Ohne Brennertunnel keine Chance gegen Transitverkehr  

erstellt am
03. 02. 05

Breite Unterstützung im Europaparlament für EU-Kofinanzierung
Brüssel (övp-pd) - "Zum Brennerbasistunnel gibt es keine verkehrspolitische Alternative. Der Tunnel beseitigt das Transitproblem zwar nicht, aber ohne den Tunnel haben wir keine Chance", sagten der ÖVP-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, und der Tiroler ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber unisono bei einer Diskussionsveranstaltung im Europäischen Parlament über die Finanzierung hochrangiger europäischer Verkehrsprojekte. "Es ist überaus zu begrüßen, dass sich Europaparlamentarier aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bau des Brennertunnels zu bis zu 50 Prozent aus EU-Mitteln bezahlt werden kann. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission liegt auf dem Tisch. Wofür wir jetzt kämpfen müssen, ist die Zustimmung von Rat und Europaparlament", so Rack weiter.

Die italienischen Staatsbahnen, Ferrovie dello Stato, hatten zu einem Roundtable-Gespräch ins Europäische Parlament geladen, um den Stand des Projektes auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Finanzplanungen der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu beraten. "Eine fünfzigprozentige Kofinanzierung durch die EU ist schwierig zu erreichen. Der Brenner-Tunnel ist aber nicht nur als Nord-Süd-Verbindung und für die Wirtschaft Europas insgesamt unerlässlich. Er ist auch eine Chance für die transitgeplagte Bevölkerung der betroffenen Alpentäler", betonte Seeber. Auf Grund der Alpentopographie und der dadurch besonderen Konzentration der Schadstoffe sei die Brennerregion mit anderen europäischen Regionen nur schwer zu vergleichen. "Ungleiches sollte daher auch von der EU ungleich behandelt werden. Eine Berücksichtigung der speziellen Situation bei der Finanzierung des Brennertunnels erschiene mir daher argumentierbar", meinte der Tiroler Europaparlamentarier.

Bis heute habe die EU-Kommission zu den 500 Millionen Euro Planungskosten die Hälfte beigetragen, der Rest sei von Österreich und Italien finanziert worden. "Für die Bauphase müssen wir jetzt die entsprechenden Weichen stellen, um auch die Baukosten von fünf Milliarden Euro sowie die Finanzierungskosten von 1,5 Mrd. Euro entsprechend aufteilen zu können. Auch Tirol und Südtirol selbst nehmen hier Geld in die Hand und beteiligen sich selbstverständlich an den Kosten", sagte Seeber. Rack erinnerte daran, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für nächste finanzielle Vorausschau für TEN-Projekte 20,35 Mrd. Euro vorgeschlagen habe. "Eine Bereitstellung von 2 bis 3 Milliarden Euro für den Bau des Brennertunnels erscheint mir bei entsprechendem politischen Willen machbar", sagte Rack abschließend.
     
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