ÖJ-Österreich-Woche 08.02.-14.02.2005

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Innenpolitik / Verkehr
erstellt am
11. 02. 05

2006: Teststrecke für Tempo 160 soll mittels Section Control scharf überwacht werden
Wien (nvm) - Zufrieden zeigte sich Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Freitag (11. 02.) über die erfolgte Inbetriebnahme der Section Control am Wechselgebiet: "Ein gefährlicher, kurvenreicher Teilabschnitt wird damit entschärft, weil die Geschwindigkeitsbegrenzungen sich an aktueller Wetter- und Straßensituation orientieren und gleichzeitig eine scharfe Überwachung gewährleistet ist", so Gorbach. "Wir reglementieren und kontrollieren dort, wo es nötig ist, und lassen Eigenverantwortung zu, wo es möglich ist", meinte Gorbach in Richtung der laufenden Diskussion um Tempo 160 unter bestimmten Voraussetzungen.

Jetzt gelte es, eine breite Diskussion mit Experten und auf politischer Ebene zu führen. Oberste Prämisse sei die Verkehrssicherheit. Darum müssten die Autobahn- Teilstrecken im Falle einer Freigabe für Tempo 160 mehrere Voraussetzungen erfüllen, erklärte der Verkehrsminister. Wichtigster Punkt seien die sogenannten "Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen".

"Anhand von flexiblen Überkopfbalken wird der Verkehr entsprechend der aktuellen Verkehrssituation geleitet. Bei Nebel, schlechter Sicht, rutschiger Fahrbahn, Unfallsituation oder Stau wird die Geschwindigkeit automatisch gedrosselt. Bei optimaler Sicht, trockener Fahrbahn, geringer Verkehrsdichte usw. kann die Geschwindigkeitsbegrenzung nach oben geöffnet werden", so Gorbach.

Weiters seien optimale bauliche Gegebenheiten der Straßeninfrastruktur wie gerade, 3 spurige Autobahnstrecken oder sehr gut und breit ausgebaute 2 spurige Strecke als Voraussetzung zu sehen. Hand in Hand mit einem möglichen Testbetrieb im kommenden Jahr müsse eine verschärfte Kontrolle gehen, betonte Gorbach erneut.

Toleranz von maximal 3 % bei Tempo 160-Kontrolle
"Die Toleranzgrenze bei der Kontrolle muss drastisch gesenkt werden, sodass 160 auch wirklich 160 ist. Vorstellbar ist, dass wir den Testbereich per Section Control überwachen, sodass die Autofahrer zu höchster Disziplin gedrängt werden. Die Toleranzspanne läge dann maximal bei 3 km/h für die gesamte Strecke", schloss Gorbach

Bures: Zerstrittene Regierung agiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei
Wien (sk) - Als "Paradebeispiel, wie diese zerstrittene Regierung an den Bedürfnissen der Menschen in Österreich vorbei agiert", bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag (12. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Vorschlag von Vizekanzler Gorbach, Tempo 160 auf Autobahnen einzuführen. "Erstens, die Wünsche und Vorstellungen der Österreicherinnen und Österreicher wurden vorab nicht erhoben; zweitens, der FPÖ-Verkehrsminister macht diesen Vorschlag, ohne sich mit seinen Regierungspartnern abzusprechen; drittens, die Erfahrungen aus Deutschland wurden weitgehend außer Acht gelassen. Denn eine solche Tempolimit-Erhöhung wurde dort selbstverständlich mit verstärkten Kontrollen gekoppelt, was bei einer schwarz-blauen Politik der massiven Personalkürzungen ohnehin nicht umsetzbar wäre. Das Ergebnis ist eine wieder einmal wenig durchdachte Idee, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, sowie viel an Streit und Diskussionen in der Regierung, während die Arbeit für das Land an allen Ecken und Enden auf der Strecke bleibt", so Bures, die auf eine "profil"-Umfrage verwies, wonach sich 51 Prozent der Bevölkerung klar gegen ein höheres Tempolimit aussprechen.

Als Beispiel für dringend erforderlichen Handlungsbedarf der Regierung nennt Bures die Bildungsreform. "Auch hier gibt es Streitereien und Blockadepolitik, anstatt pädagogisch sinnvoller Reformen", so Bures. Ähnlich sehe es bei den Streitereien um die Verkürzung von Heer- und Zivildienst aus, oder um die schwarz-blauen Uneinigkeiten um verpflichtende DNA-Tests für Asylwerber, etc. "Dass das Klima zwischen den Regierungsparteien nicht stimmt, lässt sich ja schon allein daran erkennen, dass der Kärntner Landeshauptmann zwei seiner Parteianhänger als von einer Sonderkommission des Innenministeriums bespitzelt sieht. Als Grund gibt er - wie dem heutigen Kurier zu entnehmen ist - 'ÖVP-Machtrausch' an."

