Innenministerin Liese Prokop und Polizeipräsident Peter Stiedl präsentierten die neu
errichtete Schutzzone am Wiener Karlsplatz.
Wien (bmi) - "Die Schutzzone wird im Bereich der Schule für mehr Sicherheit und Ruhe sorgen
und damit die Schwächeren in unserer Gesellschaft, unsere Kinder, schützen", erklärte Innenministerin
Prokop bei der Präsentation der Schutzzone am Karlsplatz 14.
Personen, von denen aufgrund ihres Verhaltens anzunehmen ist, dass sie strafbare Handlungen begehen könnten,
können in dieser Zone von der Polizei kontrolliert und gegebenenfalls weggewiesen werden. Dieses zusätzliche
Instrument für mehr Sicherheit ist vor allem als präventive und abschreckende Maßnahme zu sehen.
Gemäß § 36a des Sicherheitspolizeigesetzes wird mit Verordnung der Bundespolizeidirektion Wien
der Bereich vor der Evangelischen Volksschule und der Evangelischen Kooperativen Mittelschule am Karlsplatz 14,
mit Wirksamkeit vom 14. Februar 2005, für vorerst fünf Monate zur Schutzzone erklärt. Sie besteht
um das Schulgebäude herum, reicht über den davor gelegenen Resselpark, inklusive dem dort befindlichen
Kinderspielplatz und reicht 50 Meter weit in die Kärntnertorpassage hinein.
Im Anlassfall sind zunächst Verwarnungen vorgesehen, es kann auch zum Verweis aus der Zone für eine bestimmte
Zeit führen. Kommt es zu wiederholtem Betreten, kann es Geldstrafen bis zu 360 Euro oder Haft geben.
Die Errichtung von Schutzzonen ist durch die SPG-Novelle 2005 seit 1. Jänner 2005 möglich.
Eltern- und Schülervertreter sowie die Schulleitung begrüßten die Errichtung der Schutzzone. Eine
Schülervertreterin: "Wir finden es sehr gut, wenn da aufgepasst wird. Es ist sehr unangenehm, wenn wir
uns etwa auf dem Weg zur U-Bahn an Personen vorbeizwängen müssen, die Drogen nehmen und die uns auch
ansprechen." |