ÖJ-Österreich-Woche 01.02.-07.02.2005

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Innenpolitik / Zivildienstreform
erstellt am
02. 02. 05

Abschlussbericht der Zivildienstreformkommission an Bundesregierung übergeben
Wien (bpd) - Der Vorsitzende der Zivildienstreformkommission und Präsident des Roten Kreuzes Österreich, Fredy Mayer, übergab am Dienstag (01. 02.) Vormittag im Bundeskanzleramt den Bericht der Kommission an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach und Bundesministerin Liese Prokop. Fredy Mayer nannte als die drei wichtigsten Reformforderungen die Verkürzung des Zivildienstes von 12 auf neun Monate mit einer Option auf eine Verlängerung um drei Monate und eine finanzielle Besserstellung der Zivildienstleistenden. Als dritten Punkt forderte er namens der Kommission angesichts der demographischen Entwicklungen in Österreich Maßnahmen für eine Attraktivierung des Freiwilligendienstes insgesamt ein.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte den Mitgliedern der Kommission für ihren "engagierten Einsatz" und sicherte eine genaue Prüfung der Vorschläge durch die Bundesregierung zu. Als wichtige Anregungen der Kommission für die zukünftige Gestaltung des Zivildienstes nannte der Bundeskanzler die Katastropheneinsätze im Ausland und den Ausbau des Gedenkdienstes. Schüssel: "Der Einsatz der Hilfsorganisationen in dieser Kommission verdient gerade in diesen Tagen unsere besondere Anerkennung, denn er geschah unter besonders schwierigen Bedingungen, galt es doch auch die Hilfsmaßnahmen für eine der schwersten Umweltkatastrophen der jüngsten Geschichte zu koordinieren. Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hat hierbei vorbildlich geklappt. Ich bin daher sicher, dass dieser Bericht auch eine wichtige Grundlage für die Weichenstellungen bei der Zivildienstreform sein wird."

Ausdrücklich dankte der Bundeskanzler allen Hilfsorganisationen für deren Arbeit beim Katastropheneinsatz in Südostasien und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen in Österreich.

Darabos: SPÖ wird sich weiterhin für gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen
Jetzt muss ÖVP Kompromissbereitschaft zeigen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist empört, dass der Vorsitzende der Zivildienst-Kommission, Fredy Mayer, der Innenministerin den Minderheitsbericht offensichtlich nicht übermittelt hat. Der Minderheitsbericht sei von zahlreichen Organisationen unterstützt worden und fand vor allem deswegen keine Mehrheit, weil ihn die Vertreter der Ministerien abgelehnt haben. Der Vorsitzende habe es somit verabsäumt, die Ministerin über die Stimmungslage in der Kommission umfassend zu informieren.

Die SPÖ werde sich weiterhin für ein gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen, das sowohl finanziell mit 658 Euro Grundentgelt als auch von der Dauer her mit sechs Monaten plus der Möglichkeit, um drei Monate freiwillig zu verlängern, eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst vorsieht. In den 658 Euro ist die Monatspauschale analog zum Präsenzdienst in der Höhe von 250 Euro und ein tägliches Verpflegungsgeld von 13,60 Euro enthalten.

Bedauerlich sei, dass Innenministerin Prokop in der Frage der Entlohnung einen Zick-Zack- Kurs fahre. So habe sie bei ihrem Amtsantritt noch gemeint, 11,50 Euro pro Tag seien "sicher nicht" gerecht. Davon sei sie mittlerweile leider abgerückt.

Darabos erinnerte daran, dass die SPÖ in der Kommission immer kompromissbereit gewesen sei und ihren ursprünglichen Vorschlag von sechs Monate zwei Mal modifiziert habe. In den parlamentarischen Verhandlungen werde sich nun die ÖVP bewegen müssen, wenn sie die Einigung nicht blockieren wolle, sagte Darabos abschließend.

Scheuch: ÖVP sieht Schuld ein und ist gesprächsbereit
FPÖ-Erfolge Koalitionsausschuss und Sicherheitsgipfel!
Wien (fpd) - "Dass aufgrund der freiheitlichen Initiative der Koalitionsausschuss wieder eingeführt und ein Sicherheitsgipfels einberufen wird, ist zwar begrüßenswert, ändert allerdings nichts daran, dass die ÖVP im Machtrausch ein schweres Foul begangen hat. Schüssel und Co haben das Klima in der Koalition nachhaltig geschädigt und werden zukünftig die Konsequenzen verantworten müssen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst.

