Sozialpolitik / Absicherung		erstellt am 18. 02. 05
Sozialstaat armutsfest machen Rolzhauser: Bessere Absicherung atypisch Beschäftigter ist Bringschuld der Regierung Wien (ögb) - An die 800.000 Menschen waren vergangenes Jahr mindestens einmal arbeitslos. Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich atypisch beschäftigt. "Flexibilität ist für die Beschäftigten kein leeres Schlagwort, sondern Realität. Wer nicht flexibel ist, das ist die Regierung. Denn sie war bislang nicht bereit, den Sozialstaat an die rasanten Veränderungen am Arbeitsmarkt anzupassen", sagte Elisabeth Rolzhauser, Leiterin des ÖGB-Beratungs- zentrums, am Donnerstag (17. 02.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Rolzhauser fordert die Schaffung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einbezug aller atypisch Beschäftigten in den sozialen Schutz. Die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit seien häufig nicht Existenz sichernd. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld müsse erhöht werden, ebenso sei die Notstandshilfe reformbedürftig, verwies Rolzhauser auf aktuelle Daten: 2004 lag sowohl die durchschnittliche Geldleistung der Frauen (16,02 Euro täglich; 480,60 Euro monatlich) als auch jene der Männer (20,42 Euro täglich; 612,60 Euro monatlich) unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz, der allgemein als Existenzminimum gilt (2004: 653,19 Euro im Monat). "Dazu kommt, dass viele gar keine Geldleistung bekommen, weil bei der Notstandshilfe das Einkommen des Partners bzw. der Partnerin angerechnet wird", berichtete Rolzhauser. 2003 war dies 15.124 Mal der Fall, mehr als 85 Prozent der Betroffenen waren Frauen. Der ÖGB fordert eine Reform der Notstandshilfe. Rolzhauser: "Entweder wird die Einkommensanrechnung vollständig gestrichen oder man muss einen anrechnungsfreien Mindestbetrag vorsehen, der Existenz sichernd ist." Einheitliche Mindestsicherung statt zersplitterte Sozialhilfe "Entwürdigend" sei für ältere Menschen, die keinen Anspruch auf Pension erworben haben, die derzeitige Situation. "Sie müssen auf die Sozialämter 'betteln' gehen und erhalten dann, sofern sie als bedürftig eingestuft werden, Sozialhilfe. Die Höhe der Geldleistung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich", so Rolzhauser. Sie fordert eine Umwandlung der Sozialhilfe in eine bundeseinheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung. "Diese 'Mindestsicherung' soll nicht nur als zweites Netz im Alter greifen, sondern auch dann, wenn Menschen im erwerbsfähigen Alter durch das erste Netz, die Sozialversicherung, nicht ausreichend abgesichert sind", präzisierte Rolzhauser. Für die atypisch Beschäftigten fordert Rolzhauser eine bessere Absicherung im ersten Netz, der Sozialversicherung. "Der Einbezug der freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung ist nach wie vor ausständig. Im Krankheitsfall gibt es für die beiden Beschäftigten bislang kein Krankengeld", stellte Rolzhauser fest. Und auch geringfügig Beschäftigte will sie besser abgesichert sehen. "Alle Beschäftigungsverhältnisse, die eine gewisse 'Bagatellgrenze' überschreiten, zum Beispiel 50 Euro im Monat, sollten vollständig in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden", verwies Rolzhauser auf einen gleich lautenden Beschluss des ÖGB.
