Leitl: Lissabon-Relaunch muss auch in Österreich Chefsache werden		erstellt am 03. 02. 05
EU-Pläne für mehr Jobs und Wachstum werden von österreichischer Wirtschaft unterstützt Wien (pwk) - Die von der EU-Kommission angepeilte Neuausrichtung der Lissabon-Strategie auf Jobs und Wirtschaftswachstum trifft in der österreichischen Wirtschaft auf breite Unterstützung: „Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und der immer größer werdenden Kluft gegenüber den USA braucht Europa einen Neustart. Kommissionspräsident Barroso setzt auf das richtige Pferd, wenn er die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in der EU an die erste Stelle rückt“, sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, und fordert, „dass der Lissabon-Relaunch auch in Österreich Chefsache wird“. „In der Sozial- und Umweltpolitik sind die Europäer im internationalen Vergleich schon Spitze. Das können wir uns auf Dauer aber nur leisten, wenn die Wirtschaft floriert. Jetzt haben wir die Chance dazu.“ Europa sei zum Erfolg verpflichtet, so Leitl: „Es geht nicht nur um die Verringerung der Kluft gegenüber den Amerikanern, es geht ums Überleben.“ Der Vorschlag der Barroso-Kommission spricht aus Sicht der Wirtschaftskammer die richtigen Punkte an: Vertiefung des Binnenmarkts, Abbau von Bürokratie, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmer, weitere Liberalisierungen - etwa in netzgebundenen Industrien – sowie Reformen am Arbeitsmarkt und Modernisierung der Sozialsysteme. Ausdrücklich begrüßt wird auch die vorgeschlagene Festlegung klarer und überprüfbarer Zuständigkeiten, die auf nationaler Ebene von einem Mr. oder einer Mrs. Lissabon koordiniert und politisch verantwortet werden sollen. Nach Ansicht der Wirtschaftskammer wird das dazu beitragen, dem europäischen Reformprogramm neuen Schwung zu verleihen. „Dabei sind positive Anreize, etwa die Vermarktung von ‚best practices’ gegenüber einem ‚naming & shaming’ vorzuziehen“, stellt der Wirtschaftskammer-Präsident klar. Die Sozialpartner, die von der Kommission explizit zur Teilnahme an den zu bildenden Reformpartnerschaften aufgefordert werden, sind jedenfalls bereit, sich an der Realisierung der reformierten Lissabon-Agenda zu beteiligen. Leitl: „Als Manager des Wandels können und werden wir einen aktiven Beitrag leisten.“ Leitl appelliert abschließend an die EU-Regierungschefs, die Reformvorschläge der Kommission beim EU-Frühjahrsgipfel am 22./23. März mit vollem Elan zu unterstützen. „Es wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, würde dieses Paket nun wieder aufgeschnürt und zerredet.“
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