Die Entschlossenheit der FPÖ, zu verhindern, dass die Sicherheit Österreichs zum Spielball schwarzer Wahltaktik wird, zeige mit dem geplanten Sicherheitsgipfel erste Erfolge. Offenbar habe die ÖVP erkannt, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sei und dass die Rahmenbedingungen für Österreichs Sicherheit noch einer weiteren Diskussion bedürfen. "Auch die Wiederaufnahme des regelmäßigen Koalitionsausschusses ist ein freiheitlicher Erfolg! Wünschenswert wäre diesbezüglich auch jeweils die Beiziehung eines Landeshauptmannes oder einer Landeshauptfrau, um eine breitere Gesprächsbasis und eine effizientere Kommunikationsstruktur in die Länder zu schaffen", meinte Scheuch weiter.

"Die ÖVP kann sich jedenfalls sicher sein, dass ihr unüberlegter Alleingang die Arbeitsweise innerhalb der Koalition massiv verändert hat und wir dies bei unseren zukünftigen Entscheidungen nicht unbeachtet werden lassen", stellte der freiheitliche Generalsekretär abschließend fest.

Wehrdienst-Verkürzung steht in Frage
Grüne kritisieren Mayers Zivildienstbericht als mangelhaft
Wien (grüne) - „Die Ignoranz gegenüber der Minderheitenposition wirft auch zum Abschluss ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Vorsitzenden der Zivildienstreformkommission", kritisiert die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, anlässlich der heutigen Übergabe des Berichtes durch Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer.

"Die Handlungsunfähigkeit der Regierungsfraktionen in den zentralen Fragen von Länge und Entgelt, wie auch die geringe Bereitschaft in anderen Bereichen den Zivildienern etwas anzubieten, führte dazu, dass es keine akkordierte Position der Zivildienstkommission gebe. Jetzt von einem großartigen Ergebnis zu sprechen ist befremdlich", wundert sich Haidlmayr. "Wir legten gemeinsam mit ASBÖ, Gedenkdienst, Katholische Jugend, ÖH, Schülervertretern, SPÖ, Städtebund, Volkshilfe und Zivi-Plattform einen eigenen Bericht vor. Dieser sieht ein zweistufiges Verfahren vor, eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun plus drei Monate im Jahr 2006 und einen weiteren Verkürzungsschritt 2008/09 auf sechs plus drei. Im Bereich des Entgeltes soll Zivildienern einheitlich 658,- Euro ausbezahlt werden (256,- Euro Monatsentgelt und 13,60 Euro pro Tag). Überdies beinhaltet dieser Bericht eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, die aus der Arbeit der Kommission hervorgegangen sind. All das fehlt in Mayers Papier", erläutert Haidlmayr ihre Kritik.

"Die ÖVP versucht jetzt mit der Wehrdienstverkürzung vollendete Tatsachen zu schaffen und SPÖ und FPÖ unter Druck zu setzen. Die Ablehnung durch die FPÖ könnte jedoch die gesamte Verkürzung von Wehr- und Zivildienst noch zum Platzen bringen", schließt Haidlmayr.

Mehr Ausbildungsbedarf belastet Kommunen
Empfehlung zur Beseitigung der monetären Ungleichbehandlung der Träger positiv
Wien (rk) - "Für den Städtebund ist das Ergebnis der Zivildienstreformkommission kein Grund zum Jubeln. Der Endbericht ist eher ein ,Wischi-Waschi‘-Papier mit sehr elastischen Aussagen", so Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Dienstag.

"Bei der Schlussabstimmung am Donnerstag blieb ein Antrag, der die Kostenpflichtigkeit des Bundes für Attraktivierungsmaßnahmen beim Zivildienst festgeschrieben hätte, leider in der Minderheit. Städten und Gemeinden droht daher - ebenso wie den Blaulichtorganisationen - die Übernahme des finanziellen Mehraufwandes. Denn ein kürzerer Zivildienst erfordert eo ipso mehr Zivildiener, also mehr Ausbildung", stellte Pramböck fest.

Einziger Lichtblick sei die Empfehlung zur Beseitigung der bislang praktizierten finanziellen Ungleichbehandlung der verschiedenen Träger, die Zivildienstplätze bereitstellen. Derzeit müssen die Gemeinden pro Zivildiener 218 Euro zahlen, während Blaulichtorganisationen jeweils 436 Euro und karitative Organisationen 218 Euro vom Bund ersetzt bekommen.

