Landesverteidigung / Abfangjäger		erstellt am 27. 01. 04
Cap: Regierung verjuxt Milliarden von Steuergeldern Wien (sk) - "Der Eurofighter bringt nicht mehr Sicherheit, weil er ein Kampfflieger ist. Die Regierung akzeptiert die Mehrheitsmeinung der Österreicher nicht und es gibt eine Menge von Fragen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (26. 01.) im Nationalrat. Bei den Sondierungsgesprächen nach den letzten Wahlen war die Entscheidung für den Eurofighter der ÖVP so wichtig, dass klar war, dass nur der als Koalitionspartner in Frage kommt, der auch dieser Entscheidung zustimmt. "Warum ist das so? Welche Absprachen gibt es da? Warum wird immer wieder gegen einen Untersuchungsausschuss gestimmt?", so die Fragen Caps, der von einem "unfassbaren Skandal" sprach, der sich hier in der Frage der Typenentscheidung und beim Umgang mit den Steuergeldern auftue. Die vom Bundeskanzler im letzten Wahlkampf angekündigte Wirtschaftsplattform, die die Eurofighter finanzieren sollte, gebe es nicht. "Eine Luftblase", so Cap. Auch deshalb sei es verwunderlich, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim Start der Debatte schlagartig den Sitzungssaal verlassen hätten. "Die beiden waren die Hauptakteure für die Typenentscheidung", so Cap. "Die Frühstückszeit scheint eine besonders explosive zu sein bei dieser Regierung. Da ruft einmal einer an und sagt: 'Ich bin jetzt nicht mehr Minister.' Der damalige Verteidigungsminister Scheibner entscheidet für den Gripen und während er frühstückt, wird die Entscheidung einfach umgedreht", sagte Cap. Innerhalb von zwei Stunden hätten damals der Bundeskanzler, der Finanzminister und die damalige Vizekanzlerin Riess-Passer die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters getroffen. Das Thema war aus der Ministerratstagesordnung gestrichen worden und eine Woche später fiel die Entscheidung für den sündhaft teuren Eurofighter. "Was ist in der Zwischenzeit passiert?", fragte Cap. Der Eurofighter sei ein "superteueres Gerät" - die Briten bezahlen für einen Eurofighter 62 Millionen Euro, Österreich 110 Millionen Euro - und es sei bei der Ausschreibung so lang herumgeschummelt worden, bis es der Eurofighter werden konnte. "Welche Interessen werden da vertreten", so Cap weiter. Aber auch bei den Anschaffungskosten sei lange herumgeschummelt worden. "Das Ganze ist ein unfassbarer Skandal", betonte Cap. Darüber hinaus würde der Eurofighter ein großes Loch in das Budget des Bundesheeres reißen. "Das ganze Bundesheer wird in kürze nur mehr aus 18 Eurofightern bestehen", so Cap. Gespannt sei er auch auf die Ausführungen von Minister Bartenstein zu den Gegengeschäften. "Milliarden von Steuergeldern werden hier verjuxt", so Cap, der darauf verwies, dass bisher nicht geklärt sei, wie hoch die Erhaltungskosten für den Eurofighter sein werden. Auch die Rolle des Finanzministers sei mehr als interessant. Zuerst ganz gegen den Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, um sich dann schlagartig für das teuerste Gerät zu entscheiden. "Der Finanzminister muss vor lauter Umfallen wochenlang gar nicht gestanden sein", sagte Cap. "Aus jedem Privatbetrieb wäre er hochkantig rausgeflogen, wenn er sich so verhalten hätte, wie in dieser Frage mit dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen", hielt Cap abschließend fest.
