Außenministerin Plassnik: Gemeinsam EU-Bürgern im Ausland helfen		erstellt am 18. 01. 04
Tsunami-Katastrophe und Ukraine Hauptthemen der Gespräche mit deutschem AM Fischer in Berlin Berlin (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik traf am Montag (17. 01.) in Berlin zu einem ersten bilateralen Meinungsaustausch mit ihrem deutschen Amtskollegen Joseph Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Folgen der Flutkatastrophe in Südostasien, die EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine, die Lage am westlichen Balkan und im Nahen Osten sowie die Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses. Plassnik und Fischer waren sich einig, dass das EU-Krisenmanagment im Rahmen des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienstes einen echten Mehrwert für die Bürger bieten sollte. Plassnik erklärte dazu: "Wir wollen keine neuen Bürokratien schaffen, sondern unsere Kräfte bündeln um unseren Bürgern, die im Ausland wohnen, studieren oder Urlaub machen, zu helfen." Außenministerin Plassnik berichtete in diesem Zusammenhang vom jüngsten Treffen der Außenminister der Regionalen Partnerschaft in Warschau am 12. Jänner 2005, in dem weitere Möglichkeiten eines gemeinsamen Handelns mit dem Ziel einer schnellen und unbürokratischen Hilfe an die Bürger erörtert wurden. Zum Thema Ukraine informierte Plassnik Außenminister Fischer über die Gespräche der Regionalen Partner in Warschau, bei denen es vor allem darum ging, den Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, etwa bei der Feststellung des Marktwirtschaftsstatus oder der Gründung einer Freihandelszone aber auch im Rahmen von Twinning - Projekten auszugestalten. Staaten könnten in solchen Projekten ihre Erfahrungen in bestimmten Bereichen wie z.B. bei der Reform von rechtsstaatlichen Institutionen in der Ukraine direkt vermitteln. Plassnik nützte ihren Besuch auch dazu, Außenminister Fischer über den aktuellen Stand der Vorbereitungen auf den österreichischen Ratsvorsitz in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2006 zu informieren. Die beiden Minister würdigten anschließend die anhaltend positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen, die mit einem Handelsvolumen von insgesamt 63 Mrd. Euro auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament steht und in den letzten Jahren durch eine intensive Besuchsdiplomatie auf allen Ebenen zum Ausdruck gekommen ist.
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