Wirtschaftsminister Bartenstein: Attraktives Steuersystem und Bereitstellung
notwendiger Infrastruktur sichern Standort Österreich
Wien (bmwa) - "Der globale Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte ist heute eine Realität, der sich
gerade eine kleine Volkswirtschaft nicht mehr entziehen kann. Die österreichische Bundesregierung stellt sich
erfolgreich dieser Herausforderung und trifft - vor allem mit der Steuerreform und der Offensive im F&E-Bereich
- die entscheidenden Weichenstellungen für eine weitere Erhöhung der Attraktivität des Standortes
Österreich", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein am Mittwoch (26. 01.)
anlässlich einer vom Hayek-Institut organisierten Festvorlesung von Univ.-Prof. Dr. Charles Beat Blankart
zum Thema "Wie viel Staat brauchen wir?" an der Wirtschaftsuniversität Wien. Bartenstein lehnte
Steuerharmonisierungen über die Festsetzung einer Mindestbesteuerung hinaus ab und sprach sich dabei nachhaltig
für einen massiven Steuerwettbewerb zwischen den Staaten aus.
Die Frage "Wie viel Staat brauchen wir?" beantwortete der Minister dahingehend, dass er nach Möglichkeit
jedenfalls für "Weniger Staat, mehr privat" eintrete. In diesem Sinne habe die Bundesregierung in
den letzten Jahren mit der erfolgreichen Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe gleichzeitig zur nachhaltigen
Entschuldung der ÖIAG beigetragen.
Wirtschaftspolitisch gehe es im Sinne einer weiteren Verbesserung der Standortqualität auch darum, die Balance
zwischen einem für Investoren attraktiven Steuersystem einerseits und der notwendigen Bereitstellung grundlegender
- einschließlich sozialer - Infrastruktur durch den Staat andererseits sicher zu stellen. Die mit Jahresbeginn
2005 in Kraft getretene, zweite Etappe der Steuerreform habe mit der Senkung der Körperschaftsteuer von 34
% auf 25 % und der Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung die steuerliche Attraktivität unseres
Wirtschaftsstandortes für heimische und ausländische Investoren deutlich erhöht.
"Diese und die anderen wirtschaftspolitischen Reformen der jüngsten Vergangenheit sind ein Beweis dafür,
dass die Bundesregierung die Herausforderung des Standortwettbewerbs aktiv annimmt und den Wirtschaftsstandort
Österreich weiter stärkt", schloss der Minister. |