"Es ist schade um die hervorragende Grundlagenarbeit der Kommission. Vielleicht wird aus der Verkürzung ein Wahlkampfschlager. Eine sachliche Lösung der Probleme für den kommunalen Bereich ist damit jedoch nicht verbunden", so Pramböck abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Zivildienstreform		erstellt am 02. 02. 05
Abschlussbericht der Zivildienstreformkommission an Bundesregierung übergeben Wien (bpd) - Der Vorsitzende der Zivildienstreformkommission und Präsident des Roten Kreuzes Österreich, Fredy Mayer, übergab am Dienstag (01. 02.) Vormittag im Bundeskanzleramt den Bericht der Kommission an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Hubert Gorbach und Bundesministerin Liese Prokop. Fredy Mayer nannte als die drei wichtigsten Reformforderungen die Verkürzung des Zivildienstes von 12 auf neun Monate mit einer Option auf eine Verlängerung um drei Monate und eine finanzielle Besserstellung der Zivildienstleistenden. Als dritten Punkt forderte er namens der Kommission angesichts der demographischen Entwicklungen in Österreich Maßnahmen für eine Attraktivierung des Freiwilligendienstes insgesamt ein. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte den Mitgliedern der Kommission für ihren "engagierten Einsatz" und sicherte eine genaue Prüfung der Vorschläge durch die Bundesregierung zu. Als wichtige Anregungen der Kommission für die zukünftige Gestaltung des Zivildienstes nannte der Bundeskanzler die Katastropheneinsätze im Ausland und den Ausbau des Gedenkdienstes. Schüssel: "Der Einsatz der Hilfsorganisationen in dieser Kommission verdient gerade in diesen Tagen unsere besondere Anerkennung, denn er geschah unter besonders schwierigen Bedingungen, galt es doch auch die Hilfsmaßnahmen für eine der schwersten Umweltkatastrophen der jüngsten Geschichte zu koordinieren. Die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung hat hierbei vorbildlich geklappt. Ich bin daher sicher, dass dieser Bericht auch eine wichtige Grundlage für die Weichenstellungen bei der Zivildienstreform sein wird." Ausdrücklich dankte der Bundeskanzler allen Hilfsorganisationen für deren Arbeit beim Katastropheneinsatz in Südostasien und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen in Österreich.

Darabos: SPÖ wird sich weiterhin für gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen Jetzt muss ÖVP Kompromissbereitschaft zeigen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist empört, dass der Vorsitzende der Zivildienst-Kommission, Fredy Mayer, der Innenministerin den Minderheitsbericht offensichtlich nicht übermittelt hat. Der Minderheitsbericht sei von zahlreichen Organisationen unterstützt worden und fand vor allem deswegen keine Mehrheit, weil ihn die Vertreter der Ministerien abgelehnt haben. Der Vorsitzende habe es somit verabsäumt, die Ministerin über die Stimmungslage in der Kommission umfassend zu informieren. Die SPÖ werde sich weiterhin für ein gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen, das sowohl finanziell mit 658 Euro Grundentgelt als auch von der Dauer her mit sechs Monaten plus der Möglichkeit, um drei Monate freiwillig zu verlängern, eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst vorsieht. In den 658 Euro ist die Monatspauschale analog zum Präsenzdienst in der Höhe von 250 Euro und ein tägliches Verpflegungsgeld von 13,60 Euro enthalten. Bedauerlich sei, dass Innenministerin Prokop in der Frage der Entlohnung einen Zick-Zack- Kurs fahre. So habe sie bei ihrem Amtsantritt noch gemeint, 11,50 Euro pro Tag seien "sicher nicht" gerecht. Davon sei sie mittlerweile leider abgerückt. Darabos erinnerte daran, dass die SPÖ in der Kommission immer kompromissbereit gewesen sei und ihren ursprünglichen Vorschlag von sechs Monate zwei Mal modifiziert habe. In den parlamentarischen Verhandlungen werde sich nun die ÖVP bewegen müssen, wenn sie die Einigung nicht blockieren wolle, sagte Darabos abschließend.

