LR Berger in Brüssel: Positive Signale in mehreren Bereichen  

erstellt am
26. 01. 04

Bozen (lpa) - Das Reglement zum Qualitätssiegel, die Neuausrichtung im Rahmen der ländlichen Entwicklung in der kommenden Programmperiode und die Natura-2000- Schutzgebiete standen im Mittelpunkt mehrerer Aussprachen, die Landwirtschafts-Landesrat Hans Berger am Dienstag (25. 01.) in Brüssel geführt hat. In allen Bereichen gebe es durchaus positive Signale und konkrete Vorschläge der EU-Kommission, so Berger.

Den Schwerpunkt des heutigen Brüssel-Besuches von Landesrat Berger bildete ein Gespräch mit Wolfgang Burtscher, Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission. "Ich habe die verschiedensten noch offenen Fragen auf den Tisch gebracht", so Berger im Anschluss an das Treffen.

So ging es zunächst um eine Vorab-Klärung des noch in Ausarbeitung befindlichen Reglements zu Führung und Vergabe des neuen Südtiroler Qualitätssiegels, das die alte Schutzmarke ablösen wird. "Nachdem die Regelung in Brüssel notifiziert werden muss, wollten wir im Vorfeld bereits eventuelle Einwände abklären", so Berger. Die Einwände, die die Beamten der EU-Kommission heute erhoben haben, halten sich allerdings in Grenzen: "Es sind vor allem ein paar formelle Angelegenheiten, die wir noch anpassen müssen, um in Brüssel alle Hürden aus dem Weg zu räumen", erklärt der Landesrat, "inhaltlich gab's dagegen keine Widerstände."

Zweites großes Thema war die Agrarreform bzw. der Ländliche Entwicklungsplan, der derzeit für die neue Programmperiode 2007 - 2013 ausgearbeitet wird. "Wir haben heute in allen uns wichtigen neuen Bereichen ein Einvernehmen mit Brüssel erzielt", so Berger. Es gehe dabei vor allem um die Förderung von Qualitätsinitiativen, um Zusatzzahlungen für Flächen in Natura-2000-Gebieten sowie um eine eventuelle Neuberechnung der Ausgleichszulage, der vor allem eine neue Einstufung der Erschwernispunkte zugrunde liegen soll.

In Sachen Natura 2000 ging es heute in erster Linie um eine Klärung der Anwendungskriterien und nicht zuletzt um die Vorgangsweise in Genehmigungsprozeduren. Gleichzeitig vereinbarte Berger, dass im Zeitraum zwischen April und Juni die Brüsseler Experten nach Südtirol kommen werden, um eine Informationsveranstaltung für die Mitarbeiter des Landes abzuhalten. "Der genaue Zeitpunkt ist allerdings noch festzulegen", so Berger.

Das zweite wichtige Treffen von Landesrat Berger heute in Brüssel war ein Antrittsbesuch. Er galt dem Linzer Markus Holzer, der seit kurzem für den Fachbereich Ländliche Entwicklung zuständig ist. "Alles, was wir in diesem Bereich unternehmen, geht durch die Abteilung von Holzer", erklärt dazu Landesrat Berger. Holzer löst Balthasar Huber als EU-Spitzenbeamter ab, mit dem die Südtiroler Landesregierung eine überaus fruchtbringende Zusammenarbeit gepflegt hat. "Wir hoffen natürlich, dass wir diese nun mit Holzer fortsetzen können", so Berger, der bereits erste Terminabsprachen für einen weiteren Brüssel-Besuch in der zweiten Februarwoche getroffen hat.
     
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