 "Gesundheitspolitik
ist das Herz jeglicher Sozialpolitik"
Gusenbauer präsentiert Kompetenzteam Gesundheit - Burgstaller fordert Selbstbehalte-Stopp
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer hat am Freitag (28. 01.) in einer Pressekonferenz
das neue Kompetenzteam Gesundheit präsentiert. Geleitet wird das - nach Wirtschaft, Bildung und Soziales -
vierte Kompetenzteam der SPÖ von der Salzburger Landeshauptfrau und SPÖ-Vorsitzenden Gabi Burgstaller.
Gusenbauer betonte: "Gesundheitspolitik ist das Herz jeglicher Sozialpolitik." Burgstaller kündigte
an, dass in den Diskussionen des Kompetenzteams jene Akteure verstärkt zu Wort kommen werden, die, wie die
Mitarbeiter des Pflegesektors, bisher zu wenig gefragt wurden. Außerdem spricht sie sich mit Nachdruck für
einen Selbstbehalte-Stopp aus.
Das Kompetenzteam Gesundheit kann auf umfangreiche Vorarbeiten in der SPÖ aufbauen, erklärte Gusenbauer.
Er wies auf das Konzept "Gesundheit für alle" hin, das im Jahr 2002 erarbeitet wurde. Jetzt solle
auf Basis der neuen Herausforderungen erarbeitet werden, wie die Zukunft des Gesundheitssystems zu gestalten sei.
Gusenbauer zeigte sich sehr erfreut, dass Gabi Burgstaller sich zur Leitung des Kompetenzteams bereit erklärt
hat. Er hob ihre große Erfahrung als Gesundheitsreferentin hervor und dass sie in Salzburg schon unter Beweis
gestellt habe, wie man ein Krankenhaus auf den erfolgreich auf den neuen Bedarf an Pflegeleistungen umstellt.
Burgstaller hält den Gesundheitsbereich für das derzeit "schwierigste Politikfeld", in keinem
anderen Bereich gebe es so eine Vielzahl von Akteuren und Playern. Dabei stellte sie aber unmissverständlich
klar, wer ihrer Ansicht nach das Maß in der Gesundheitspolitik sein muss: "Für uns steht der Mensch
im Mittelpunkt und niemand sonst." Innerhalb des Kompetenzteams werden vier Arbeitsgruppen eingerichtet, dabei
sein werden alle SPÖ-Gesundheitsreferenten aus den Bundesländern, Gesundheitsökonomen, niedergelassene
und Spitalsärzte, Experten aus Wissenschaft und der Arbeiterkammer; und besonderen Wert legt Burgstaller darauf,
dass auch die ARGE der Pflegedienstleister beim Team dabei ist.
Zur Finanzierungsfrage wird sich das Kompetenzteam mit einer Umorientierung bei der Finanzierung weg von der alleinigen
Finanzierung über Abgaben auf Löhne und Gehälter beschäftigen, also mit der Verbreiterung der
Beitragsgrundlage. Zugleich sprachen sich Burgstaller und Gusenbauer mit Nachdruck für einen Stopp bei den
Selbstbehalten aus. Sie wollen eine jährliche Höchstgrenze für Selbstbehalte einziehen, die abhängig
vom Einkommen sein soll. Mit der Einführung der E-Card sei diesem Vorhaben auch technisch beizukommen. Gusenbauer
und Burgstaller betonten dazu, dass dieser Vorschlag "selbstverständlich Parteilinie" sei. Sei verwiesen
darauf, dass bei niedrigen Einkommen und chronisch Kranken die Belastungen durch Selbstbehalte ein unzumutbares
Ausmaß erreicht haben.
Inhaltlich sieht Burgstaller die Herausforderung für das Gesundheitswesen in einer Reduktion der neuen Volkskrankheiten
wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Erkrankungen des Bewegungsapparats. Sie will auf Prävention
setzen und, wenn Erkrankungen einmal aufgetreten sind, darauf, eine möglichst umfassende Unterstützung
für die Betroffenen zu bieten, auch abseits von rein ärztlicher Hilfe. Das betrifft Fragen der richtigen
Ernährung und Bewegung. Dafür will Burgstaller Netzwerke bilden mit Krankenhäusern, der Arbeitswelt,
Schulen. Einen richtigen Ansatz sieht Burgstaller in Skandinavien, die auf ein Nurse-orientiertes System setzen,
wo die Krankenschwestern und -pfleger die Patienten begleiten.