Scheuch: ÖVP sieht Schuld ein und ist gesprächsbereit FPÖ-Erfolge Koalitionsausschuss und Sicherheitsgipfel! Wien (fpd) - "Dass aufgrund der freiheitlichen Initiative der Koalitionsausschuss wieder eingeführt und ein Sicherheitsgipfels einberufen wird, ist zwar begrüßenswert, ändert allerdings nichts daran, dass die ÖVP im Machtrausch ein schweres Foul begangen hat. Schüssel und Co haben das Klima in der Koalition nachhaltig geschädigt und werden zukünftig die Konsequenzen verantworten müssen", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. DI Uwe Scheuch gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst. Die Entschlossenheit der FPÖ, zu verhindern, dass die Sicherheit Österreichs zum Spielball schwarzer Wahltaktik wird, zeige mit dem geplanten Sicherheitsgipfel erste Erfolge. Offenbar habe die ÖVP erkannt, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sei und dass die Rahmenbedingungen für Österreichs Sicherheit noch einer weiteren Diskussion bedürfen. "Auch die Wiederaufnahme des regelmäßigen Koalitionsausschusses ist ein freiheitlicher Erfolg! Wünschenswert wäre diesbezüglich auch jeweils die Beiziehung eines Landeshauptmannes oder einer Landeshauptfrau, um eine breitere Gesprächsbasis und eine effizientere Kommunikationsstruktur in die Länder zu schaffen", meinte Scheuch weiter. "Die ÖVP kann sich jedenfalls sicher sein, dass ihr unüberlegter Alleingang die Arbeitsweise innerhalb der Koalition massiv verändert hat und wir dies bei unseren zukünftigen Entscheidungen nicht unbeachtet werden lassen", stellte der freiheitliche Generalsekretär abschließend fest.

Wehrdienst-Verkürzung steht in Frage Grüne kritisieren Mayers Zivildienstbericht als mangelhaft Wien (grüne) - „Die Ignoranz gegenüber der Minderheitenposition wirft auch zum Abschluss ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Vorsitzenden der Zivildienstreformkommission", kritisiert die Zivildienstsprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, anlässlich der heutigen Übergabe des Berichtes durch Rot Kreuz-Präsident Fredy Mayer. "Die Handlungsunfähigkeit der Regierungsfraktionen in den zentralen Fragen von Länge und Entgelt, wie auch die geringe Bereitschaft in anderen Bereichen den Zivildienern etwas anzubieten, führte dazu, dass es keine akkordierte Position der Zivildienstkommission gebe. Jetzt von einem großartigen Ergebnis zu sprechen ist befremdlich", wundert sich Haidlmayr. "Wir legten gemeinsam mit ASBÖ, Gedenkdienst, Katholische Jugend, ÖH, Schülervertretern, SPÖ, Städtebund, Volkshilfe und Zivi-Plattform einen eigenen Bericht vor. Dieser sieht ein zweistufiges Verfahren vor, eine Verkürzung des Zivildienstes auf neun plus drei Monate im Jahr 2006 und einen weiteren Verkürzungsschritt 2008/09 auf sechs plus drei. Im Bereich des Entgeltes soll Zivildienern einheitlich 658,- Euro ausbezahlt werden (256,- Euro Monatsentgelt und 13,60 Euro pro Tag). Überdies beinhaltet dieser Bericht eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, die aus der Arbeit der Kommission hervorgegangen sind. All das fehlt in Mayers Papier", erläutert Haidlmayr ihre Kritik. "Die ÖVP versucht jetzt mit der Wehrdienstverkürzung vollendete Tatsachen zu schaffen und SPÖ und FPÖ unter Druck zu setzen. Die Ablehnung durch die FPÖ könnte jedoch die gesamte Verkürzung von Wehr- und Zivildienst noch zum Platzen bringen", schließt Haidlmayr.

Mehr Ausbildungsbedarf belastet Kommunen Empfehlung zur Beseitigung der monetären Ungleichbehandlung der Träger positiv Wien (rk) - "Für den Städtebund ist das Ergebnis der Zivildienstreformkommission kein Grund zum Jubeln. Der Endbericht ist eher ein ,Wischi-Waschi‘-Papier mit sehr elastischen Aussagen", so Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck am Dienstag. "Bei der Schlussabstimmung am Donnerstag blieb ein Antrag, der die Kostenpflichtigkeit des Bundes für Attraktivierungsmaßnahmen beim Zivildienst festgeschrieben hätte, leider in der Minderheit. Städten und Gemeinden droht daher - ebenso wie den Blaulichtorganisationen - die Übernahme des finanziellen Mehraufwandes. Denn ein kürzerer Zivildienst erfordert eo ipso mehr Zivildiener, also mehr Ausbildung", stellte Pramböck fest. Einziger Lichtblick sei die Empfehlung zur Beseitigung der bislang praktizierten finanziellen Ungleichbehandlung der verschiedenen Träger, die Zivildienstplätze bereitstellen. Derzeit müssen die Gemeinden pro Zivildiener 218 Euro zahlen, während Blaulichtorganisationen jeweils 436 Euro und karitative Organisationen 218 Euro vom Bund ersetzt bekommen. "Es ist schade um die hervorragende Grundlagenarbeit der Kommission. Vielleicht wird aus der Verkürzung ein Wahlkampfschlager. Eine sachliche Lösung der Probleme für den kommunalen Bereich ist damit jedoch nicht verbunden", so Pramböck abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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