"Als Ergebnis des instabilen und von Streitereien durchzogenen Koalitionsklimas kommt es zu Flops wie der Trinkgeldsteuer, oder zu einem Desaster auf dem Rücken der Patienten infolge der verpfuschten Chefarztpflicht, oder der Anschaffung von sündteuren Eurofightern, die nicht voll einsatzfähig sind", sagte Bures. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich besseres verdient, als diese schwarz-blaue Regierung", so Bures abschließend.

Kukacka: Debatte bringt bisher mehr offene Fragen als Antworten!
Komplexes Thema sachlich, offen und ohne zu polarisieren diskutieren
Wien (nvm/sts) - Mehr offene Fragen als Antworten habe die bisherige Diskussion um den Tempo 160 km/h - Vorstoß von Vizekanzler Huber Gorbach ergeben, erklärte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Freitag (11. 02.). Die ÖVP wird daher am 16. März eine Enquete zum Thema "Ist Tempo 160 km/h auf den österreichischen Autobahnen vertretbar?" abhalten. Teilnehmen werden daran Vertreter der Automobilwirtschaft, des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, der Autofahrerklubs, der Asfinag und Verkehrsexperten der EU-Kommission. Es gehe darum zu klären, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen schneller als 130 km/h gefahren werden soll. Die ÖVP wolle mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur Versachlichung und Entemotionalisierung der Debatte leisten, betonte Kukacka.

Eine wichtige Voraussetzung für eine etwaige Freigabe von Tempo 160 seien in diesem Zusammenhang die von Vizekanzler Gorbach erwähnten Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Diese von der ASFINAG geplanten Anlagen dienten allerdings primär dem Zweck der Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung von Stau - und Umweltkosten sowie der Verkehrslenkung. Deshalb seien diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen bisher an Standorten vorgesehen, an denen eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten sei, also zum Beispiel im Umkreis von Ballungsräumen wie Wien, Graz, Linz, Innsbruck und bei Autobahnkreuzen und nicht auf Autobahnfreilandstrecken, die sich für 160 km/h eignen würden, erinnerte Kukacka.

Höhere Geschwindigkeiten würden außerdem den Verkehrslärm erhöhen, was wiederum zur vermehrten Errichtung von Lärmschutzwänden führen könnte. Darüber hinaus müsse man auch über die Geschwindigkeitsunterschiede, die dann zwischen LKW (besonders in der Nacht) und PKW entstehen, ausführlich diskutieren. Dies könnte zu vermehrten Überholvorgängen und demnach einem erhöhten Unfallrisiko führen, aber auch den Verkehrsfluss stören. Es stelle sich damit abschließend die Frage, für welche Streckenabschnitte entlang der West - und Südautobahn dann noch die Voraussetzungen für eine etwaige Tempoerhöhung gegeben seien. "Grundsätzlich sollte über dieses komplexe Thema aber sachlich, offen und ohne zu polarisieren diskutiert werden", schloss Kukacka.

Gorbach wird Feldversuch 160 nicht als Minister erleben
Warum schweigt Umweltminister Pröll zu tempo-rabiaten Kollegen?
Wien (grüne) - „Da Gorbach seinen Feldversuch 160km/h nicht mehr als Minister erleben wird, ist jetzt schon klar, dass wieder einmal andere die Aufräumarbeiten im nachhinein erledigen werden müssen“, erklärt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, am Freitag (11. 02.) und weiter. „Der oder die nächste Verkehrsministerin wird sich mit Gorbachs Erbe abmühen müssen, wovon mehr Verkehrstote, mehr Verletzte, um die 23 Prozent mehr Treibstoffverbrauch und steigende Emissionen nur ein paar Punkte unter vielen sein werden.“

„Auch angesichts abnehmender Erdölvorräte, steigender Preise und der Klimaschutzziele, die sich Österreich gesteckt hat, kann dieser Wahnsinnsvorschlag mit Fug und Recht als Menschen- und Klimakiller bezeichnet werden“, ergänzt Moser.

