Noch 97 ÖsterreicherInnen nach Tsunami vermisst		erstellt am 28. 01. 04
Flutkatastrophe Thema im Außenpolitischen Ausschuss Wien (pk) - Außenministerin Ursula Plassnik teilte dem Außenpolitischen Ausschuss am Donnerstag (27. 01.) mit, dass immer noch 97 ÖsterreicherInnen nach der Flutkatastrophe in Südostasien vermisst werden, und bezifferte die Zahl der bestätigten Todesopfer aus Österreich mit 13. Die Ministerin, die in einer aktuellen Aussprache den Abgeordneten Rede und Antwort über die österreichische Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe stand, wies Kritik zurück, wonach ihr Ministerium der Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Bei einer Katastrophe dieses Ausmaßes habe es zwar naturgemäß auch Engpässe und Pannen gegeben, ihr Team habe aber alles menschenmögliche geleistet, um den österreichischen Touristen zu helfen und Vermisste ausfindig zu machen. Seitens der Abgeordneten wurde die Reaktion der Bundesregierung auf die Katastrophe durchwegs unterschiedlich bewertet. Während die Sprecher der Regierungsparteien der Ministerin ein positives Zeugnis ausstellten, brachten die Vertreter von SPÖ und Grünen kritische Töne in die Debatte ein. Abgeordneter Michael Spindelegger (V) meinte, angesichts der Größe dieser Katastrophe sei das Krisenmanagement gut gewesen, nun komme es auf die Präsenz Österreichs vor Ort an. Ähnlich äußerte sich auch Abgeordneter Wolfgang Großruck (V), der der Ministerin für ihren Einsatz dankte und Kritik am Krisenmanagement für nicht gerecht hielt. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) sprach die EU-Komponente an und unterstrich die Bedeutung einer EU-weiten Reaktion auf derartige Katastrophen. Er trat ebenso wie Großruck für die Bildung eines EU-Eingreifverbandes zur raschen Reaktion in Krisenfällen ein. Abgeordneter Herbert Scheibner (F) wiederum unterstützte die Initiative des Rechnungshofes auf begleitende Kontrolle des Spendeneinsatzes. Für den Abgeordneten Caspar Einem (S) hingegen hat die Katastrophe gezeigt, dass Österreich nicht über die notwendige Strukturen verfügt, um auf derartige Krisen rasch zu reagieren. Der SP-Sprecher forderte die Einrichtung eines Koordinationsinstrumentes der Bundesregierung für unvorhersehbare Katastrophen. Einem leitete zudem aus der Flutkatastrophe die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Vertretung ab und schlug die Schaffung von gemeinsamen EU-Vertretungsbehörden vor. Abgeordnete Petra Bayr (S) bemerkte, die Katastrophe sollte Anlass sein, die österreichische Entwicklungshilfe zu erhöhen und einen Schuldenerlass für Sri Lanka und Indonesien zu verordnen. Bezüglich der Spendengelder forderte Bayr größtmögliche Transparenz ein. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) hielt es für wichtig, aus den Pannen und Fehlern zu lernen. Engpässe beim Krisenmanagement sollten nun zumindest der Anlass sein, von weiteren Personalkürzungen an den österreichischen Vertretungsbehörden Abstand zu nehmen, meinte sie. Abgeordneter Peter Pilz (G) verlangte eine Dokumentation über die Pannen und kritisierte vor allem, dass Grundwehrdiener und nicht psychologisch geschulte Kräfte für den Telefondienst eingesetzt wurden. Was die EU-Komponente betrifft, schlug Pilz vor, die Battle Groups in Richtung von zivilen Einsatzgruppen für Katastrophenhilfe umzurüsten. Außenministerin Ursula Plassnik berichtete von ihrem Besuch in Sri Lanka, wo sie die zuständigen Regierungsbehörden getroffen und mit den verantwortlichen Stellen gesprochen hatte. Die österreichischen Helfer haben sich, wie sie sagte, hervorragend in die regionalen Hilfsorganisationen eingefügt und Vertrauen aufgebaut. Plassnik sprach vor allem das Ausmaß der menschlichen Tragödie an und betonte, es gehe nun vorrangig darum, den traumatisierten Personen zu helfen, ihnen fixe Unterkünfte bereitzustellen und die Infrastruktur wieder zu reparieren. Transparenz und Kontrolle bei der Verwendung der Spendengelder seien auch für sie oberste Priorität, unterstrich Plassnik. Jede Möglichkeit von Missbrauch müsse bekämpft werden. Klar war für die Ministerin auch, dass aus Problemen beim Krisenmanagement nun die Lehren gezogen werden müssen. Zur Kritik am Einsatz von Grundwehrdienern meinte sie aber, es sei am Nachmittag des Stefanietages realistischerweise nicht möglich gewesen, 40 ausgebildete Psychologen an die Krisentelefone zu setzen. Der Vorschlag, auf europäischer Ebene schnelle Einsatzkräfte für humanitäre Hilfe heranzuziehen, fand die Zustimmung Plassniks. Dabei gehe es nicht um die Entwicklung von Parallelstrukturen, sondern vielmehr darum, im Rahmen der geplanten Zielsetzung eine Fokussierung auf den Bereich Krisenmanagement zu erreichen.
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