige 2/3-Mehrheit im Parlament nicht aus Prinzip zu verweigern. Dieses Thema ist zu wichtig für politische Trotzreaktionen!", erklärte der freiheitliche Generalsekretär abschließend.

Debatte soll von Gorbachs Missmanagement ablenken
Moser: Schwarz-blau hat durch ÖBB-Reform selbst die Rahmenbedingungen geschaffen
Wien (grüne) - "Die Debatte um den Kündigungsschutz ist ein scheinheiliger Versuch Gorbachs, von der Verantwortung für das katastrophale Missmanagement an der Spitze des Verkehrsressorts abzulenken. Die Regierung selbst hat durch die ÖBB-Reform die Rahmenbedingungen geschaffen, in denen das ÖBB-Management agiert. Wenn Gorbach heute nach Werkzeugen ruft, die der ÖBB-Spitze die Führung der ÖBB wie ein normales Unternehmen ermöglichen sollen, gesteht er ein, dass die ÖBB-Reform offenbar ein Fehlschlag war. Denn nichts weniger haben ÖVP und FPÖ ja als Ergebnis der Reform stets angekündigt und versprochen", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Dass die ÖBB mehr mit sich selbst als mit der Entwicklung ihrer Geschäfte beschäftigt sind, hat die Regierung durch jahrelanges 'Gewurschtel' bei der ÖBB-Reform und durch unsäglichen Postenschacher im gesamten Schienenbereich selbst maßgeblich mitzuverantworten. Einmal mehr zeigt sich, dass Gorbach als Manager der Verkehrspolitik in Österreich schwer überfordert ist.

"Die Wurzel des Problems liegt in der fehlenden Offensivstrategie der ÖBB. Wer, wie die Regierung, Marktanteilsrückgänge der Schiene achselzuckend zur Kenntnis nimmt und beim Sozial- und Sicherheitsdumping bei der Bahn-Konkurrenz LKW wegschaut, um den politischen Freunden in der Frächterlobby nicht auf die Zehen zu steigen, darf sich nachher nicht über den schlechten Geschäftsgang und mangelnde Personalauslastung bei der Bahn wundern", so Moser. Die Regierung müsse alles zu einer Angebots- und Qualitätsoffensive im Öffentlichen Verkehr beitragen und dafür sorgen, dass die Bahn sich auf den Kampf um neue Marktanteile konzentrieren kann. "Stattdessen lähmen Gorbach und Kukacka die Bahn durch Parteipolitik und Freunderlwirtschaft", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / ÖBB-Dienstrecht		erstellt am 18. 01. 04
Darabos lehnt Änderung des Dienstrechts ab Regierung muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit ÖBB wettbewerbsfähig werden Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar, dass es der SPÖ darum gehe, dass der Eigentümervertreter, also Infrastrukturminister Gorbach, die geeigneten Rahmenbedingungen schafft, damit die ÖBB im internationalen Wettbewerb bestehen können. "Eine Änderung des Dienstrechts steht dabei nicht an der Tagesordnung", sagte Darabos am Montag (17. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes lehnt Darabos ebenso ab wie eine weitere Frühpensionierungswelle. "Gerade angesichts der Pensionskürzungsreformen der Regierung, wonach die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Pension bekommen, ist es unvorstellbar, dass Minister Gorbach bis zu tausend ÖBB-Bedienstete in Frühpension schickt", sagte Darabos. Darabos betonte zwar, dass es in der Politik "grundsätzlich keine heiligen Kühe" gebe. Allerdings gehe es jetzt nicht um eine Änderung des Dienstrechtes, sondern darum, die ÖBB wettbewerbsfähig zu machen. "Minister Gorbach ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die ÖBB auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig werden", sagte Darabos und verwies darauf, dass die Politik von Schwarz-Blau einzig und allein auf eine Zerschlagung der ÖBB hinausgelaufen sei. Notwendige Maßnahmen zur Auslastung des Schienennetzes seien hingegen nicht vorangetrieben worden. Der Güterverkehr und der Personenfernverkehr, das lukrative Geschäft der ÖBB, werde ausländischen Unternehmen in die Hände gespielt, während der Zuschussbedarf im Nahverkehr von den Steuerzahlern abgedeckt werden müsse. "Damit wird dem wichtigsten Verkehrsunternehmen des Landes durch die dilettantische Regierungspolitik die Chance genommen, sich am Markt entwickeln zu können", so Darabos. Die von der Regierung angestrebte Änderung des Dienstrechts diene offensichtlich nur dazu, von eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken. "Es kann nicht sein, dass sich die Regierung hinter einer Änderung des Dienstrechts versteckt, und gleichzeitig ihre schlechte, wenig ambitionierte Verkehrspolitik fortsetzt", so Darabos. Außerdem seien dienstrechtliche Fragen eine Angelegenheit zwischen Management und Belegschaft. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte weiters daran, dass die neu eintretenden ÖBB-Bediensteten seit 1995 nach ASVG-Recht eingestellt werden. Der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler habe das Unternehmen sehr erfolgreich geführt, erinnerte Darabos. Nach der parteipolitischen Absetzung Draxlers habe das Unternehmen jede Perspektive in der Expansionspolitik verloren, so Darabos. Das Ergebnis der falschen Managementpolitik sei vor allem auch die Filetierung der ÖBB gewesen. Schwarz-Blau trage die Verantwortung für die Situation der ÖBB - einerseits durch verfehlte Personalpolitik und andererseits durch eine Verkehrspolitik ohne Perspektiven - "der SPÖ nun den schwarzen Peter zuzuschieben, sei wirklich letztklassig", so Darabos abschließend.