Bei den Spitälern sieht Burgstaller schon eine Zwei-Klassen-Medizin, den Unterschied mache dabei die Zusatzversicherung.
"Davor die Augen zu verschließen wäre falsch", so Burgstaller. Die Leistungen im Akutbereich
seien zu verbessern, das betrifft etwa Wartezeiten auf Operationen, zugleich solle die Übergangspflege, wenn
also Patienten aus dem Akutbereich entlassen werden, ausgebaut werden. Organisatorisch betonte Burgstaller die
bundeseinheitliche Kompetenz im Gesundheitsbereich, zugleich solle aber Planung und Ausführung regional organisiert
sein.
Der SPÖ-Vorsitzende zitierte eine IMAS/market-Studie, aus der hervorgeht, dass die größte Angst
der Österreicher die vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems ist. "Für uns steht Gesundheitspolitik
im Zentrum unserer Politik", so Gusenbauer. Er betonte: "Gesundheit ist kein Kaufgut, sondern ein Grundrecht."
Daher stelle sich die SPÖ gegen jede Entwicklung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Der gleiche Zugang sowohl
zur Basisversorgung als auch zur Spitzenmedizin muss demnach für alle offen stehen.
Die Frage, ob sie als Leiterin des Kompetenzteams eine "Schattenministerin" sei, verneinte Burgstaller:
"Mit Sicherheit nicht", sie sei in Salzburg zur Landeshauptfrau gewählt und sie werde diese Funktion
auch ausfüllen. Gusenbauer merkte dazu an: "Gabi Burgstaller leistet als Landeshauptfrau für die
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung schon jetzt mehr als die Gesundheitsministerin." |
 Lopatka: Kurpfuscherei statt Sachpolitik bei der SPÖ
Von Kompetenz ist im SPÖ-Kompetenzteam auch nach Burgstaller- Bestellung kaum etwas
zu sehen
Wien (övp-pk) - "Ein weiterer Kopf im riesigen SPÖ-Kompetenzteam, aber kein Hinweis
darauf, dass dieses seiner Bezeichnung endlich gerecht wird", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold
Lopatka zur Freitag erfolgten Bestellung der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als Leiterin des "SPÖ-Kompetenzteams
Gesundheit". Burgstallers diesbezügliche Arbeit in Salzburg belege eindringlich, dass sie "keineswegs"
geeignet sei.
"Es ist sehr verwunderlich, wenn Gusenbauer die Auswahl Burgstallers damit begründet, dass sie in Salzburg
wesentliche Reformarbeit in diesem Bereich geleistet hat", sagte Lopatka. Faktum sei nämlich, dass Burgstaller
in Salzburg seit nunmehr fünf Jahren für Gesundheit zuständig sei und es in dieser Zeit nicht geschafft
habe, einen Landesgesundheitsplan vorzulegen, obwohl das zu ihren ureigensten Aufgaben gehöre. "Ihre
einzigen Aktivitäten haben sich bisher in Schuldzuweisungen an den Bund und in allgemeinen Werbeaktionen erschöpft",
so Lopatka. Es gebe in Salzburg nach wie vor kein Konzept für eine Zusammenarbeit aller Akteure wie etwa niedergelassener
Bereich, Krankenanstalten und der jeweiligen Rechtsträger wie Gemeinden und Land. "Darauf haben die Salzburger
ÖVP und ihr Gesundheitssprecher Simon Illmer auch immer wieder hingewiesen. Wie soll nun jemand, der nicht
einmal in der Lage ist, in einem einzelnen Bundesland die notwendigen Schritte zu setzen, auf Bundesebene brauchbare
Vorschläge entwickeln?"
"Nichts Neues also bei der SPÖ. Die Kompetenzteams werden aufgestockt und die Führungsstruktur wird
immer unübersichtlicher, aber von echter Kompetenz ist kaum etwas zu sehen. Die Bestellung von Burgstaller
bedeutet Kurpfuscherei statt Sachpolitik", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend. |
