Wechsel an der Spitze des Sozialminsteriums		erstellt am 25. 01. 04
Ursula Haubner wird neue Sozialministerin Dolinschek wird neuer Staatssekretär – Haupt legt Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück Wien (fpd) - FPÖ-Chefin Familienstaatssekretärin Ursula Haubner wird neue Sozialministerin. Sie löst damit Herbert Haupt an der Spitze des Sozialressorts ab. Haubners Nachfolger im Sozialstaatssekretariat wird FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek. Das hat FPÖ-Chefin Haubner bei einer Pressekonferenz am Montag (24. 01.) im Rahmen der FPÖ-Klausur im steirischen Pöllauberg bekannt gegeben. FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek, Vizekanzler und Infrastruktur-Minister Hubert Gorbach, die zukünftige Sozialministerin Ursula Haubner und Justizministerin Karin Miklautsch Foto: FPÖ Als Gründe für seinen Rückzug gab Haupt gesundheitliche Gründe an. Er habe sein Amt seit fünf Wochen nur mit Antibiotika ausüben können und er sei Kandidat für Herzinfarkt und Hirnschlag: "Ich will mich nicht im Amt umbringen. Glauben Sie mir das", so Haupt. Haubner zollte ihrem Vorgänger Lob. Sie will im Sozialministerium die Linie Haupts fortsetzen. "Wir haben eine hohe Latte, aber der neue Staatssekretär und auch ich werden versuchen, gemeinsam das Bestmögliche zu erreichen." Haupt hat als Sozialminister große Weichenstellungen gestaltet. Die Pensionsharmonisierung, die Valorisierung des Pflegegeldes und das Bundestierschutzgesetz sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Vizekanzler Hubert Gorbach dankte Haupt für seine Tätigkeit: "Er hat immer - ohne auf sich selbst zu schauen - das Beste für die Partei und das Beste für das Land im Auge gehabt." Und er freue sich, dass Haubner jetzt ein "vollwertiges Mitglied der Regierung" sei: "Ich freue mich, dass mit diesem Team in der neuen Formation wir die nächsten eineinhalb Jahre bis zur Nationalratswahl 2006 wieder gut aufgestellt sind." Den neuen Staatssekretär Sigisbert Dolinschek lobte Gorbach als "profunden Vertreter und Kenner der Arbeitnehmerschaft". Dolinschek sei ein "beinharter Vertreter seines Standpunktes, aber auch lösungsorientiert".
Professionalisierung der FPÖ-Führungsstruktur Wien (övp-pd) - Eine "Professionalisierung der FPÖ-Führungsstruktur" ist die Regierungsumbildung des Koalitionspartners FPÖ für den ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Dass Urusla Haubner neue Sozialministerin wird, sei eine "Stärkung der Position der FPÖ-Obfrau". Rasche Information des Parlaments wünschenswert Das Sozialministerium sei ein "Schlüsselressort", so Molterer. Die Bundesregierung werde bei ihrem nächsten Ministerrat diese Veränderung in der Regierungsmannschaft besprechen. Ob dies dann beim Plenum des Nationalrates zur Debatte stehe, sei noch nicht entschieden, aber eine rasche Information für das Parlament sei "wünschenswert". Haupt hat entscheidend mitgestaltet Der scheidende Sozialminister Herbert Haupt habe "große Weichenstellungen" gestaltet. "Untrennbar mit seinem Namen verbunden", so Molterer, seien die Pensionsreform, die Valorisierung des Pflegegeldes und das Bundestierschutzgesetz.
Bures: Instabilität von Schwarz-Blau wächst Wien (sk) - "Mit der 14. Regierungsumbildung im Kabinett Schüssel wird die Instabilität der schwarz-blauen Koalition weiter zunehmen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den angekündigten Rochaden im FPÖ-Regierungsteam am Montag (24. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Mit diesen unspektakulären Retouchen wird alles andere als ein substanzieller Politikwechsel eingeläutet - 'more of the same' ist damit garantiert." Die neue Sozialministerin hat in ihrer bisherigen Regierungs- und Parteifunktion alle unsozialen Kürzungs- und Belastungsmaßnahmen voll mitgetragen. "Haubner steht damit auch weiterhin als Erfüllungsgehilfin der ÖVP-Sozialabbau-Politik zur Verfügung - Pensionskürzungen, 2-Klassen-Medizin und Rekordarbeitslosigkeit gehören als fixer Bestandteil zu diesem politischen Weg", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die Regierung wird mit dieser Umbildung um nichts stabiler und um keinen Deut sozialer."
Massive Rücktrittswelle von "grossen Reformern" Van der Bellen: Schüssel steht nach Haupt-Rücktritt instabilster Regierung vor Wien (grüne) - "Nach Sozialministerin Sickl muss nun der nächste 'große Sozialreformer Österreichs' (O-Ton Schüssel) seinen Hut nehmen. Auch die 'großen Verkehrsreformer' Schmid, Forstinger und Reichhold sind ja längst Geschichte Bundeskanzler Schüssel steht damit einer der instabilsten Regierungen vor", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Insgesamt seien während Schüssels Amtszeit als Bundeskanzler 13 von 18 Ministern zurückgetreten. "Mittlerweile fällt es mir schon schwer den Überblick darüber zu behalten, wer noch im Amt ist und wer schon ausgeschieden ist. Und es wird offenbar zur Gewohnheit, dass fast monatlich ein Minister zurücktritt", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Öllinger: Die beiden Chef-Umfaller der FPÖ übernehmen Sozialressort - Keine inhaltlichen Änderungen in Sozialpolitik zu erwarten "Keine inhaltlichen Veränderungen", erwartet sich der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, vom Wechsel im Sozialministerium "Es war schon bisher so, dass Bewegung in der FPÖ-Sozialpolitik vor allem Umfallen bedeutet hat", meint Öllinger. Die von den freiheitlichen gepriesene Kompetenz des zukünftigen Staatssekretärs Dolinschek sei in der Vergangenheit vor allem dann aufgeblitzt, "wenn es darum ging, zu begründen, warum die FPÖ bei der falschen Sozialpolitik der ÖVP brav die Hand hebt", so Öllinger. Von Haubner erwartet sich Öllinger keine besonderen sozialpolitischen Akzente: "Sie hat von den Pensionskürzungen über die Umfärbung des Hauptverbands und der unsozialen Steuerreform alles mitgetragen und hat kein einziges Zukunftsprojekt vorzuweisen. Sie wird zwei Jahre im Ministerium absitzen und politische Watschen für die schwarz-blaue Politik des Sozialabbaus einkassieren."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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