Lopatka: Darabos widerspricht sich diametral Zweiklassengesellschaft - SPÖ-Zukunftsmodell? Wien (övp-pd) - "Von der SPÖ ist man ja aus kommunikationstechnischer Sicht schon Einiges gewohnt, diese Aktion schlägt aber alles Bisherige", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (17. 01.) zu einer Aussendung der SPÖ zum Thema ÖBB-Frühpension. Die heutigen Aussagen von Norbert Darabos und Alfred Gusenbauer widersprechen diametral dem, was noch in der heutigen Ausgabe des "Kurier" zu lesen steht. Im Kurier wird Darabos noch folgendermaßen zitiert: "Gorbach soll seine Vorschläge auf den Tisch legen." Und weiter: "Für uns ist der Kündigungsschutz nicht heilig." "Dieser Zick-Zack-Kurs ist unglaublich." Immer mehr Menschen würden sich fragen, "ob eine solche SPÖ überhaupt noch ernst genommen werden kann", so Lopatka. "Will die SPÖ eine Zweiklassengesellschaft von Arbeitnehmern einzementieren? Wie will Alfred Gusenbauer eine derartige Arbeitnehmerpolitik allen Nicht-ÖBBlern erklären?" fragte Lopatka und wollte drittens wissen, "ob die Aussagen von Norbert Darabos von Sonntag, die auch heute, Montag, im Kurier zu lesen waren, auch die Sonntagsmeinung von Alfred Gusenbauer war."

Scheuch: Notwendige ÖBB-Reform scheitert an der SPÖ Dienstrechtsänderungen unbedingt notwendig! Wien (fpd) - "Die Haltung der SPÖ im Zusammenhang mit der ÖBB-Debatte ist nicht unbedingt förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit eines der wichtigsten österreichischen Unternehmen! Eine Modernisierung des Eisenbahner-Dienstrechtes sollte nicht an politischen Nein-Sager-Reflexen der Opposition scheitern. Eine vorurteilsfreie Abwägung aller Möglichkeiten wäre im Sinne aller Beteiligten, vor allem aber der österreichischen Steuerzahler, die sich eine funktionierende und moderne Bahn verdient haben", meinte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. Der zuständige Infrastrukturminister Gorbach habe bereits die dringend notwendigen Reformschritte eingeleitet, umfassende Maßnahmen geplant und mit allen Beteiligten besprochen, die Umsetzung scheitere aber bisher am Widerstand und am Reformunwillen der Opposition. "Eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Beschäftigungsmöglichkeit auch in unternehmensnahen Branchen sind zukunftsorientierte Restrukturierungsmaßnahmen, die nicht durch ein reflexartiges alternativenloses Nein behindert werden sollten", so Scheuch weiter. "Ich fordere die SPÖ auf, sich ihrer Verantwortung für dieses wichtige österreichische Unternehmen bewusst zu werden und die für Reformen nötige 2/3-Mehrheit im Parlament nicht aus Prinzip zu verweigern. Dieses Thema ist zu wichtig für politische Trotzreaktionen!", erklärte der freiheitliche Generalsekretär abschließend.

Debatte soll von Gorbachs Missmanagement ablenken Moser: Schwarz-blau hat durch ÖBB-Reform selbst die Rahmenbedingungen geschaffen Wien (grüne) - "Die Debatte um den Kündigungsschutz ist ein scheinheiliger Versuch Gorbachs, von der Verantwortung für das katastrophale Missmanagement an der Spitze des Verkehrsressorts abzulenken. Die Regierung selbst hat durch die ÖBB-Reform die Rahmenbedingungen geschaffen, in denen das ÖBB-Management agiert. Wenn Gorbach heute nach Werkzeugen ruft, die der ÖBB-Spitze die Führung der ÖBB wie ein normales Unternehmen ermöglichen sollen, gesteht er ein, dass die ÖBB-Reform offenbar ein Fehlschlag war. Denn nichts weniger haben ÖVP und FPÖ ja als Ergebnis der Reform stets angekündigt und versprochen", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Dass die ÖBB mehr mit sich selbst als mit der Entwicklung ihrer Geschäfte beschäftigt sind, hat die Regierung durch jahrelanges 'Gewurschtel' bei der ÖBB-Reform und durch unsäglichen Postenschacher im gesamten Schienenbereich selbst maßgeblich mitzuverantworten. Einmal mehr zeigt sich, dass Gorbach als Manager der Verkehrspolitik in Österreich schwer überfordert ist. "Die Wurzel des Problems liegt in der fehlenden Offensivstrategie der ÖBB. Wer, wie die Regierung, Marktanteilsrückgänge der Schiene achselzuckend zur Kenntnis nimmt und beim Sozial- und Sicherheitsdumping bei der Bahn-Konkurrenz LKW wegschaut, um den politischen Freunden in der Frächterlobby nicht auf die Zehen zu steigen, darf sich nachher nicht über den schlechten Geschäftsgang und mangelnde Personalauslastung bei der Bahn wundern", so Moser. Die Regierung müsse alles zu einer Angebots- und Qualitätsoffensive im Öffentlichen Verkehr beitragen und dafür sorgen, dass die Bahn sich auf den Kampf um neue Marktanteile konzentrieren kann. "Stattdessen lähmen Gorbach und Kukacka die Bahn durch Parteipolitik und Freunderlwirtschaft", so Moser.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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