Auffällig ruhig verhalte sich Umweltminister Pröll, von dem keine Silbe zu den umweltpolitischen Konsequenzen von Gorbachs Hirngespinsten zu hören gewesen sei. „Warum bremst Pröll seinen tempo-rabiaten Ministerkollegen nicht ein? Hat Pröll - so wie offenbar Gorbach – Österreichs Kyoto-Ziel ohnehin bereits begraben?“, fragt Moser abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Verkehr		erstellt am 11. 02. 05
2006: Teststrecke für Tempo 160 soll mittels Section Control scharf überwacht werden Wien (nvm) - Zufrieden zeigte sich Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Freitag (11. 02.) über die erfolgte Inbetriebnahme der Section Control am Wechselgebiet: "Ein gefährlicher, kurvenreicher Teilabschnitt wird damit entschärft, weil die Geschwindigkeitsbegrenzungen sich an aktueller Wetter- und Straßensituation orientieren und gleichzeitig eine scharfe Überwachung gewährleistet ist", so Gorbach. "Wir reglementieren und kontrollieren dort, wo es nötig ist, und lassen Eigenverantwortung zu, wo es möglich ist", meinte Gorbach in Richtung der laufenden Diskussion um Tempo 160 unter bestimmten Voraussetzungen. Jetzt gelte es, eine breite Diskussion mit Experten und auf politischer Ebene zu führen. Oberste Prämisse sei die Verkehrssicherheit. Darum müssten die Autobahn- Teilstrecken im Falle einer Freigabe für Tempo 160 mehrere Voraussetzungen erfüllen, erklärte der Verkehrsminister. Wichtigster Punkt seien die sogenannten "Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen". "Anhand von flexiblen Überkopfbalken wird der Verkehr entsprechend der aktuellen Verkehrssituation geleitet. Bei Nebel, schlechter Sicht, rutschiger Fahrbahn, Unfallsituation oder Stau wird die Geschwindigkeit automatisch gedrosselt. Bei optimaler Sicht, trockener Fahrbahn, geringer Verkehrsdichte usw. kann die Geschwindigkeitsbegrenzung nach oben geöffnet werden", so Gorbach. Weiters seien optimale bauliche Gegebenheiten der Straßeninfrastruktur wie gerade, 3 spurige Autobahnstrecken oder sehr gut und breit ausgebaute 2 spurige Strecke als Voraussetzung zu sehen. Hand in Hand mit einem möglichen Testbetrieb im kommenden Jahr müsse eine verschärfte Kontrolle gehen, betonte Gorbach erneut. *Toleranz von maximal 3 % bei Tempo 160-Kontrolle* "Die Toleranzgrenze bei der Kontrolle muss drastisch gesenkt werden, sodass 160 auch wirklich 160 ist. Vorstellbar ist, dass wir den Testbereich per Section Control überwachen, sodass die Autofahrer zu höchster Disziplin gedrängt werden. Die Toleranzspanne läge dann maximal bei 3 km/h für die gesamte Strecke", schloss Gorbach

Bures: Zerstrittene Regierung agiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei Wien (sk) - Als "Paradebeispiel, wie diese zerstrittene Regierung an den Bedürfnissen der Menschen in Österreich vorbei agiert", bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag (12. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Vorschlag von Vizekanzler Gorbach, Tempo 160 auf Autobahnen einzuführen. "Erstens, die Wünsche und Vorstellungen der Österreicherinnen und Österreicher wurden vorab nicht erhoben; zweitens, der FPÖ-Verkehrsminister macht diesen Vorschlag, ohne sich mit seinen Regierungspartnern abzusprechen; drittens, die Erfahrungen aus Deutschland wurden weitgehend außer Acht gelassen. Denn eine solche Tempolimit-Erhöhung wurde dort selbstverständlich mit verstärkten Kontrollen gekoppelt, was bei einer schwarz-blauen Politik der massiven Personalkürzungen ohnehin nicht umsetzbar wäre. Das Ergebnis ist eine wieder einmal wenig durchdachte Idee, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, sowie viel an Streit und Diskussionen in der Regierung, während die Arbeit für das Land an allen Ecken und Enden auf der Strecke bleibt", so Bures, die auf eine "profil"-Umfrage verwies, wonach sich 51 Prozent der Bevölkerung klar gegen ein höheres Tempolimit aussprechen. Als Beispiel für dringend erforderlichen Handlungsbedarf der Regierung nennt Bures die Bildungsreform. "Auch hier gibt es Streitereien und Blockadepolitik, anstatt pädagogisch sinnvoller Reformen", so Bures. Ähnlich sehe es bei den Streitereien um die Verkürzung von Heer- und Zivildienst aus, oder um die schwarz-blauen Uneinigkeiten um verpflichtende DNA-Tests für Asylwerber, etc. "Dass das Klima zwischen den Regierungsparteien nicht stimmt, lässt sich ja schon allein daran erkennen, dass der Kärntner Landeshauptmann zwei seiner Parteianhänger als von einer Sonderkommission des Innenministeriums bespitzelt sieht. Als Grund gibt er - wie dem heutigen Kurier zu entnehmen ist - 'ÖVP-Machtrausch' an." "Als Ergebnis des instabilen und von Streitereien durchzogenen Koalitionsklimas kommt es zu Flops wie der Trinkgeldsteuer, oder zu einem Desaster auf dem Rücken der Patienten infolge der verpfuschten Chefarztpflicht, oder der Anschaffung von sündteuren Eurofightern, die nicht voll einsatzfähig sind", sagte Bures. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich besseres verdient, als diese schwarz-blaue Regierung", so Bures abschließend.

