Innenpolitik / Zivildienstreform		erstellt am 08. 02. 05
Darabos bietet Verzicht auf Zwei-Drittel-Mehrheit an "Es liegt an der ÖVP, Gerechtigkeit herzustellen" Wien (sk) - "Die ÖVP muss die Karten auf den Tisch legen: will sie die Ungerechtigkeiten zwischen Zivil- und Präsenzdienern einzementieren, oder ist sie bereit, das SPÖ-Modell sechs Monate plus drei freiwillige Monate mitzutragen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Das SPÖ-Modell entspreche auch dem mehrheitlichen Wunsch der ÖsterreicherInnen; laut "market" sprechen sich 52 Prozent für eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate aus. Darabos betonte, dass die SPÖ auf jeden Fall einen Gesetzesantrag auf eine tatsächliche Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst einbringen werde. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigte auch das Angebot der SPÖ, auf die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit beim Zivildienst zu verzichten. Das Modell der SPÖ sei gerecht, weil es die unverzichtbare Leistung der Zivildiener für die Gesellschaft anerkenne und es sei finanzierbar, stellte Darabos fest. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer plädierte zudem dafür, dass die Abstimmung im Parlament über die Zivildienstreform geheim erfolgt. Dadurch könnten ohne Fraktionszwang persönliche Einstellungen im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Ausdruck gebracht werden. Es gebe jedenfalls aus der ÖVP Signale in Richtung einer wirklichen Gleichstellung Zivildienst und Wehrdienst, so Darabos abschließend.
Wöginger: Empfehlung der Zivildienstreformkommission eindeutig Dieser Auftrag muss auch von SPÖ mitgetragen werden Wien (övp-pk) - "Die Empfehlung der Zivildienstreformkommission, wonach der Zivildienst auf neun Monate reduziert werden soll, ist mit großer Mehrheit ausgesprochen worden", stellte der ÖVP-Vertreter in der Zivildienstreformkommission August Wöginger am Montag (07. 02.) zu Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos klar. Das Vorgehen der SPÖ sei höchst eigenartig, da die SPÖ in sich widersprüchlich agiere: "Einerseits will sie eine Verkürzung, andererseits will sie sich jetzt plötzlich aus der Verantwortung stehlen", so Wöginger. Vordringlichstes Anliegen der ÖVP sei es, den Zivildienst als Wehrersatzdienst im Gleichklang mit dem Wehrdienst zu verbessern. "Nun liegt es an der SPÖ, den klaren Auftrag der Reformkommission zur Kenntnis zu nehmen und auch im Parlament dementsprechend mit zu tragen", so Wöginger abschließend.
Haubner: FPÖ nimmt Wehrdienstverkürzung nicht hin Wien (fpd) - Die Freiheitlichen werden die von der ÖVP im Alleingang verordnete Wehrdienstverkürzung bereits ab Jänner 2006 so nicht hinnehmen. Das betonte FPÖ-Obfrau Sozialministerin Ursula Haubner im "ORF-Mittagsjournal" am Samstag (05. 02.). Der von Verteidigungsminister Günter Platter vorgegebene Termin sei zu früh angesetzt. Damit könne weder der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen, noch der Katastropheneinsatz sicher gestellt werden. Hauber verspricht sich deshalb in dieser Frage doch noch einige Bewegung beim gemeinsamen Sicherheitsgipfel mit dem Koalitionspartner. Um künftigen neuen Unstimmigkeiten zu entgehen, setzt Haubner auf den Koalitionsausschuss. Dieser sollte nicht anlassbezogen einberufen werden, sondern regelmäßig tagen. Und Haubner rechnet auch nicht damit, dass die ÖVP nochmals einen Alleingang gegen die FPÖ wie in Sachen Wehrdienst tätigen wird. Druck machen die Freiheitlichen auch bei der Erhöhung der Mindestpension. Hier drängt Haubner auf eine Erhöhung spätestens ab Jänner 2006. Von Finanzminister Karl-Heinz Grasser erwartet sich die FPÖ-Obfrau ein gewisses Entgegenkommen, die dafür notwendigen 20 Millionen Euro bereit zu stellen. Hier beginnen die Verhandlungen schon nächste Woche. Was die noch ungelöste Frage der Schwerarbeiter betrifft, betont Haubner, dass eine Regelung, wer genau darunter fällt, rasch zu treffen sei. Wichtig sei eine gerechte Lösung. So will Haubner u.a. auch Exekutivbeamte im Außendienst mit einbeziehen. Die Verordnung muss spätestens im Jänner 2007 in Kraft treten, die FPÖ-Chefin und neue Sozialministerin strebt allerdings schon einen früheren Termin an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück