EU-Rüge für Österreich - SPÖ-Rüge für Bartenstein und Rauch-Kallat		erstellt am 28. 01. 04
Wien (sk) - Heftig kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag (28. 01.) die Untätigkeit der Regierung - allen voran Bartensteins und Rauch-Kallats - in Sachen Frauenbeschäftigung und Verringerung der Lohnschere. Erst erst am Donnerstag wurden im Beschäftigungsbericht der EU-Kommission neuerlich die großen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen kritisiert. "Die EU-Rüge an Österreich folgt den vielen Rügen der SPÖ, die von Arbeitsminister und Frauenministerin regelmäßig mit schlichtem Ignorieren quittiert wurden", so Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es scheint, dass diese Regierung aufgrund ihres konservativen familiären Weltbildes wünscht, dass die Frauen vom Arbeitsmarkt verschwinden sollen. Die schwarz-blaue Politik geht jedenfalls deutlich in diese Richtung." Heinisch-Hosek schloss sich der Forderung der EU-Kommission nach einem Mindestlohn von 1.000 Euro an: "Das würde im Besonderen Frauen nützen, ist aber nur eine notwendige Maßnahme von vielen." Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen betragen mehr als 30 Prozent, Österreich nimmt damit innerhalb der EU Schlusslichtposition ein. "Seit Schwarz-Blau an der Regierung ist, hat sich da leider nichts verbessert", so Heinisch-Hosek. Die EU-Kommission hat das auch erkannt und der Bericht aus Brüssel lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Die Kommission rügt Österreich klipp und klar wegen der "unzureichenden politischen Anstrengungen" zur Verkleinerung der Einkommensschere. Schon im Vorjahr wurde Österreich ein mangelhaftes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen attestiert und beim Anteil der ArbeitnehmerInnen, die älter als 55 Jahre sind, zählt Österreich ebenfalls zu den EU-Nachzüglern. "Es ist keine Frage, das in Anbetracht des ständigen Ansteigens des Segments der geringfügigen Beschäftigung und Teilzeitbeschäftigung Frauen die ersten sind, die ihre Arbeit verlieren", bemerkte Heinisch-Hosek. "Bedenkt man vor diesem Hintergrund die längeren Durchrechnungszeiten durch die schwarz-blaue Pensionsreform, so ist klar zu erkennen: Diese Regierung drängt Frauen direkt in die Altersarmut." Auch sparte Heinisch-Hosek nicht an Kritik am derzeitigen Kindergeld-Modell. "Das Kindergeld an sich wird von der OECD als beschäftigungsfeindlich kritisiert", denn nach zwei Jahren erlöscht der Kündigungsschutz. Auch mangle es an effektiven Maßnahmen zum Wiedereinstieg. "Es ist billig, wenn sich Bartenstein immer wieder auf das AMS ausredet. Es liegt in seiner Verantwortung beispielsweise eine Wiedereinstiegsmilliarde einzuführen, um Frauen einen optimalen Start nach der Babypause zu ermöglichen." Ebenso sei die Frage der Kinderbetreuung zu sehen. "Anstatt die notwendigen Betreuungsplätze bereitzustellen, übt sich die Regierung in Taschenspielertricks, um den Bedarf wegzureden", erinnerte Heinisch-Hosek. "Wenn wir genug Kinderbetreuungsplätze in Österreich hätten, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, wenn wir mehr Frauenbeschäftigung haben, dann haben wir auch mehr Vollzeitarbeitskräfte, wir haben weniger Armut, mehr Einnahmen für den Staat, mehr Steuern und somit wieder mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze - so schließt sich der Kreis", zeigte sich Heinisch-Hosek abschließend überzeugt.
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