Positive Agenda festgelegt		erstellt am 10. 02. 05
Europäische Kommission legt positive Agenda für die Überprüfung der Strategie für die nachhaltige Entwicklung 2005 fest Brüssel (eu-int) - Mit den am Mittwoch (09. 02.) angenommenen Leitlinien für die Überprüfung der Strategie für die nachhaltige Entwicklung stellt der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso eine positive Agenda für nachhaltige Entwicklung vor. „Unsere Erde steht heute vor globalen Herausforderungen. Europa steht zu seiner Verantwortung. Ohne klare politische Führung und Engagement für einen Wandel können unsere Kinder und Enkel den Wohlstand und die Lebensqualität, die wir heute kennen, nicht genießen. Der Klimawandel beschleunigt sich, wir beanspruchen zunehmend unsere natürlichen Ressourcen, die biologische Vielfalt ist in Gefahr und die Überbrückung der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd stellt weiterhin eine riesige Herausforderung dar. Wenn wir das empfindliche Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Sozialem und Umwelt, das eine nachhaltige Gesellschaft benötigt, erhalten wollen, müssen wir jetzt handeln“. Im Juni 2001 wurde in Göteborg die EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Ein Jahr später wurde ihr die Außendimension der nachhaltigen Entwicklung hinzugefügt. Die neue Kommission möchte die Strategie überprüfen, um ihre Ziele klarer zu formulieren und neue Etappen festzulegen. Wir haben die angestrebten Ziele verfehlt. Viele der Probleme verschärfen sich anstatt besser zu werden. Die Strategie für die nachhaltige Entwicklung und die Lissabon-Strategie verfolgen letzten Endes dasselbe Ziel, nämlich den Wohlstands und die Lebensbedingungen für die jetzigen und kommenden Generationen nachhaltig zu verbessern. Beide Strategien verstärken sich gegenseitig. Ihr Schwerpunkt jedoch liegt auf unterschiedlichen Maßnahmen und sie folgen einem unterschiedlichen Zeitrahmen. In dieser Mitteilung zieht die Kommission eine Bilanz der Fortschritte seit 2001 und legt ihre Vorstellungen für die erste Überprüfung der Strategie für die nachhaltige Entwicklung dar. Gegen Ende dieses Jahres unterbreitet sie dem Parlament und dem Rat dann eine zweite Mitteilung. Die Strategie greift mit den so genannten „nicht nachhaltigen“ Trends die schlimmsten Bedrohungen der nachhaltigen Entwicklung in Europa und der Welt auf. Diese Trends betreffen den Klimawandel, die öffentliche Gesundheit, den Verkehr und die Flächennutzung, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sowie die Armut und die soziale Ausgrenzung. Auf internationaler Ebene geht es um unsere Antwort auf die Globalisierung und die Frage, wie sich die Entwicklungsländer wirksam und gerecht in unsere Weltwirtschaft einbeziehen lassen. Ferner geht es um die Förderung von Good Governance und um die Entwicklungsfinanzierung, die auch Teil der Millenniums-Entwicklungsziele sind. Die Überprüfung wird zu klareren Zielen und Vorgaben führen. In der überarbeiteten Strategie werden neue Etappen festgesetzt und wirksamere Monitoring-Mechanismen vorgeschlagen. Sie wird die Eigenverantwortung stärken und die Ziele der Strategie werden der gesamten europäischen Bevölkerung stärker ins Bewusstsein gerückt. Darüber hinaus bekräftigt sie das Gesamtziel der nachhaltigen Entwicklung mit einem Konzept, das sicherstellt, dass sich wirtschaftliche, soziale und ökologische Maßnahmen gegenseitig verstärken. Das Folgeabschätzungsverfahren der Kommission ist ein Instrument, das diesbezüglich zur Herstellung von mehr Kohärenz zwischen den Politikfeldern eingesetzt wird. Schließlich werden im Rahmen der Überprüfung horizontale Maßnahmen wie marktgestützte Instrumente, welche die tatsächlichen Kosten der Nutzung von Ressourcen für die Gesellschaft widerspiegeln sollen, sowie verstärkte Investitionen in Wissenschaft und Technologie für nachhaltige Entwicklung stärker betont. Im Oktober 2004 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Strategie durchgeführt und über 1000 Antworten von Einzelpersonen, Organisationen, Privatunternehmen und nationalen und lokalen Regierungen erhalten. Am 14. und 15. April 2005 wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Überprüfung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung eine Konferenz der Interessenträger veranstalten.
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