Verarmungsrisiko in Österreich steigt Öllinger: "Das Sozialministerium schläft" - Tálos: nicht zur Tagesordnung übergehen - Forderung nach Grundsicherung Wien (grüne) - Das Armutsrisiko in Österreich steigt: darauf wiesen am Donnerstag (17. 02.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Sozialsprecher Karl Öllinger, der Politikwissenschaftler Emmerich Tálos und Elisabeth Rolzhauser vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) hin. Tálos forderte angesichts des aktuellen Sozialberichtes des Sozialministeriums auf, nun nicht zur Tagesordnung überzugehen: "Es besteht Handlungsbedarf". Öllinger wiederholte die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung in Österreich. "Es reicht nicht, Daten auf den Tisch zu bekommen und dann zur Tagesordnung überzugehen", mahnte Tálos Maßnahmen zur Armutsvermeidung ein. Tálos hält eine Grundsicherung, die 900 Millionen Euro kosten würde, für finanzierbar. Das Verarmungsrisiko wachse - das sei der Befund des aktuellen Berichtes zur sozialen Lage. Im Vergleich zum letzten Armutsbericht seien mehr Menschen von Armut betroffen: mehr als 13 Prozent der gesamten Bevölkerung verfügten über ein Einkommen von unter 785 Euro pro Monat: das seien 1.044.000 Menschen. Betroffene seien Langzeitarbeitslose, AlleinerzieherInnen, Haushalte mit kleinen Kindern, MigrantInnenen und allein stehende ältere Menschen. Es gehe in Österreich bei den Betroffenen nicht um das nackte Überleben, sondern um "relative Beeinträchtigung und Einschränkung der Teilhabechancen", analysierte der Politologe. Zudem existiere Armut oft im Schatten. Tálos rechnete allerdings damit, dass sich an der Verarmung nicht viel ändern werde: atypische Beschäftigungsformen würden zum Regelfall werden, und die aktuelle Gesellschaftspolitik trage wenig zur Armutsvermeidung ein. Modelle einer Grundsicherung existieren in den Niederlanden, in Schweden, Dänemark und Schweiz. Öllinger befürwortete keinen Systemwechsel. "Es geht darum, das System mit den vorhandenen Möglichkeiten armutsfester zu machen", betonte er. Der Abgeordnete übte auch scharfe Kritik an den anderen Parteien: Das SPÖ-Modell stelle nur auf eine verbesserte Sozialhilfe ab. In der ÖVP habe es zwar Wortmeldungen und Arbeitskreise zum Thema Mindest- oder Existenzsicherung gegeben. Diese hätten sich aber nie durchsetzen können, bedauerte er. Und: "Das Sozialministerium schläft." Die Gewerkschafterin Rolzhauser wies darauf hin, dass an die 800.000 Menschen im vergangenen Jahr mindestens einmal arbeitslos gewesen seien, mehr als eine Million Menschen seien in Österreich atypisch beschäftigt. "Flexibilität ist für die Beschäftigten kein leeres Schlagwort, sondern Realität. Wer nicht flexibel ist, das ist die Regierung", bekrittelte sie den Mangel an Bemühungen, den Sozialstaat an die Veränderungen am Arbeitsmarkt anzupassen. Die Leiterin des ÖGB-Beratungszentrums sprach sich für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und sozialen Schutz für alle atypisch Beschäftigten aus.
Regierung setzt Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit Tancsits: Auch sozialpolitische Bilanz kann sich sehen lassen Wien (övp-pk) - "Diese Bundesregierung setzt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik konkrete Maßnahmen, die auch greifen", so ÖVP-Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Donnerstag (17. 02.). Daher sei die Kritik, die der Politologe Talos, die Gewerkschafterin Rolzhauser und der Grünen-Sozialsprecher Öllinger in ihrer Pressekonferenz geäußert hätten, zurückzuweisen. "Durch die massiven Strukturreformen der letzten Jahre haben wir es geschafft, dass wir weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote in der EU haben", so Tancsits. Dies habe auch Talos in seinen heutigen Ausführungen bestätigt. "Daher ist es seltsam, wenn Talos und die beiden anderen in ein und derselben Pressekonferenz kein gutes Haar an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung lassen", so der ÖVP- Sozialsprecher. Die Zahl der Arbeitslosen sei absolut unerfreulich und jeder Arbeitslose sei einer zu viel. "Arbeitslosigkeit ist aber ein gesamteuropäisches Problem von dem andere EU-Staaten weitaus stärker betroffen sind", sagte Tancsits, der daran erinnerte, das in den letzten fünf Jahren in Österreich über 100.000 zusätzliche Jobs geschaffen worden seien. "Verantwortlich dafür sind viele Maßnahmen der Bundesregierung", so Tancsits, der als Beispiel anführte, dass in den letzten Jahren mehr Mittel für Schulungs-, Vermittlungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben worden seien als je zuvor. Tancsits wies auch Aussagen, wonach die Bundesregierung sozialpolitisch zu wenig aktiv sei, als unrichtig zurück. Das Kinderbetreuungsgeld sei als effiziente sozialpolitische Maßnahme ebenso zu erwähnen wie die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Anhebung des Mehrkindzuschlages, die Pensions-Anrechnung der Kindererziehungszeiten oder der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag. "Die Sozialleistungen an die privaten Haushalte haben sich von 1999 bis 2003 um neun Milliarden Euro erhöht, also im Durchschnitt um über 1.100 Euro pro Kopf und Jahr", sagte Tancsits. "Wer angesichts dieser Zahlen der Regierung Inaktivität unterstellt, betreibt ritualisierte Krankjammerei", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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