Sobotka bot auch Rückblick auf das Budget 2004
St. Pölten (nlk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Landesrat Mag. Wolfgang
Sobotka am Mittwoch (02. 02.) in St. Pölten einen Rückblick auf das Budget 2004 und informierte
gleichzeitig auch über die neue Landesfinanzholding.
„Trotz finanziell schwieriger Rahmenbedingungen kann man für 2004 von einem guten Ergebnis sprechen, das Budget
bot Spielraum für alle notwendigen Initiativen des Landes“, meinte Sobotka. Durch Budgetsperren habe man rund
40 Millionen Euro eingespart, mit einem Stabilitätsbeitrag von 320 Millionen Euro konnten die Maastricht-Forderungen
des Bundes erfüllt werden. Die 2004 gesetzten Landes-Initiativen hätten besonders die Attraktivierung
und Optimierung der Standortqualität, den Ausbau im Sozial- und Gesundheitsbereich, Maßnahmen zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, nachhaltige Umweltpolitik sowie den Ausbau der Bildungs- und Forschungseinrichtungen und
der Infrastruktur betroffen. Allein in die Infrastruktur seien in den vergangenen fünf Jahren 2,2 Milliarden
Euro investiert worden; diese „Investitionswelle“ sei für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich entscheidend
gewesen. „Durch umsichtiges Finanzmanagement konnte eine gute Grundlage für die Sicherung des nachhaltigen
Wachstums in Niederösterreich geschaffen werden. Das Maastricht-Ergebnis unterstreicht außerdem unsere
Pakttreue mit dem Bund“, so Sobotka.
Säulen dieser Finanzpolitik seien ein entsprechendes Schulden- und Cash-Management, eine gute Veranlagungspolitik,
die Landesimmobiliengesellschaft und die Schaffung der Landesfinanzholding. „Durch die gemeinsame Zusammenführung
in eine 100 Prozent-Tochtergesellschaft des Landes können wir nicht nur die steuerlichen Vorteile nutzen,
sondern auch die einzelnen Erträge der Unternehmen steigern. Insgesamt erwirtschaften wir damit für das
niederösterreichische Budget einen Nutzen in der Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr“, betonte Sobotka.
Die großen Beteiligungen des Landes in Wirtschaftsunternehmen umfassen die Aktienpakete von EVN (51 Prozent),
der Flughafen Wien AG (20 Prozent), der NÖ Hypobank (59 Prozent) und der UNIQA-Versicherung AG (5,22 Prozent).
Die vier in die Holding eingebrachten Beteiligungen haben einen Wert von über 1,2 Milliarden Euro. Ziele und
Aufgaben der Holding sind auch ein modernes Beteiligungsmanagement für das Land, die Durchführung von
Unternehmensanalysen, die Finanzierung neuer Projekte und die laufende Information der zuständigen Organe
und Entscheidungsträger des Landes.
„Die Schaffung dieser Holding, die eine der schlanksten Holdings überhaupt ist und über eine ökonomisch
vorzeigbare Struktur verfügt, war ein richtiger und wichtiger Schritt, damit wird die Wirtschaftspolitik des
Landes untermauert“, so Sobotka. Eine noch engere Kooperation der beteiligten Unternehmen in der Zukunft werde
von Sobotka unterstützt. Die Holding sei außerdem offen für weitere Beteiligungen. Der Krankenhausbereich
werde aber nicht in die Holding einbezogen werden. |