Österreichische Lkw-Maut muss auf EU-Durchschnitt gesenkt werden		erstellt am 18. 01. 04
Schelling: Europa hat Hausaufgaben noch nicht gemacht - Gemeinsame Verkehrspolitik scheitert bisher an nationalstaatlichen Interessen Wien (pwk) - WKÖ-Vizepräsident Hans-Jörg Schelling betonte am Dienstag (18. 01.) erneut die Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) nach einer einheitlicheren europäischen Verkehrspolitik: "Die EU-Erweiterung war und ist eine große Chance für alle europäischen Unternehmen, bedeutet aber auch eine enorme Herausforderung." Bisher haben die Unternehmen diese hervorragend bewältigt. "Auf der anderen Seite hat aber Europa seine Hausaufgaben noch nicht alle erledigt, gerade auf dem Gebiet einer gemeinsamen Wirtschafts- oder Verkehrspolitik wurde damit noch nicht einmal begonnen", kritisierte Schelling in seiner Eröffnungsrede auf der WKÖ-Veranstaltung "Gütertransport und Stanortsicherung - Die verkehrspolitischen Herausforderungen im neuen Europa". Schelling: "Bei zu vielen Themen stoßen wir auf unüberwindbare nationalstaatliche Interessen. Die verschiedenen Mautsysteme und die Wegekostenrichtlinie sind nur zwei Beispiele dafür." Die WKÖ hat schon im Jahr 2002 in ihrem Zwölf-Punkte-Programm im Punkt acht auf diese Problematik hingewiesen und dringenden Handlungsbedarf eingefordert, da die Verkehrsinfrastruktur schon damals - und künftig noch mehr - den immer steigenden Anforderungen nicht gewachsen war und sein wird. Allein die Tatsache, dass über 50% des österreichischen BIP durch Exporte (Waren und Dienstleistungen) erbracht werden und diese vom Transportgewerbe direkt abhängig seien, zeige wie wichtig es sei, hier aktiv zu werden. Schelling: "Die Rahmenbedingungen für Logistik und Transport müssen besser werden. Wirtschaftswachstum und Güterbeförderung stehen in einem engen Konnex. Wenn wir den Gütertransport behindern, kann das auch negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben." Eine der prioritären Forderungen der WKÖ ist daher die österreichische Lkw-Maut zumindest auf den europäischen Durchschnitt zu senken. Derzeit ist die Lkw-Maut in Österreich mit durchschnittlich 22 Cent/km die höchste innerhalb der EU - in Deutschland liegt sie bei 11 Cent/km. Zusätzlich müssen die vielen Sondermauten in Österreich abgeschafft werden. Schelling: "Gewissen Standorte in Österreich sind durch diese zusätzlichen Mautabgaben in ihrer Wettbewerbsfähigkeit als Betriebsstandort benachteiligt." Ein weiterer Dorn im Auge des Transportgewerbes sind die immer mehr werdenden regionalen Lkw-Fahrverbote am niederrangigen Straßennetz. Alleine seit April 2004 wurden 52 erlassen. Ebenso müssen die allgemeinen Transportkosten in Österreich dem internationalen Vergleich standhalten können, von wo sie noch weit entfernt sind. Abschließend betonte Schelling, dass in Österreich in jüngster Zeit in der Fiskalpolitik sicherlich etliches gelungen sei, von dem vieles auch die Handschrift dieses Hauses trage, "aber Fiskalpolitik ist nicht alles. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich auch durch eine gute Transport- und Logistikpolitik attraktiver machen."
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