"Nahtstellen nicht Bruchlinien zwischen EU-Regionen"		erstellt am 01. 02. 05
EU-Außenminister-Treffen zu Regionalpolitik, Ukraine und Maßnahmenpaket nach Tsunami-Katastrophe Brüssel (bmaa) - Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik traf am Montag (31. 01.) in Brüssel mit ihren Amtskollegen aus der EU zusammen. Die Außenminister diskutierten dabei unter anderem die Zukunft der Strukturhilfe im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik in grenznahen Regionen. Mit dem Auslaufen der Finanzperiode 2006 drohe hier ein Ungleichgewicht in der finanziellen Unterstützung von grenznahen Gebieten in alten und neuen Mitgliedstaaten, so Plassnik. In Österreich seien davon vor allem die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark betroffen. "Hier entsteht ein zu hohes Fördergefälle. Eine solche Entwicklung kann nicht der Sinn einer ausgewogenen Förderpolitik sein", so Plassnik. Dabei gehe es nicht nur um Förderungen aus Brüssel, sondern auch um einen rechtlichen Rahmen, um nationale Förderungen zu ermöglichen. Plassnik: "Die Grenzregionen, vor allem jene zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten, sollen Nahtstellen nicht Bruchlinien im neuen Europa sein." Die Außenminister diskutierten auch die politischen Veränderungen in der Ukraine. Plassnik begrüßte das zehn Punkte umfassende EU-Nachbarschaftsprogramm, mit dem die Ukraine näher an Europa herangeführt werden soll. Besonders wichtig sei dabei die Eingliederung des Landes in die Welthandelsorganisation WTO, eine maßgeschneiderte Freihandelszone und die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus. Einen wichtigen Beitrag zur Reform des Landes, so Plassnik, könnten die regionalen Partner der Ukraine mit sogenannten Twinning-Projekte leisten. Mit diesen Initiativen könnten EU-Staaten auf bilateralem Weg beim Aufbau wirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Institutionen wie etwa Finanzbehörden, Polizei oder Justiz konkret und rasch helfen. Plassnik begrüßte den umfangreichen EU-Aktionsplan für ein effizientes gemeinsames Krisenmanagement im Gefolge der Tsunami-Katastrophe. Vorgesehen ist die Einrichtung von schnellen Krisen-Reaktionseinheiten im humanitären Bereich. Auch der Einsatz von schnellen Konsulareinheiten soll geprüft werden. Beide Maßnahmen waren von Österreich und seinen regionalen Partnern Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn vorgeschlagen worden. Auch die Frage der Schaffung einer Zivilschutzagentur und eines europäisches Freiwilligenkorps soll untersucht werden. "All diese Initiativen zeigen, wir sind auf dem richtigen Weg. Die Bürger der Union sollen in Zukunft besser geschützt und betreut werden", sagte Plassnik.
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