Swoboda fordert höheres EU-Budget für Kulturpolitik		erstellt am 28. 01. 04
Wien (sk) - "Eine vorgesehene Budget-Steigerung für die Jahre 2007-2013 von vierzehn Prozent im Kulturbereich ist bei zehn neuen Mitgliedsländern nicht viel und die Aufwendung insgesamt entspricht nur 0,1 Prozent des veranschlagten Budgets", betonte Hannes Swoboda, Abgeordneter der SPÖ im Europaparlament, am Donnerstag (27. 01.) im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik zum Thema "Aufgaben und Herausforderungen der europäischen Kulturpolitik". Swoboda fordere zusammen mit anderen EU-Parlamentariern 70 Cent pro Bürger für Kultur auszugeben, anstatt der derzeitigen sieben Cent. Für Swoboda "ist Österreich in der glücklichen Lage, nicht nur als Kultur-Land geschätzt zu werden, sondern auch im EU-Parlament stark vertreten zu sein". Bei einer Veranstaltung in Berlin im November 2004 zum Thema "Europa eine Seele geben" war Swoboda fasziniert von "der Vielfältigkeit der Kultur", die für den EU-Parlamentarier "alle Lebensbereiche durchfluten sollte". Der SPÖ-EU-Abgeordnete betonte, dass es sich bei Kultur um eine "ergänzende Zuständigkeit der EU" handle, dies "muss aber nicht heißen, diese Kompetenz zu vernachlässigen". Swoboda sprach sich für eine Initiative aus, Süd-Ost-Europa "stärker mit ein zu beziehen" nach der Grundidee, "die Erweiterung auch als Schwerpunkt bei der Kulturpolitik zu setzen". Eine weitere wichtige Debatte, die auf EU-Ebene geführt werde, sei für Swoboda die Dienstleistungsrichtlinie, die besagt, "dass wir einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen brauchen, aber nach dem Ursprungslandprinzip". Dies würde bedeuten, dass die Rechte aus dem Land gelten, aus dem eine Dienstleistung erbracht wird und nicht die Rechte des Landes, in dem die Dienstleistung stattfindet. Swoboda betonte, dass die Sozialdemokraten und die Grünen in der EU für "eine Bewahrung der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse und keine totale Liberalisierung der Bildung und Kultur" seien. International sei es für den SPÖ-EU-Abgeordnete bedeutsam, im Rahmen von GATS "zu verhindern, dass auch der kulturelle Bereich der Liberalisierung freigegeben wird". Swoboda erklärte auf die Frage, "warum die Anforderungen der EU für EU-Förderungsmittel derart bürokratisch und kompliziert sind", dass in der EU sehr unterschiedliche Länder zusammen kommen und dass hier zu verhindern versucht wird, dass die großen Länder dominieren. Die hohe Bürokratie sei notwendig, "um zu verhindern, dass nur einigen Ländern viel Geld zugeschanzt wird". Der SPÖ-EU-Abgeordnete betonte weiters, dass "der Lobbyismus in Österreich weit unterschätzt wird - wer sich nicht rührt, wird nicht gehört und deswegen nicht oder nur wenig berücksichtigt". Zu der Kritik "Vermarktung führt zu einer Verarmung der Kultur" merkte Swoboda an, dass dies "eine fürchterliche Entwicklung ist" und dass es "ein Element der Kulturpolitik ist, zu versuchen, die Kultur von dieser Tendenz möglichst weitgehend zu bewahren". Für Swoboda bedeute Kultur "immer ein Gegenmodell, einen Widerspruch zu erzeugen" und es sei wichtig, "die Vielfältigkeit auf europäischer Ebene zu fördern, ohne die regionale und überregionale Verantwortung einzuschränken". Swoboda hoffe, dass es nach einem Plädoyer Barrosos für die Kulturpolitik "nicht nur bei Worten bleibt, denn um Folgen zu sehen, ist auch ein finanzieller Ausdruck entscheidend". Swoboda betonte abschließend, "die Chance der Präsidentschaft 2006 zu nützen, um nicht nur nach außen, sondern auch in Österreich zentrale Aspekte, auch in der Kulturpolitik, zu setzen". Der EU-Abgeordnete der SPÖ strich hervor, "dass klar sein sollte, wie wichtig Kulturpolitik für die Entwicklung Europas ist, wie wichtig sie als Bestandteil der Sozialpolitik ist und wie viel Arbeit in der Kulturpolitik noch notwendig ist".
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