Kukacka: Debatte bringt bisher mehr offene Fragen als Antworten! Komplexes Thema sachlich, offen und ohne zu polarisieren diskutieren Wien (nvm/sts) - Mehr offene Fragen als Antworten habe die bisherige Diskussion um den Tempo 160 km/h - Vorstoß von Vizekanzler Huber Gorbach ergeben, erklärte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Freitag (11. 02.). Die ÖVP wird daher am 16. März eine Enquete zum Thema "Ist Tempo 160 km/h auf den österreichischen Autobahnen vertretbar?" abhalten. Teilnehmen werden daran Vertreter der Automobilwirtschaft, des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, der Autofahrerklubs, der Asfinag und Verkehrsexperten der EU-Kommission. Es gehe darum zu klären, ob überhaupt und unter welchen Bedingungen schneller als 130 km/h gefahren werden soll. Die ÖVP wolle mit dieser Veranstaltung einen Beitrag zur Versachlichung und Entemotionalisierung der Debatte leisten, betonte Kukacka. Eine wichtige Voraussetzung für eine etwaige Freigabe von Tempo 160 seien in diesem Zusammenhang die von Vizekanzler Gorbach erwähnten Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Diese von der ASFINAG geplanten Anlagen dienten allerdings primär dem Zweck der Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verringerung von Stau - und Umweltkosten sowie der Verkehrslenkung. Deshalb seien diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen bisher an Standorten vorgesehen, an denen eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten sei, also zum Beispiel im Umkreis von Ballungsräumen wie Wien, Graz, Linz, Innsbruck und bei Autobahnkreuzen und nicht auf Autobahnfreilandstrecken, die sich für 160 km/h eignen würden, erinnerte Kukacka. Höhere Geschwindigkeiten würden außerdem den Verkehrslärm erhöhen, was wiederum zur vermehrten Errichtung von Lärmschutzwänden führen könnte. Darüber hinaus müsse man auch über die Geschwindigkeitsunterschiede, die dann zwischen LKW (besonders in der Nacht) und PKW entstehen, ausführlich diskutieren. Dies könnte zu vermehrten Überholvorgängen und demnach einem erhöhten Unfallrisiko führen, aber auch den Verkehrsfluss stören. Es stelle sich damit abschließend die Frage, für welche Streckenabschnitte entlang der West - und Südautobahn dann noch die Voraussetzungen für eine etwaige Tempoerhöhung gegeben seien. "Grundsätzlich sollte über dieses komplexe Thema aber sachlich, offen und ohne zu polarisieren diskutiert werden", schloss Kukacka.

Gorbach wird Feldversuch 160 nicht als Minister erleben Warum schweigt Umweltminister Pröll zu tempo-rabiaten Kollegen? Wien (grüne) - „Da Gorbach seinen Feldversuch 160km/h nicht mehr als Minister erleben wird, ist jetzt schon klar, dass wieder einmal andere die Aufräumarbeiten im nachhinein erledigen werden müssen“, erklärt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, am Freitag (11. 02.) und weiter. „Der oder die nächste Verkehrsministerin wird sich mit Gorbachs Erbe abmühen müssen, wovon mehr Verkehrstote, mehr Verletzte, um die 23 Prozent mehr Treibstoffverbrauch und steigende Emissionen nur ein paar Punkte unter vielen sein werden.“ „Auch angesichts abnehmender Erdölvorräte, steigender Preise und der Klimaschutzziele, die sich Österreich gesteckt hat, kann dieser Wahnsinnsvorschlag mit Fug und Recht als Menschen- und Klimakiller bezeichnet werden“, ergänzt Moser. Auffällig ruhig verhalte sich Umweltminister Pröll, von dem keine Silbe zu den umweltpolitischen Konsequenzen von Gorbachs Hirngespinsten zu hören gewesen sei. „Warum bremst Pröll seinen tempo-rabiaten Ministerkollegen nicht ein? Hat Pröll - so wie offenbar Gorbach – Österreichs Kyoto-Ziel ohnehin bereits begraben?“, fragt Moser abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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