Grenzgänger und Praktikantenabkommen im außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen
aller Parlamentsparteien angenommen
Wien (bmwa) - "Durch die heute mit den Stimmen aller Parlamentsparteien im außenpolitischen
Ausschuss erfolgte Annahme des Grenzgänger- und des Praktikantenabkommens mit der Tschechischen Republik ist
der schon lange geplante Austausch von Arbeitskräften einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung weitergekommen",
zeigte sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein über das Sitzungsergebnis erfreut. Gravierende
Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt seien dadurch insofern nicht zu erwarten, da in beiden
Abkommen vereinbart ist, dass jedes Jahr Quoten von einer sozialpartnerschaftlich besetzten gemischten Kommission
unter Bedachtnahme auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation festgelegt werden. Ein wichtiger Zweck dieser Abkommen
wird es sein, ganz konkrete Engpässe bei Fachkräften in Grenzregionen zu korrigieren. Die ersten Bewilligungen
dieser beiden Abkommen seien 2006 zu erwarten, betonte der Minister.
Beide Abkommen beruhen auf Gegenseitigkeit und sollen einerseits unter Bedachtnahme auf die jeweilige Situation
am Arbeitsmarkt einer beschränkten Anzahl von Grenzgängern die Möglichkeit bieten, eine Beschäftigung
bei Arbeitgebern mit Betriebssitz in taxativ aufgezählten Grenzzonen aufzunehmen, andererseits ebenfalls im
Rahmen von Jahreshöchstkontingenten den Austausch von jungen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung
erleichtern. Diese Praktikanten sollen die Möglichkeit erhalten, auf Grund eines befristeten im jeweils anderen
Vertragsstaat ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse zu erweitern.
Eine (noch zu nominierende) sozialpartnerschaftlich besetzte gemischte tschechisch-österreichische Kommission,
erstattet Vorschläge über die Höhe der jährlichen Kontingente und überwacht auch die Vollziehung
der beiden Abkommen.
Die beiden Vereinbarungen sind nach dem Muster der seit 1998 bestehenden Abkommen mit Ungarn gestaltet. |