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Mehr Gewicht für die Parlamente bedeutet mehr Gewicht für den europäischen Bürger
Brüssel (eu-int) - Die Europäische Kommission verstärkt ihre Beziehungen zu den nationalen
Parlamenten stärken und will mit ihnen für unsere politischen Vorstellungen in den Mitgliedstaaten werben.
Dieses Unterfangen ist Teil eines Konzeptes, an dem die Europäischen Organe gemeinsam arbeiten, aber auch
ein Kommunikationsmittel zur stärkeren Einbeziehung der Menschen und der Volksvertreter in das europäische
Einigungswerk. Die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten sollte drei Ziele haben: Gegenseitige
Amtshilfe, ein ständiger und offener Dialog und eine konkrete Vernetzung: mehr Gewicht für die Parlamente
bedeutet mehr Gewicht für den europäischen Bürger.
Zu diesem Zweck hat die Kommission mehrere Maßnahmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Parlamenten geplant:
- Vizepräsidentin Margot Wallström besucht alle nationalen Parlamente und nimmt an den Sitzungen der
Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) teil. - Alle Kommissionsmitglieder und
die Kommissionsbeamten sollten die nationalen Parlamentsausschüsse bei Fragen zur EU-Politik unterstützen.
- Die Kommission sollte zunächst zuhören und daher bemühen wir uns den Bitten der nationalen Parlamente
um Informationen und Formen der Zusammenarbeit nachzukommen.
- Weiterentwicklung der Rolle der Kommission bei der Unterstützung des elektronischen Austauschs von EU-bezogenen
Informationen zwischen den nationalen Parlamenten.
- Regelmäßige Newsletter mit direkten Informationen für die nationalen Parlamente.
- Informationsveranstaltungen für die Beamten der nationalen Parlamente zu bestimmten Themen.
- Benennung eines Ansprechpartners für direkte Anfragen der Verwaltung der nationalen Parlamente.
- Jährliche Informationsberichte über die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten.
Vizepräsidentin Margot Wallström nahm zu diesen Vorschlägen wie folgt Stellung: “Dies sind die
kurzfristigen Ziele, d.h. sie sollten alle in diesem Jahr erreicht werden. Die langfristigen Ziele wird die Kommission
in Zusammenarbeit und im Dialog mit allen nationalen Parlamenten festlegen. Darüber hinaus wird das Ergebnis
der Ratifizierung der Verfassung selbstverständlich berücksichtigt werden müssen, sobald es soweit
ist.”
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