ÖJ-Österreich-Woche 15.02.-21.02.2005

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Innenpolitik / Gleichbehandlungsausschuß
erstellt am
17. 02. 05

Heinisch-Hosek: Rauch-Kallat ist den Frauen eine Reihe von Antworten schuldig
Wien (sk) - Steigende Frauenarbeitslosigkeit, Auseinanderklaffen der Einkommensschere, mangelnde Kinderbetreuungseinrichtungen, massive Armutsgefährdung von alleinerziehenden Frauen - SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kündigte am Mittwoch (16. 02.) für den Gleichbehandlungsausschuss am Donnerstag eine breite Palette an dringlichen Themen an. "Frauenministerin Rauch-Kallat wird eine Reihe von Fragen zu beantworten haben", so Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Die aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigen den Trend, der sich bereits in den letzten Monaten abgezeichnet hat: Frauen zählen zu den ganz großen Verliererinnen der Schüssel-Regierung", betonte Heinisch-Hosek. Im Jahresdurchschnitt war die Frauenarbeitslosigkeit während der Schüssel-Regierung achtmal so stark angestiegen wie die Männerarbeitslosigkeit. "Dieses Thema hat beim gestrigen Arbeitsmarkt-Gipfel leider keinerlei Erwähnung gefunden; und die Frauenministerin hat bedauerlicherweise auch nichts zu sagen gewusst, um den Focus darauf zu lenken", kritisierte Heinisch-Hosek.

Und bei den Einkommensunterschieden hat Österreich die traurige Rolle der Schlusslichts unter den EU-Ländern eingenommen. "Beschämend, bei einem der reichsten Ländern der Welt; ebenso beschämend ist, dass in Österreich mehr als eine halbe Million alleinerziehender Frauen unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen", so Heinisch-Hosek. Viel dazu trugen die Maßnahmen der Regierung bei, wie der mangelhafte Kündigungsschutz beim Kindergeld, die Benachteiligungen der über 50-jährigen Frauen, oder die Verdrängungs-Taktik beim notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

"Der morgige Gleichbehandlungsausschuss wird die Frauenministerin jedenfalls dazu zwingen, sich sehr intensiv mit Frauenfragen zu beschäftigen", so Heinisch-Hoisek abschließend.

Scheucher: SPÖ und Grüne sollten von Drohgebärden ablassen
Wien (övp-pk) - Mit Bedauern registrierte am ÖVP-Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler Mittwoch (16. 02.) die deplacierten Aussagen der Grünen Frauensprecherin Weinzinger. Bereits im Vorfeld des morgigen Gleichbehandlungsausschusses anzukündigen, "Antworten erzwingen" zu wollen, um Frauenministerin Rauch-Kallat "in die Mangel zu nehmen", sei wenig hilfreich und sinnvoll. "Das ist nicht die Diktion der ÖVP-Frauen", so Scheucher.

Darüber hinaus negiere die Opposition, dass die Frauen- Erwerbsquote von 2000 bis 2004 von 59,6 auf 62,8 gestiegen sei, so Scheucher in Richtung SPÖ-Wurm. Auch die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern werde sich durch die Steuerreform verkleinern. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdiener(erzieher)- absetzbetrag sowie der Kinderzuschlag zum Alleinverdiener-- (erzieher)absetzbetrag kommen vor allem Frauen bzw. Alleinerzieherinnen zu Gute. Zusätzlich zur Steuerreform standen für den Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben 2004 etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Überdies seien Frauen die Gewinnerinnen der Pensionsharmonisierung, wie auch von verschiedenen Experten bestätigt wurde. Neben der Verdoppelung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten wurde auch die Bemessungsgrundlage dazu verdoppelt. In den politischen Gremien wurde die Strategie des Gender-Mainstreaming verstärkt verankert, beim Gender-Budgeting liege Österreich im EU-Spitzenfeld. "Die Fakten sprechen für sich", so Scheucher, die abschließend festhält: "SPÖ-Frauen und Grüne sind aufgerufen, sich konstruktiv auf den Ausschuss vorzubereiten und von kontraproduktiven Drohgebärden abzulassen."

