Innenpolitik / Regierungsumbildung		erstellt am 26. 01. 04
Schüssel: Haupt zählt zu den großen Reformern der Sozialpolitik Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte am Dienstag (25. 01.) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat dem scheidenden Sozialminister Herbert Haupt für seine "unverzichtbare Tätigkeit in der Bundesregierung". Der Bundeskanzler bezeichnete Herbert Haupt als einen "Sozialpolitiker, der als einer der großen Reformer in die Geschichte der 2. Republik eingeht". Als eine der größten Reformen führte der Bundeskanzler die Pensionssicherungsreform an. Ebenso seien die Einführung des Kindergeldes, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Valorisierung des Pflegegeldes und die Behindertenmilliarde als "Meilensteine in der österreichischen Sozialpolitik" zu bezeichnen, so Schüssel weiter. Schüssel hob auch die Mitwirkung von Herbert Haupt bei der Erstellung des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes hervor. "An einem solchen Tag ist es wichtig, die große Linie zu erwähnen. Herbert Haupt hat in den vergangenen vier Jahren vieles zustande gebracht", so Schüssel. Der Bundeskanzler bekräftigte seine Unterstützung für die designierte Sozialministerin Ursula Haubner. "Ursula Haubner steht für die Kontinuität im Regierungsteam. Sie ist ein absoluter Profi in der Sozialpolitik. Sie kann Sicherheit und Vertrauen geben", betonte der Bundeskanzler.
Darabos: "Stabilität einer Regierung sieht anders aus" Zu Haider: "Ehemalige FPÖ-Wähler nicht mehr im Wartesaal, sondern schon bei der Sozialdemokratie" Wien (sk) - Den "14. Ministerwechsel in der Amtszeit von Bundeskanzler Schüssel" kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit den Worten "Die Stabilität einer Regierung sieht anders aus." Von der neuen Sozialministerin Haubner erwartet sich Darabos "keinen Richtungswechsel zu einer sozialeren Politik", sondern vielmehr "more of the same". Bezugnehmend auf jüngste Äußerungen Landeshauptmann Haiders betonte Darabos, dass ehemalige FPÖ-Wähler heute nicht mehr "im Wartesaal", wie Haider gemeint hatte, seien, sondern nach den vielen gebrochenen Wahlversprechen der FPÖ schon längst wieder bei der SPÖ seien. "Und wir werden dafür sorgen, dass sie bei uns bleiben", so Darabos am Dienstag (25. 01.) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Nach der 14. Regierungsumbildung seien nur mehr vier Minister in der Regierung, die seit Februar 2000 dabei seien, erinnerte Darabos. Mit Bartenstein, Gehrer, Grasser und Schüssel seien es zudem Ressortverantwortliche, die unter besonderer Kritik stünden. So verwies Darabos etwa auf die höchste Arbeitslosigkeit in der 2. Republik, für die Bartenstein als Arbeitsminister Verantwortung trage, auf die Ergebnisse der PISA-Studie, in deren Folge die Mehrheit der Österreicher die zuständige Ministerin Gehrer als rücktrittsreif sehe, auf das Abgehen vom Nulldefizit und das höchste Defizit der 2. Republik unter Finanzminister Grasser sowie dessen zahlreiche persönliche Verfehlungen und auf die Gesamtverantwortung des Bundeskanzlers. "Am liebsten wäre mir natürlich, auch diese restlichen vier Minister würden zurücktreten und den Weg für eine neue Politik freimachen." Dies sei allerdings kaum realistisch, weil sich ÖVP und FPÖ "aneinander klammern". Dass auch die Österreicherinnen und Österreicher eine Verschlechterung der Lebenssituation unter Schwarz-Blau erkennen, zeigt eine Umfrage, aus der Darabos zitierte: 62 Prozent sehen bei Grundbedürfnissen wie Wohnen oder Gesundheitsversorgung eine Verschlechterung (10 Prozent eine Verbesserung), bei der Frage nach einem gerechten und verständlichen Steuersystem sehen 49 Prozent eine Verschlechterung (14 Prozent sehen eine Verbesserung), Chancengleichheit bei der Bildung sehen 38 Prozent als verschlechtert (16 Prozent als verbessert) und 63 Prozent haben das Gefühl, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden sei. Bei der Gesamtperformance der Regierung, nämlich ob Anliegen der Menschen von der Politik berücksichtigt werden, sehen 55 Prozent eine Verschlechterung und nur sechs Prozent eine Verbesserung - "ein desaströses Ergebnis", so Darabos. Darabos nahm in der Pressekonferenz auch zur Aussage Landeshauptmann Haiders Stellung, wonach die ehemaligen FPÖ-Wähler "im Wartesaal" seien und zurückgeholt werden können. "Diese Wähler", so Darabos, die sich in den 90er Jahren von der Sozialdemokratie zur FPÖ gewandt hatten und bei der letzten Wahl ÖVP gewählt haben, seien "längst wieder bei der Sozialdemokratie. Und wir werden dafür sorgen, dass sie bei uns bleiben." Die SPÖ mit Alfred Gusenbauer werde sich deshalb auch 2005 mit den zentralen Anliegen der Menschen - Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Bildung - beschäftigen, und dies auch ausreichend kommunizieren. "Das ist uns nicht in dem gewünschten Ausmaß gelungen", dazu sei aber auch "Einheitlichkeit gefragt", machte Darabos abschließend "eine selbstkritische Anmerkung an die eigene Partei".
