Österreich-Konvent		erstellt am 28. 01. 04
Cap: Vertane Chance - ÖVP war nicht Willens Unterschiedliche Gesellschaftsbilder haben zum Scheitern eines gemeinsamen Verfassungsentwurfes geführt Wien (sk) - Es sei der ÖVP und ihrer Unbeweglichkeit vorzuwerfen, dass das Ziel einer gemeinsamen Verfassung beim Österreich-Konvent nicht erreicht werden konnte, erklärten der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Justizsprecher Hannes Jarolim und Verfassungssprecher Peter Wittmann am Donnerstag (27. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Cap schlägt vor, im Verfassungsausschuss weiterzudiskutieren, "dann könnte das Eine oder Andere zur Beschlussfassung gelangen". Cap präsentierte zu Beginn der Pressekonferenz ein 300 Seiten starkes Werk, das die 113 Vorschläge und Initiativen der Sozialdemokratie beinhaltet. "Eine beachtliche Sammlung, mit welcher sich der Elan, der Einsatz und die Begeisterung mitzuwirken dokumentieren lässt", so Cap. Leider ist es trotzdem zu keinem praktikablen Ergebnis gekommen. "Und über den Rettungsversuch Fiedlers hat Khol selbst gesagt, dass er zu 85 Prozent nichts Neues enthält." Die SPÖ aber hatte von vornherein das Prinzip dargelegt, entweder eine große Reform zu machen, oder lieber bei der alten Verfassung zu bleiben. "Die Frage ist, was bringt ein allfälliger Entwurf einer neuen Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern?", so Cap. "Wolkige Formulierungen zur Selbstbeweihräucherung" könnten nicht das Ziel sein. Bürgernähe, Transparenz, Durchsetzbarkeit von Grundrechten; "Wie können wir Verfassung leben, ist wichtig, nicht, ob honorige Personen sich wiederfinden", betonte Cap. Neben der inhaltlichen Arbeit war die SPÖ auch bereit, punktuell auf die Zwei-Drittel- Mehrheit zu verzichten. "Aber auch das wurde nicht aufgegriffen", bedauerte Cap, der einen eklatanten Widerspruch zwischen den Sonntagsreden der ÖVP und ihrer Tätigkeit im Konvent feststellt. "Es ist eine verlorene Chance." Das ursprüngliche Vorhaben, "man macht ein Gesamtkunstwerk und lässt es im Jubeljahr abstimmen, hat es nicht gegeben". Das Ergebnis ist, so lässt sich zusammenfassen, dass die ÖVP über ihren langen konservativen Schatten nicht springen konnte. Die regierungstragende Partei habe einen anderen Gesellschaftszugang als die Sozialdemokratie. Während die ÖVP konservativ, autoritär und rückschrittliche Gesellschaftsvorstellungen habe, ist die SPÖ in ihrem Gesellschaftsbild weltoffen und liberal. "Die beiden sind faktisch nicht unter einen Verfassungshut zu bringen." Kein Vetorecht für Länder Zum Vorschlag eines Vetorechts für Länder bei Einfachgesetzten betonte Cap, dass es grundsätzlich keine Änderung der Kompetenzen des Bundesrates geben soll, also kein Vetorecht bei Einfachgesetzen.
Molterer: Die Flinte nicht vorzeitig ins Korn werfen Caps Aussagen zum Ö-Konvent sind Wahlkampfrhetorik Wien (övp-pk) - Bei 70 bis 80 Prozent herrsche im Österreich-Konvent Konsens unter den Parteien, so ÖVP-Klubobmann Abg.z.NR Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag (27. 01.). Die Behauptungen von SPÖ-Klubchef Josef Cap, die ÖVP habe zu wenig Bewegung im Österreich-Konvent gezeigt und dadurch einen Grundkonsens verhindert, seien klar zurückzuweisen. Die ÖVP sei weiterhin mit vollem Einsatz bei der Arbeit des Österreich-Konventes, um eine "neue, effiziente, einfache und leicht lesbare Bundesverfassung zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, auf Basis der Ergebnisse des Konvents eine neue österreichische Verfassung zu erreichen", so der ÖVP-Klubobmann. Die Vorwürfe der SPÖ, die ÖVP habe sich "doppelbödig" verhalten und unter der Woche Regierungspolitik mit geringem Demokratisierungsinhalten und am Wochenende "schöne Sonntagsreden zum Konvent gehalten" seien einfach grundlegend falsch. Schon vor Wochen war klar, dass die SPÖ und maßgeblich SPÖ-Chef Gusenbauer den Konvent scheitern lassen wollen, so Molterer. Der ÖVP als der staatstragenden und gestaltenden Partei, mangelndes Demokratisierungsverständnis, im Zusammenhang mit Positionen zum Fiedler-Entwurf, der ÖH und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vorzuwerfen, sei die übliche Kampfrhetorik Caps, aber nicht glaubwürdig und daher scharf zurückzuweisen. "Ich hoffe, dass trotzdem noch ein Konsens, um den sich die ÖVP stets bemüht hat, gefunden wird und wir in Verhandlungen im Parlament die ausstehenden Themen weiterentwickeln können. Dafür wird sich die SPÖ aber bewegen und das Arbeitsjahr 2005 mittragen müssen", so Molterer abschließend.
Scheibner: "SPÖ drückt sich vor staatspolitischer Verantwortung" "FPÖ ist bereit, moderne zukunftsorientierte Verfassung zu beschließen" Wien (fpd) - "Was sich im Herbst schon abgezeichnet hat, ist nun leider eingetreten: Die SPÖ ist nicht bereit, zu einer großen Lösung für eine neue Verfassung im Österreich-Konvent beizutragen, obwohl es in weiten Bereichen einen Konsens gegeben hat", stellte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner am Donnerstag (27. 01.) fest. "Die SPÖ drückt sich vor ihrer staatspolitischen Verantwortung." Wie der FPÖ-Klubobmann erklärte, habe die Arbeit im Österreich-Konvent ein herzeigbares Ergebnis gebracht. Jetzt liege es im Verantwortungsbewußtsein der Parteien, eine geeignete Vorlage für das Parlament zu erstellen. "Die FPÖ ist jedenfalls bereit, eine moderne zukunftsorientierte Verfassung zu beschließen." Die Opposition und speziell die SPÖ forderte Scheibner auf, ihre parteitaktischen Scheuklappen abzulegen und staatspolitische Verantwortung zu zeigen. Die Opposition glaube offenbar, daß ein Erfolg des Konvents als Erfolg der Regierung gesehen würde. Es handle sich aber um ein Sinnbild der Politik insgesamt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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