Drängende Fragen an Rauch-Kallat
Wien (grüne) - Frauenministerin Maria Rauch-Kallat muss am Donnerstag (17. 02.) Vormittag im parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss Rede und Antwort stehen: Frauensprecherin Brigid Weinzinger will diese Aussprache dafür nutzen, Antworten von Rauch-Kallat zu frauenpolitischen Probleme zu "erzwingen", meinte sie gegenüber der APA. Die Grünen fordern Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit und zur Erleichterung des Wiedereinstiegs von Frauen. Die Aussprache mit Rauch-Kallat steht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

"Es muss endlich Schluss damit sein, die Dinge einfach so treiben zu lassen. Wozu gibt es eine Frauenministerin, wenn sie nichts tut?", fragte sich Weinzinger. Gerade bei der Frauenarbeitslosigkeit gebe es einen "dramatischen Anstieg ohne Ende".

Im Jänner 2005 wurde mit 316.017 Jobsuchenden bei den absoluten Zahlen der höchste Wert der Zweiten Republik registriert. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren Frauen mit plus 1,9 Prozent auf 108.558 Personen stärker betroffen als Männer mit plus 0,8 Prozent auf 207.459 Jobsuchende. Die Ministerin sehe dabei kommentarlos zu. "Es muss jedenfalls rasch eine Job-Offensive für Frauen und ein Sonderprogramm für den Wiedereinstieg geben", pochte die Grüne Frauensprecherin auf eine schnelle Reaktion der Ministerin.

Ein weiterer Diskussionspunkt im Ausschuss werde das bevorstehende Budget sein: Bei einem "Gender Budget" sollten für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt werden. Dadurch soll Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln bezüglich der Auswirkung auf die Geschlechter erreicht werden. Auf ein "echtes" Gender Budget warte man bis jetzt aber vergeblich, bekrittelte Weinzinger.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Innenpolitik / Gleichbehandlungsausschuß		erstellt am 17. 02. 05
Heinisch-Hosek: Rauch-Kallat ist den Frauen eine Reihe von Antworten schuldig Wien (sk) - Steigende Frauenarbeitslosigkeit, Auseinanderklaffen der Einkommensschere, mangelnde Kinderbetreuungseinrichtungen, massive Armutsgefährdung von alleinerziehenden Frauen - SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kündigte am Mittwoch (16. 02.) für den Gleichbehandlungsausschuss am Donnerstag eine breite Palette an dringlichen Themen an. "Frauenministerin Rauch-Kallat wird eine Reihe von Fragen zu beantworten haben", so Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigen den Trend, der sich bereits in den letzten Monaten abgezeichnet hat: Frauen zählen zu den ganz großen Verliererinnen der Schüssel-Regierung", betonte Heinisch-Hosek. Im Jahresdurchschnitt war die Frauenarbeitslosigkeit während der Schüssel-Regierung achtmal so stark angestiegen wie die Männerarbeitslosigkeit. "Dieses Thema hat beim gestrigen Arbeitsmarkt-Gipfel leider keinerlei Erwähnung gefunden; und die Frauenministerin hat bedauerlicherweise auch nichts zu sagen gewusst, um den Focus darauf zu lenken", kritisierte Heinisch-Hosek. Und bei den Einkommensunterschieden hat Österreich die traurige Rolle der Schlusslichts unter den EU-Ländern eingenommen. "Beschämend, bei einem der reichsten Ländern der Welt; ebenso beschämend ist, dass in Österreich mehr als eine halbe Million alleinerziehender Frauen unter die Armutsgefährdungsschwelle fallen", so Heinisch-Hosek. Viel dazu trugen die Maßnahmen der Regierung bei, wie der mangelhafte Kündigungsschutz beim Kindergeld, die Benachteiligungen der über 50-jährigen Frauen, oder die Verdrängungs-Taktik beim notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Der morgige Gleichbehandlungsausschuss wird die Frauenministerin jedenfalls dazu zwingen, sich sehr intensiv mit Frauenfragen zu beschäftigen", so Heinisch-Hoisek abschließend.

