Umweltpolitk / Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls		erstellt am 16. 02. 05
Pröll: Wichtiger Schritt für internationalen Klimaschutz Wien (bmlfuw) - „Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bringt den internationalen Klimaschutz einen wichtigen Schritt vorwärts. Ab nun sind die zwischen bisher 141 Staaten vereinbarten Spielregeln für den Klimaschutz verbindlich. Österreich hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß um 13 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Bund und Länder haben in der Österreichischen Klimastrategie konkrete Maßnahmen vereinbart, wie wir unser Ziel bis 2012 erreichen können. Diese Vorgaben gilt es konsequent umzusetzen“, erklärte Umweltminister Josef Pröll. Nachdem Russland das Kyoto-Protokoll Ende Oktober 2004 ratifiziert hat, gibt es erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Die Industrieländer sind ab 16. Februar 2005 verpflichtet, ihre gemeinsamen Emissionen der wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Entwicklungsstaaten, inklusive Brasilien, China, Indien und Indonesien, sind ebenfalls Vertragsstaaten des Protokolls, haben jedoch keine Ziele zur Emissionsverringerung. Neben dem Einsparen von eigenen Emissionen stehen den Staaten dabei drei flexible Instrumente zur Erreichung der Kyoto-Ziele zur Verfügung: der weltweite Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten (Emissionshandel), die Entwicklung und der Transfer von einschlägiger Technologie (Joint Implementation) sowie das Umsetzen von Maßnahmen in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism). Mit jährlich insgesamt 410 Millionen US-Dollar, die auf drei Fonds verteilt sind, werden insbesondere die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel und bei der Ergreifung von Gegenmaßnahmen unterstützt. Österreich setzt zur Erreichung des Kyoto-Ziels auf ein breites Maßnahmenpaket im Inland sowie verstärkt auf Klimaschutzprojekte im Ausland. „Der Transfer von klimafreundlichen Technologien zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stellt ein Schlüsselelement für eine langfristige globale Strategie gegen den Klimawandel und zur Reduktion von Treibhausgasen dar“, erläuterte Pröll. Die zuletzt mit den Ländern geschlossene 15a-Vereinbarung zur verstärkten Ausrichtung der Wohnbauförderung nach Kriterien des Klimaschutzes ist ein weiterer wesentlicher Beitrag zur Erfüllung unserer Vorgaben. „Ein Blick auf die neue Emissionsinventur und auf die besonders im Straßenverkehr und in der Energieversorgung gestiegenen CO2-Emissionen zeigt schließlich, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Beimischung von Biosprit ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Verringerung von Emissionenen aus dem Straßenverkehr war, weitere Schritte , wie etwa eine verstärkte Bewusstseinbildung zum spritsparenden Fahren sind notwendig, so Umweltminister Josef Pröll abschließend.
Krainer: Klimaschutz-Situation in Österreich katastrophal Wien (sk) - "Die Klimaschutz-Situation in Österreich ist katastrophal", stellte SPÖ- Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Dienstag (15. 02.) anlässlich des am Mittwoch (16. 02.) in Kraft tretenden Kyoto-Protokolls fest. Österreich entferne sich immer weiter vom Kyoto-Ziel einer 13-prozentigen Reduktion und lag im Jahr 2003 bereits 16,6 Prozent über dem Zielwert - Tendenz weiter steigend, erklärte Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schaffte man in den neunziger Jahren noch eine merkbare Verbesserung in Sachen Klimaschutz, geht es seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 deutlich bergab. "Aus dem früheren Umweltmusterland ist inzwischen ein Nachzügler geworden. Auch im Bereich Klimaschutz liegt Österreich nur mehr an viertletzter Stelle in Europa", hielt der SPÖ-Umweltsprecher fest. Zur Erreichung der Kyoto-Ziele habe die ÖVP-FPÖ-Regierung die so genannte Klimastrategie entwickelt, führte der SPÖ-Umweltsprecher aus. Tatsache sei jedoch, dass sich Österreich immer mehr von diesen Zielen entferne. Als die zwei größten Problembereiche gelten die Energieversorgung mit einem Anstieg von mehr als 20 Prozent auf 16 Millionen Tonnen CO2-Emissionen und der Verkehr mit einem deutlichen Zuwachs von acht Prozent auf 23 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Die Industrie ist mit 22 Millionen Tonnen der zweite große Verursacher in Sachen CO2-Emissionen, konnte aber zumindest innerhalb eines Jahres um 0,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Angesichts der immer desaströser werdenden Zahlen müsse man zu dem Schluss kommen, dass die heimische Klimastrategie "offensichtlich gescheitert ist", erklärte Krainer. "Mit Ausnahme des nicht-amtsführenden Umweltminister Pröll glaubt niemand mehr daran, dass Österreich mit der Klimastrategie die Kyoto-Ziele erreichen kann", betonte der SPÖ-Umweltsprecher. Notwendig sei daher ein völliger Neubeginn in der heimischen Klimaschutzpolitik, "damit die Talfahrt endlich gebremst wird", forderte Krainer abschließend.
Für Österreich kein Grund zu Feiern Wien (grüne) - „Das morgige Inkraft-Treten des Kyoto-Klimaschutz-Vertrages ist ein Meilenstein für die internationale Klimaschutzpolitik, aber für Österreich leider kein Grund zu feiern“, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Je näher die Kyoto-Periode (2008-2012) rücke, desto weiter entferne sich Österreich vom Klimaschutzziel – und das neuerdings sogar mit Tempo 160. Die aktuellste Treibhausgas-Inventur des Umweltbundesamtes (Jänner 2005) belegt die ernste Situation für Österreich: Um sechs Prozent sind die Treibhausgaus-Emissionen von 2002 auf 2003 gestiegen und liegen in absoluten Zahlen mit 91,6 Millionen Tonnen jenseits von Gut und Böse. Zum Vergleich: Der Zielwert, den Österreich bis 2010 erreichen muss beträgt 67,5 Mio. Tonnen. „Österreich liegt derzeit unfassbare 30 Prozent über dem Reduktionsziel. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist gescheitert“, so Glawischnig. „Die bisherigen Maßnahmen des Umweltministers werden keine Trendumkehr bringen. Es braucht jetzt rasch einen Klimaschutz-Notfallplan, damit Österreich die letzte Chance wahren kann, doch noch auf Kyoto-Kurs zu kommen“, fordert Glawischnig. Dazu zählen laut Glawischnig neben einer Offensive im Öffentlichen Verkehr auch Initiativen zur Senkung des gestiegenen Stromverbrauchs, zur stärkeren Förderung von Ökostrom, zu Effizienzsteigerungen im Bereich Raumwärme und zur Senkung der CO2-Emissionen im Bereich Energiewirtschaft.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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