"Tierzuchtgesetz" im Mittelpunkt der Landtagssitzung		erstellt am 28. 01. 04
Einstimmigkeit zur Novellierung des Minderheitenschulgesetzes Eisenstadt (blms) - Die erste reguläre Landtagssitzung dieses Jahres konnte wegen dem Wintereinbruch nicht wie geplant um 10 Uhr starten - die burgenländischen Landes- parlamentarier waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollzählig in der Landeshauptstadt eingetroffen. Landtagspräsident Walter Prior konnte dann eine halbe Stunde später alle Landtagsabgeordneten im Landtagssitzungssaal begrüßen. Am Beginn der 53. Sitzung des Burgenländischen Landtags stand die Fragestunde. An der Tagesordnung standen unter anderem Anträge zur Änderung des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes und eine Novelle des Minderheitenschulgesetzes. Am Vormittag stand die Fragestunde mit insgesamt 14 Anfragen am Programm: So wurde etwa Gesundheits- und Soziallandesrat Dr. Peter Rezar mit der Anfrage von LAbg. Matthias Weghofer konfrontiert, warum es im Bezirk Mattersburg zu drei- und mehrwöchigen Wartezeiten bei Zahnärzten komme. Der Landesrat informierte, dass es im Bezirk keine zahnärztliche Unterversorgung gebe - "im gesamten Bezirk sind elf Zahnärzte tätig". Der weitere Verlauf der Fragestunde war weitgehend ruhig. Auch die Debatte zum Tierzuchtgesetz war von sachlichen Diskussionen geprägt. Dabei ging es um die Änderung des Tierzuchtgesetzes, wonach künftig nicht nur die Landwirtschaftskammer, sondern auch die Zuchtverbände Samendepots für Rinder führen können. Die SPÖ und FPÖ sprachen sich gegen die Monopolstellung der Landwirtschaftskammer aus - die ÖVP und Grünen fürchten negative Folgen und stimmten dagegen. LAbg. Georg Hahn erhofft sich mit der Abänderung eine Qualitätsverbesserung. Einstimmigkeit gab es hingegen bei der Änderung des Minderheitenschulgesetzes. Mit dem einstimmigen Antrag soll an die Bundesregierung herangetreten werden, um eine Novellierung des zehn Jahre alten Gesetzes zu erwirken. So soll es künftig möglich sein mit fünf bzw. sieben Anmeldungen statt bisher sieben und neun im ganzen Bundesland - nicht nur in den autochthonen Gebieten - in einer Klasse eine Volksgruppensprache zu erlernen. Und das in den Volksgruppensprachen Kroatisch, Ungarisch und Roman. "Das Burgenland gilt hier österreichweit als Vorbild", betonte LAbg. DI Nikolaus Berlakovich. LAbg. Gertrude Spiess sprach von einem Beitrag zur Sicherung des friedlichen Zusammenlebens. "Die Vielfalt ist im Burgenland kein Schlagwort", so Spiess.
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