Heftige Diskussionen über Tierzuchtgesetz		erstellt am 26. 01. 04
Rittsteuer: SPÖ und FP verhindern Expertenanhörung und sachliche Diskussion Eisenstadt (aiz) - "Die letzte Sitzung des Rechts- und Agrarausschusses im Burgenländischen Landtag kann man als Tiefpunkt der politischen Arbeit im Land bezeichnen. SPÖ und FP haben sich durch ihren gemeinsamen Beschluss eines Initiativantrages zur Änderung des Landes- Tierzuchtgesetzes jeder sachlichen Diskussion verweigert. Weder wurde der üblichen Anhörung von Expertenmeinungen noch der Ausarbeitung eines Mehrparteien-Kompromisses zugestimmt", kritisierte Landesrat Paul Rittsteuer am Dienstag (25. 01.) bei einem Pressegespräch in Eisenstadt. In anderen Bundesländern ebenfalls nur eine Besamungsstation "Nach der derzeit gültigen Regelung im Burgenländischen Tierzuchtgesetz ist die Landwirtschaftskammer als Betreiber eines Samendepots zugelassen. Dies entspricht der Situation in allen anderen Bundesländern, wo es ebenfalls nur einen zentralen Samendepot-Betreiber - entweder die Landwirtschaftskammer alleine (Kärnten, Salzburg, Steiermark, Tirol) oder gemeinsam mit den Zuchtorganisationen (Niederösterreich) oder die Zuchtorganisationen alleine (Oberösterreich) - gibt. In Vorarlberg betreibt die Kammer eine Samenvertriebsstelle", erläuterte Rittsteuer. Damit solle eine flächendeckende und kostengünstige Versorgung der Tierzuchtbetriebe mit qualitativ hochwertigem Samenmaterial sichergestellt werden. SPÖ und FP hätten nun im Landtagsausschuss einen Initiativantrag beschlossen, der künftig im Burgenland neben der Landwirtschaftskammer auch anerkannte Zuchtorganisationen als Samendepotbetreiber zulassen solle. "Während es selbst bei kleinen Entschließungsanträgen üblich ist, Ausschusssitzungen zwecks Expertenanhörung zu vertagen und Kompromisslösungen zu suchen, soll hier eine Gesetzesänderung mit weit reichenden Folgen für die burgenländische Tierproduktion - sogar ohne Begutachtungsverfahren - durchgeboxt werden. Der diesbezügliche Landtagsbeschluss soll schon kommenden Donnerstag gefasst werden", berichtete der Landesrat. ÖVP-Abänderungsantrag als Kompromissvorschlag Rittsteuer verwies auf einen von der ÖVP ausgearbeiteten Abänderungsantrag, der folgende Ziele verfolge: die Sicherung der flächendeckenden Versorgung der burgenländischen Betriebe mit qualitativ hochwertigem Samen, eine Aufrechterhaltung der seuchenhygienischen Sicherheit, die Verhinderung einer Samenverteuerung durch den Aufbau von Parallelstrukturen, weiters die Beibehaltung erschwinglicher Samenpreise auch für kleine Betriebe in entlegenen Gebieten sowie eine Verpflichtung zur Krisenvorsorge (z. B. Transportverbote bei Maul- und Klauenseuche). Auch SPÖ-Kammerräte gegen SP/FP-Initiativantrag Dem Argument von SPÖ und FP, dass eine Übertragung des Samendepot-Betriebs an einen Zuchtverband zu einer Verringerung der Samenkosten führt, werde von Expertenseite widersprochen. Demnach sei durch den Aufbau von Parallelstrukturen, die Splittung des Einkaufs und damit geringere Mengenrabatte eher eine Verteuerung zu erwarten. Dies habe auch der Tierzuchtausschuss der Landwirtschaftskammer festgestellt und mit einstimmigem Beschluss - also mit den Stimmen der SPÖ-Kammerräte - gegen den Initiativantrag von SPÖ und FP gestimmt. Darüber hinaus seien über 90% der Rinderzüchter mit dem bisherigen System zufrieden, betonte Rittsteuer. Er hoffe, dass SPÖ und FP "ihre Justament-Haltung aufgeben und unsere sinnvollen Abänderungsvorschläge doch noch berücksichtigt werden".
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