LH Durnwalder bei Minister La Loggia		erstellt am 21. 02. 05
Steuern, Immobilien und internationale Zusammenarbeit Bozen (lpa) - Südtirol und das Trentino sollen in Sachen grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine eigene Regelung erhalten. Dies ist das wichtigste Ergebnis des heutigen Treffens von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Regionenminister Enrico La Loggia in Rom. Daneben wurden auch die Themen Steuerreform, Übergang von Staatsimmobilien und Anpassung der Autonomiestatute besprochen. Gemeinsam mit den Präsidenten der anderen autonomen Regionen und Provinzen hat der Landeshauptmann am Freitag (18. 02.) in erster Linie das Thema der internationalen Zusammenarbeit der Regionen auf den Tisch gebracht. Ein entsprechender Entwurf der Regierung, der die Umsetzung des Madrider Vertrages beinhaltet, liegt vor, wird aber von den Ländern abgelehnt. "Der Entwurf sieht vor, dass grenzüberschreitende Kooperationen vom Außenministerium genehmigt werden müssen", erklärt dazu Landeshauptmann Durnwalder. "Damit können wir natürlich nicht einverstanden sein." Einverstanden zeigt sich Durnwalder höchstens damit, dass der Staat über die internationale Zusammenarbeit der Länder informiert werden müsse. "Information ist richtig, eine Pflicht zur Genehmigung oder dazu, Rechenschaft ablegen zu müssen, kommt für uns aber nicht in Frage", so der Landeshauptmann. Darüber hinaus hat Durnwalder heute die Forderung deponiert, dass Grenzregionen in Sachen internationale Zusammenarbeit nicht mit den anderen Regionen auf eine Stufe gestellt werden sollen. Vor allem für Südtirol und das Trentino hat der Landeshauptmann deshalb eine eigene Bestimmung gefordert. "Schon allein aufgrund unserer Lage und der Tatsache, dass wir eine Europaregion gegründet haben, ist eine Sonderregelung notwendig", so Durnwalder. Minister La Loggia habe für diese Forderung heute Verständnis gezeigt. Der Text des Regierungsentwurfs solle entsprechend überarbeitet werden. Zweites großes Thema waren die Folgen der Steuerreformen, die die Regierung Berlusconi bereits umgesetzt oder noch geplant hat. Nachdem jede Reform des Steuersystems auch die Regionen und Provinzen betreffe, haben die autonomen Länder heute gefordert, rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen zu werden. "Wir sehen ein, dass auch die Länder einen Beitrag leisten müssen, wenn der Staat sparen muss", so Durnwalder. "Falls aber wesentliche Änderungen angestrebt werden, wollen wir mitreden können." Thema Nummer drei betraf die Staatsimmobilien und deren Übergang an die Regionen und Provinzen. Für Südtirol gilt die Regelung, dass nicht mehr zu institutionellen Zwecken gebrauchte Immobilien des Staates kostenlos an das Land übergehen müssen. "Die entsprechenden Listen müssen alle fünf Jahre verhandelt werden", so Durnwalder. Minister La Loggia hat heute zugesichert, dass die zuständigen Ministerien sich in absehbarer Zeit an die Überprüfung der Listen machen würden. Schließlich ging es heute auch noch um die Überarbeitung der Autonomiestatute im Zuge der Verfassungsreform. Die meisten autonomen Regionen haben diese Anpassungen des Statutes bereits vorgenommen, in Südtirol zögert man noch. "Wir wollen noch abwarten und fordern vor allem, dass die bereits von der Sechser- und Zwölferkommission gutgeheißenen Durchführungsbestimmungen auch endlich vom Ministerrat verabschiedet werden", so Durnwalder, der sich vor allem auf die Durchführungsbestimmung zum Bozner Konservatorium und jene zur Gerichtsbarkeit bezieht. Auch dies hat der Landeshauptmann heute bei Regionenminister La Loggia deponiert.
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