Scheucher: SPÖ und Grüne sollten von Drohgebärden ablassen Wien (övp-pk) - Mit Bedauern registrierte am ÖVP-Frauensprecherin Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler Mittwoch (16. 02.) die deplacierten Aussagen der Grünen Frauensprecherin Weinzinger. Bereits im Vorfeld des morgigen Gleichbehandlungsausschusses anzukündigen, "Antworten erzwingen" zu wollen, um Frauenministerin Rauch-Kallat "in die Mangel zu nehmen", sei wenig hilfreich und sinnvoll. "Das ist nicht die Diktion der ÖVP-Frauen", so Scheucher. Darüber hinaus negiere die Opposition, dass die Frauen- Erwerbsquote von 2000 bis 2004 von 59,6 auf 62,8 gestiegen sei, so Scheucher in Richtung SPÖ-Wurm. Auch die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern werde sich durch die Steuerreform verkleinern. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdiener(erzieher)- absetzbetrag sowie der Kinderzuschlag zum Alleinverdiener-- (erzieher)absetzbetrag kommen vor allem Frauen bzw. Alleinerzieherinnen zu Gute. Zusätzlich zur Steuerreform standen für den Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben 2004 etwa 35 Millionen Euro zur Verfügung. Überdies seien Frauen die Gewinnerinnen der Pensionsharmonisierung, wie auch von verschiedenen Experten bestätigt wurde. Neben der Verdoppelung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten wurde auch die Bemessungsgrundlage dazu verdoppelt. In den politischen Gremien wurde die Strategie des Gender-Mainstreaming verstärkt verankert, beim Gender-Budgeting liege Österreich im EU-Spitzenfeld. "Die Fakten sprechen für sich", so Scheucher, die abschließend festhält: "SPÖ-Frauen und Grüne sind aufgerufen, sich konstruktiv auf den Ausschuss vorzubereiten und von kontraproduktiven Drohgebärden abzulassen."

Drängende Fragen an Rauch-Kallat Wien (grüne) - Frauenministerin Maria Rauch-Kallat muss am Donnerstag (17. 02.) Vormittag im parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss Rede und Antwort stehen: Frauensprecherin Brigid Weinzinger will diese Aussprache dafür nutzen, Antworten von Rauch-Kallat zu frauenpolitischen Probleme zu "erzwingen", meinte sie gegenüber der APA. Die Grünen fordern Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit und zur Erleichterung des Wiedereinstiegs von Frauen. Die Aussprache mit Rauch-Kallat steht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung. "Es muss endlich Schluss damit sein, die Dinge einfach so treiben zu lassen. Wozu gibt es eine Frauenministerin, wenn sie nichts tut?", fragte sich Weinzinger. Gerade bei der Frauenarbeitslosigkeit gebe es einen "dramatischen Anstieg ohne Ende". Im Jänner 2005 wurde mit 316.017 Jobsuchenden bei den absoluten Zahlen der höchste Wert der Zweiten Republik registriert. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren Frauen mit plus 1,9 Prozent auf 108.558 Personen stärker betroffen als Männer mit plus 0,8 Prozent auf 207.459 Jobsuchende. Die Ministerin sehe dabei kommentarlos zu. "Es muss jedenfalls rasch eine Job-Offensive für Frauen und ein Sonderprogramm für den Wiedereinstieg geben", pochte die Grüne Frauensprecherin auf eine schnelle Reaktion der Ministerin. Ein weiterer Diskussionspunkt im Ausschuss werde das bevorstehende Budget sein: Bei einem "Gender Budget" sollten für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchgeführt werden. Dadurch soll Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln bezüglich der Auswirkung auf die Geschlechter erreicht werden. Auf ein "echtes" Gender Budget warte man bis jetzt aber vergeblich, bekrittelte Weinzinger.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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