Platter: Typenenscheidung für Eurofighter war eindeutig Wien (övp-pk) - "Ich stehe hier mit einem guten Gefühl: Der Rechnungshof bescheinigt, dass die Typenentscheidung zugunsten Eurofighter zurecht erfolgt ist. Zweitens ist die Bestermittlung schlüssig, nachvollziehbar und mathematisch abgesichert. Und drittens gibt es keine Anzeichen für Manipulation und Geschenkannahme. Das haben die obersten Prüfer der Republik Österreich festgestellt". Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter am Mittwoch (26. 01.) anlässlich der Debatte zum Rechnungshofbericht über Luftraumüberwachungsflugzeuge und wiederholte damit seine Aussagen vom 16. März 2004, die auch heute noch gültig seien. Selbstverständlich gebe es auch Anregungen und Kritikpunkte, die man ernst nehme. Einige Punkte konnten entkräftet werden, andere würden bei künftigen Beschaffungsvorhaben des Ministeriums berücksichtigt. Klar sei aber, dass die Typenentscheidung für Eurofighter eindeutig und zutreffend gewesen sei. Bei der Diskussion gehe es alleine darum, dass die Sozialdemokraten und die Grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, "weil es populär ist. Aber Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun. Sicherheit steht vor Populismus. Ich erwarte mir von einer staatstragenden Partei, dass man Verantwortung für die bestmögliche Sicherheit der Österreicher/-innen übernimmt - und nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft", so der Minister weiter. Jeder Militärexperte meine, dass die größte militärische Bedrohung natürlich von der Luft ausgehe. Laut Verfassung sei Österreich auch verpflichtet, alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Souveränität zu setzen. Dazu gehörten eben auch eine aktive Luftraumüberwachung und Abfangjäger. "Daher gibt es keine Alternative zur Luftraumüberwachung." Es gebe zudem viele Fakten und Beweise, dass die SPÖ immer für eine aktive Luftraumüberwachung gewesen sei. Auch 2000 habe sich die SPÖ klar für eine aktive Luftraumüberwachung ausgesprochen. "Das ist eine schiefe Optik, die sie hier präsentieren", so Platter zur Opposition. Auf den Vorwurf des Typenentscheids sagte Platter: "Die 33köpfige Kommission hat eine eindeutige Empfehlung dafür abgegeben, dass man den Eurofightern den Zuschlag geben sollte" und dem sei die Regierung gefolgt. In Österreich sei zudem ohne Luftraumüberwachung keine einzige Großveranstaltung durchführbar, erinnerte Platter an die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006, die Fußball-Europameisterschaft und die Olympiabewerbung Salzburgs. Platter untermauerte seine Aussagen zudem mit einigen Zitaten. So habe sich beispielsweise der Chef der US-Streitkräfte nach einem Testflug positiv über den Eurofighter geäußert und auch Gerhard Schröder habe bei einem Besuch der Luftwaffe einen rundum positiven Eindruck gehabt. "Die Bundesregierung nimmt die Verantwortung für Sicherheit wahr; wir nehmen Sicherheit ernst - tun Sie das auch", so Platter abschließend zur Opposition.
Bösch: FPÖ will Sicherstellung der Luftraumüberwachung Wien (fpd) - Die Opposition habe in ihren Beiträgen keine neuen Sachargumente vorgebracht, die ein Wiederaufwärmen des Themas Eurofighter in der Öffentlichkeit rechtfertigen würden, sagte der freiheitliche Wehrsprecher Dr. Reinhard E. Bösch in der Nationalratsdebatte. Die jetzige Regierung habe Entscheidungen treffen müssen wegen der Versäumnisse der SPÖ. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, um sicherzustellen, daß die Luftraumüberwachung auch weiterhin gewährleistet werden könne, sagte Bösch. Den Grünen gehe es gar nicht um die Typenentscheidung, sondern sie benutze die heutige Debatte als Vehikel, um grundsätzlich die Luftraumüberwachung anzugreifen und das österreichische Bundesheer zu beschädigen. Der damalige Minister Scheibner habe sofort beim Auftauchen von Vorwürfen eine umfassende Prüfung veranlaßt, die klar zutage gebracht habe, daß diese Vorwürfe unberechtigt seien, sagte Bösch. Alle Anzeigen seien zurückgelegt worden. Der Rechnungshof habe zwei Berichte vorgelegt. Darin sei im wesentlichen nichts Grundsätzliches kritisiert worden. Im zweiten Bericht, der heute diskutiert werde, heiße es, daß der Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt worden sei. Der Rechnungshof habe auch keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen können. Weiters stelle der Rechnungshof fest, daß bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflußnahme auf Bedienstete des Verteidigungsministeriums zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte. Die Opposition solle dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen, forderte Bösch. Der Rechnungshofbereicht sei eindeutig in diesen zentralen Fragen. Die FPÖ wolle die Sicherstellung einer Luftraumüberwachung, betonte Bösch. Dies sei ein wesentlicher Punkt auch der Reform des Bundesheers. Auch in der Bundesheerreformkommission habe man dieses Thema besprochen. Dort habe man klar gesagt, daß ein wesentlicher Punkt der Sicherheitspolitik in der Zukunft die Wahrnehmung der permanenten Luftraumüberwachung des Bundesheers sein werde. Dazu brauche man ein effizientes Fluggerät, das auch eine Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten habe. Das biete der Eurofighter.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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