Salzburger Europapolitik per Mausklick		erstellt am 08. 02. 05
Burgstaller: Mitgestaltung braucht Information Salzburg (lk) - Der vom Salzburger Landtag zur Kenntnis genommene „Europapolitische Vorhabensbericht 2004-2009“ kann ab sofort auch im Internet abgerufen werden. Unter http://www.salzburg.gv.at/eu-vorhabensbericht stehen für die interessierten Bürgerinnen und Bürger der Vorhabensbericht und der Bericht des Europa-Integrationsausschusses des Landtags zum Herunterladen bereit. Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller betonte dazu am Montag (07. 02.), dass eine ausreichende Information Grundvoraussetzung für erfolgreiches Mitgestalten auf europäischer Ebene sei. Der Vorhabensbericht zeige, dass Europa viele Lebensbereiche der Salzburgerinnen und Salzburger betrifft, die vom Land auch mit beeinflusst werden können. Der Vorhabensbericht beschreibt konkret die geplanten Initiativen und Projekte, die Salzburg zum Teil gemeinsam mit anderen Regionen bzw. Ländern als Partner auf der europäischen Ebene umsetzen will. „Mittlerweile ist Österreich zehn Jahre Mitglied der Europäischen Union und Salzburg hat sich in dieser Zeit einen Platz als aktiver und geschätzter Akteur erarbeitet. Europapolitik ist schon lange nicht mehr Außenpolitik, sondern auch Landes-Innenpolitik“, steht für die Landeshauptfrau fest. Innerösterreichisch und auf europäischer Ebene genieße Salzburg hohes Ansehen. Es sei aber auch gelungen, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, aber auch für die Gemeinden konkreten Nutzen aus der EU-Mitgliedschaft zu ziehen. „Ich denke etwa an die vielfältigen Aktivitäten der EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein, die vom Land finanziell und inhaltlich kräftig unterstützt werden“. Burgstaller erwähnte ferner die Möglichkeiten der EU-Struktur- und Regionalpolitik, sowie die Förderung für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Jugend, Schul- und Bildungsprogramme, Naturschutz und Qualifikationsmaßnahmen, Forschungs- und Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Auch in Zukunft als Schwerpunkte: Verkehr und Finanzen In Zukunft gelte es, die Neuerungen der Europäischen Verfassung für die Regionen zu organisieren und festzulegen. Dazu gehört insbesondere das neue Instrument der frühzeitigen Konsultation durch die Länder, das dazu dienen soll, Auswirkungen von neuen EU-Rechtsakten auf das Land besser als bisher zu beurteilen. Gemeinsam mit dem Verkehrsreferenten seien die offenen Fragen in der europäischen Verkehrspolitik im Sinne der Salzburger Interessen zu lösen: Inhaltliche Schwerpunkte sind hier die Wegekostenrichtlinie und die Trans-Europäischen Netze (TEN) der Verkehrsinfrastruktur. „Hier erwarte ich auch, dass die EU für konkrete Machbarkeitsstudien beispielsweise im grenzüberschreitenden Abschnitt der Hochleistungsstrecke Paris – Budapest im Bereich München bis Attnang-Puchheim und kurzfristig auch schon für das dritte Gleis zwischen Salzburg und Freilassing einen finanziellen Beitrag leistet.“ Im Landeshaushalt sind jährlich rund 30 Millionen Euro als Anteil des Landes Salzburg zum österreichischen EU-Beitritt vorgesehen. „Für die künftige Entwicklung des Haushaltes der Europäischen Union ist uns eine Stabilisierung wichtig. Wir wollen für die Zukunft eine gewisse Relation der Brutto-Beitragszahlungen zum Bruttoinlandsprodukt erreichen und vor allem die maximalen Ausgabenobergrenzen bei etwa einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes einfrieren“, machte Burgstaller deutlich.
zurück