Lopatka: Darabos weiß, wovon er spricht, wenn er von Instabilität redet FPÖ-Regierungsumbildung ist Stärkung der Führungsstruktur Wien (övp-pk) - Als "stillos" bezeichnete ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka den Versuch von SPÖ und Grünen, den aus gesundheitlichen Gründen vollzogenen Rückzug von Herbert Haupt als Sozialminister für billige Parteipolemik zu missbrauchen. Die Stabilität der Regierung stehe keinesfalls zur Diskussion. Ganz im Gegenteil, die Regierungsumbildung beim Koalitionspartner sei eine "Stärkung der FPÖ-Führungsstruktur". Man müsse Darabos aber zugute halten, dass er wisse, wovon er spricht, wenn er von "Instabilität" redet. "Instabil ist nämlich die SPÖ- Linie in sämtlichen innenpolitischen Fragen", so Lopatka. Der ÖVP- Generalsekretär erinnerte daran, dass Darabos seine eigene Position zum Thema ÖBB-Dienstrecht keine 24 Stunden "stabil" halten konnte. Der Grad der SPÖ-Instabilität gehe damit "gegen unendlich". Auch der Posten von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures habe wohl schon stabilere Zeiten gesehen. Erfreulich sei die von Darabos angekündigte konstruktive Mitarbeit beim bildungspolitischen Reformdialog. Die Frage sei nur, ob der Wille zur Zusammenarbeit auch bis zum Schluss "stabil" bleibe. Schließlich habe die Vergangenheit gezeigt, dass die SPÖ regelmäßig im letzten Moment der Mut verlasse, wenn es um das reale Umsetzen von Reformen gehe. Die von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures zitierten Behauptungen des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Eurofighter angeblich nur bedingt einsatzbereit seien, "sind zurückzuweisen", so Lopatka. Die Eurofighter GmbH habe mehrmals erklärt, dass der Aufbau der Leistungsfähigkeit des Flugzeugs in Stufen erfolge. Die volle Einsatzfähigkeit werde wie vereinbart im Jahr 2006 erreicht sein. Bures könne unbesorgt sein, "denn die für Österreich bestimmten Flugzeuge werden die volle Einsatzfähigkeit besitzen", so Lopatka abschließend.
Gorbach würdigt Verdienste Haupts als Sozialminister Vizekanzler freut sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit Haubner und Dolinschek Wien (fpd) - Für Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ist die Rücktrittsentscheidung von Sozialminister Herbert Haupt ein persönlicher Entschluss, den es als solchen zu respektieren gelte. "Mit Herbert Haupt tritt nicht nur ein profunder und erfolgreicher Sozialpolitiker, sondern auch ein guter und langjähriger Freund aus der obersten politischen Liga zurück", so Gorbach. Der Vizekanzler würdigt besonders die sozialen Großtaten Haupts, der federführend für viele wichtige Reformen wie beispielsweise die Pensionsharmonisierung, die Erhöhung des Pflegegeldes sowie die Ausweitung des Kindergeldes zuständig war. Gleichzeitig freute sich Gorbach über den Aufstieg von Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner zur Sozialministerin. "Mit Ursula Haubner bekommt Österreich eine Ministerin, die mit Herz und Seele im sozialen Bereich tätig ist, und bereits als Staatssekretärin bewiesen hat, dass sie in diesem Ressort mit viel Sensibilität und Engagement, aber auch Mut und Menschlichkeit gute Regierungsarbeit geleistet hat", so Gorbach. "Mit Nationalrat Sigisbert Dolinschek erhält das freiheitliche Regierungsteam einen Staatssekretär, der Ursula Haubner in diesem riesen Sozialressort entlasten wird. Dank seiner 14-jährigen Parlamentserfahrung in den Bereichen Arbeitnehmer-, und Sozialpolitik ist er ein sehr erfahrener Fachmann, der diese neue Herausforderung sicherlich bestens bewältigen wird", sagte Gorbach. "Ich möchte Herbert Haupt für sein langjähriges Engagement als Spitzenpolitiker danken, und wünsche ihm weiterhin alles Gute. Ich bin mir sicher, dass er sich auch in Zukunft in der freiheitlichen Partei sozialpolitisch einbringen wird. Gleichzeitig gratuliere ich der künftigen Bundesministerin Ursula Haubner sowie Staatssekretär Sigisbert Dolinschek zum Vertrauensbeweis der Partei und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit" sagte der Vizekanzler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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