Innenpolitik / Zivil- u. Präsenzdienst		erstellt am 10. 02. 05
Darabos bekräftigt Forderung nach Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Modell der SPÖ Wien (sk) - "Offenbar ist die SPÖ nunmehr die einzige Partei, die für eine tatsächliche Gleichstellung von Zivil- und Präsenzdienst ist", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Wie Darabos am Mittwoch (09. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betonte, werde sich die SPÖ weiterhin für ein gerechtes Zivildienst-Modell einsetzen, das sowohl finanziell mit 658 Euro Grundentgelt als auch von der Dauer her mit sechs Monaten plus der Möglichkeit, um drei Monate freiwillig zu verlängern, eine Gleichstellung mit dem Wehrdienst vorsieht. Das Modell der SPÖ sei gerecht, weil es die unverzichtbare Leistung der Zivildiener für die Gesellschaft anerkenne und auch finanzierbar sei, stellte Darabos fest. Das SPÖ-Modell entspreche zudem auch dem mehrheitlichen Wunsch der ÖsterreicherInnen: Laut einer "market"-Umfrage sprechen sich 52 Prozent der Bevölkerung für eine Angleichung des Zivildienstes an den Präsenzdienst, also für die Reduzierung auf sechs Monate, aus. Abschließend erneuerte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer das Angebot der SPÖ, auf die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit beim Zivildienst zu verzichten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer plädierte außerdem neuerlich dafür, dass die Abstimmung im Parlament über die Zivildienstreform geheim erfolgt.
Molterer: "9 plus 3" bei Zivildienst ist ein gutes Ergebnis Wien (övp-pd) - Bei der Reform des Zivildienstes strebt die ÖVP eine Vier-Parteien-Einigung an, das erklärte Klubobmann Wilhelm Molterer bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Der ÖVP-Vorschlag einer Reduktion von zwölf auf neun Monate samt freiwilliger Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate basiere auf den Ergebnissen der Reformkommission, die beim Wehrdienst eine Verkürzung auf sechs Monate vorgeschlagen habe. SPÖ sollte Reformkommission zustimmen Mit dem nun vorliegenden Vorschlag werde man ins Parlament gehen, betonte der Klubobmann. "Die SPÖ ist eingeladen, den Vorschlag der Reformkommission gemeinsam mit uns umzusetzen." Das Thema dürfe jedenfalls "keine parteitaktische Frage" sein, verwies der Molterer auf die Bedeutung des Zivildienstes für die Sozialeinrichtungen. Die Blaulichtorganisationen hielten die Regelung "9 plus 3" für "absolut richtig", daher sei der Vorschlag "ein gutes Ergebnis, dem alle zustimmen werden". Attraktivierung des Zivildienstes Zur weiteren Attraktivierung des Zivildienstes kann sich der Klubobmann mehrere Maßnahmen vorstellen. So halte er eine Anhebung der Bezahlung für die Zivildiener für "durchaus vernünftig". Ein Vorschlag der Kommission sei auch, dass der Zivildienst freiwillig für Mädchen geöffnet werden sollte. "Das ist im Sinne der Bürgergesellschaft durchaus interessant." Die Verfassungsregelung, dass die Relation zwischen Zivildienst und Bundesheer gegeben sein sollte, halte er für richtig, so Molterer.
Scheibner: FPÖ fordert Erhöhung des Monatsgelds für Grundwehrdiener und Zivildiener FPÖ-Klubobmann kann sich Verdoppelung vorstellen Wien (fpd) - Für eine Erhöhung des Monatsgelds für Grundwehrdiener und Zivildiener bis hin zu einer Verdoppelung sprach sich heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner aus. Versuchen, Grundwehrdiener und Zivildiener gegeneinander auszuspielen, erteilte Scheibner eine Absage. Gleichzeitig stellte er klar, daß der Zivildienst auch in Zukunft ein Wehrersatzdienst sein werde, solange die Wehrpflicht notwendig sei. Eine Senkung der Zivildienstdauer könne es nur analog zu einer Senkung der Wehrdienstdauer geben. Sinnvoll sei es aber jedenfalls, die Rahmenbedingungen für beide Gruppen zu verbessern und damit auch schrittweise Anreize für Freiwillige in den Bereichen der Landesverteidigung, der Katastrophenhilfe und der sozialen Dienste zu schaffen. Daher solle das Monatsgeld für Grundwehrdiener und Zivildiener erhöht werden, wobei sich Scheibner eine Verdoppelung der Bezüge einschließlich der vollen sozialrechtlichen Absicherung vorstellen kann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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