Wien (bmlfuw) - Während dieser in Brüssel die europäischen Mitgliedsstaaten mit der Kommission
über die Eckpunkte der ländlichen Entwicklung ab 2007 verhandeln, weist Landwirtschaftsminister Pröll
auf das Problem des Übergangs zwischen alter und neuer Förderperiode hin und fordert für diese Zeit
eine Fortschreibung des bisherigen Förderregimes. „Die aktuelle Förderperiode läuft Ende 2005 aus,
die neue startet mit 2007. Wir müssen alles daran setzen, damit es im Jahr 2006 kein Förderloch gibt!“,
so der Minister. Ziel sei es mit der Europäischen Kommission eine Übergangsregelung auszuverhandeln,
die eine Fortschreibung des Umweltprogramms ermöglicht und damit den Bäuerinnen und Bauern für 2006
finanzielle Beständigkeit gewährleistet. In Summe geht es dabei um über 630 Mio. Euro.
Hintergrund: Im Jahr 2005 laufen die meisten ÖPUL-Verträge, die die Bauern 5 Jahre lang zu einer besonders
umweltfreundlichen Bewirtschaftung verpflichten, aus. Landwirtschaftsminister Pröll schlägt daher der
Kommission eine Verlängerung dieser 2005 auslaufenden ÖPUL-Verträge um ein Jahr vor. Dabei soll
es den ÖPUL-Teilnehmern freigestellt sein, ihren Vertrag um ein Jahr zu verlängern oder eben ein Jahr
zu pausieren um bei dann im Jahr 2007 in das neue gegenwärtig diskutierte Umweltprogramm einzusteigen. Einen
entsprechenden formellen Antrag zur Änderung des laufenden Programms hat das Lebensministerium bereits in
Brüssel eingereicht.
„Ich werde diese Fragen des Übergangs zwischen alter und neuer Förderperiode mit dem derzeitigen Ratspräsidenten,
dem luxemburgischen Landwirtschaftsminister Boden anlässlich seines Besuches in diesem Monat erörtern
und auch bei der Agrarkommissarin Fischer-Boel mit Nachdruck auf eine Lösung dieser Fragen im Interesse der
österreichischen Bauern drängen“, so Pröll abschließend. |