Wien (bpd) - Der Ministerrat behandelte am Dienstag (01. 02.) die Themen Sicherheitpolitik, Zivildienst,
die Schifffahrtsrechtsnovelle, EU-Themen und die Situation im Irak nach den Wahlen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
kündigte im Anschluss an den Ministerrat im Pressefoyer einen großen Sicherheitsgipfel an, bei dem alle
Sicherheitsressorts eingebunden werden.
Schüssel: "Es geht uns um das Gesamtthema Sicherheit. Daher werden wir mit Vertretern des Bundesheers,
der Exekutive, Hilfsorganisationen und Justizanstalten eine genaue Analyse unserer Sicherheitslage vornehmen, um
Verbesserungen zu erarbeiten. Am Ende der Diskussion wollen wir ein umfassendes Paket vorlegen, das die Sicherheit
im Inneren und der Katastrophenschutz gewährleistet. Wir müssen darüber hinaus den Assistenzeinsatz
des Bundesheeres an der Grenze und die internationalen Verpflichtungen des Bundesheeres garantieren. Weil wir Sicherheit
als umfassendes Konzept verstehen, werden wir auch Fragen des Strafvollzugs, der Drogenbekämpfung, der Verkehrssicherheit
und der Integration diskutieren. Die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate, die ab 1.1. 2006 wirksam
wird, ist von dieser Diskussion nicht betroffen."
Der Ministerrat befasste sich heute auch erstmals mit dem Endbericht der Zivildienstreformkommission, die eine
Verkürzung des Zivildienstes von 12 auf neun Monate empfiehlt. Zusätzlich sollen drei Monate auf freiwilliger
Basis geleistet werden können. Die Mitglieder der Kommission fordern auch, das freiwillige soziale Jahr attraktiver
zu gestalten und Auslandsdienste vermehrt anzubieten.
Bundeskanzler Schüssel stellte im Pressefoyer auch eine jüngst publizierte EU-weite Studie über
die Lebensqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, die die "European Foundation for Improvement
of Living and Working Conditions" erstellt hat. Schüssel: "Österreich schneidet in dieser Studie
beeindruckend ab." Demnach nimmt Österreich den Platz drei in der Zufriedenheit mit der Ausbildung ein,
Platz zwei bei der Zufriedenheit mit der Wohnsituation, ebenfalls Platz zwei bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes.
Den ersten Platz nimmt Österreich bei der Zufriedenheit mit den sozialen Sicherheitssystemen und dem Gesundheitssystem
ein. |