Fortschreibung des Stabilitätsprogramms bis 2008		erstellt am 16. 02. 05
Ziele: Budgetausgleich, Abgabenquote 40 %, Schulden/BIP 60 % Wien (pk) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dem Nationalrat dieser Tage die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008 (III-123 d.B.) übermittelt. Darin bekräftigt der Minister sein Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt als Voraussetzung für eine erfolgreiche Europäische Wachstumsinitiative. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung beschreibt Grasser mit einer Drei-Säulen-Strategie: Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % des BIP und verstärkte Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur. Konkret soll die Arbeitslosigkeit bei weiter steigender Beschäftigung und zunehmender Produktivität bis 2008 auf 4 % sinken. Die Absenkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % des BIP hält Grasser bei guter Konjunktur schon für 2006 erreichbar, die Reduktion der Schuldenquote (Staatsschulden in Prozent des BIP) auf maastrichtkonforme 60 % peilt der Finanzminister für 2008 an. Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung Im Analyseteil des Berichts nennen die Autoren als Hauptursachen für den vergangenen Konjunktureinbruch den Rückgang der Investitionen in der EU 2001/2002 und die ungewöhnliche Schwäche des Konsums im Zeitraum 2002/2003, als erstmals seit 1990 das Wachstum des privaten Konsums in zwei aufeinander folgenden Jahren unter 1 % lag. 2003 begannen die Konjunkturpakete I und II sowie das Wachstums- und Standortpaket in Österreich ihre Wirkungen zu entfalten und lösten zunächst hohe Zuwächse bei den Ausrüstungs- und Bauinvestitionen aus. Der Aufschwung 2004, der zunächst von der europäischen Exportkonjunktur profitierte, begann sich durch Investitionen und Konsumwachstum selbst zu tragen. Der Grund für das Ansteigen der Verbraucherpreise lag in höheren Energiepreisen - Österreich blieb aber mit 2,1 % in der Gruppe der preisstabilsten Länder. Die Zunahme der Beschäftigung setzte 2003 ein und führte 2004 zu einem Plus von 0,7 % auf 3,2285 Millionen unselbständig Beschäftigte. Da sich das Arbeitskräfteangebot aber noch dynamischer entwickelte, lag die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2004 um 0,4 % über dem Vorjahr. Mit einer spürbaren Erholung auf dem Arbeitsmarkt rechnet Grasser bis 2005 und stellt bis 2008 eine Arbeitslosenquote von 4 % (derzeit 4,5 %) in Aussicht. Im EU-Vergleich weist Österreich nicht nur eine der niedrigsten Arbeitslosen-Werte auf, der Vorsprung zum Durchschnitt der EU vergrößerte sich. Vom überraschend hohen Außenwert des Euro waren die österreichischen Ausfuhren dank wachsender Bedeutung der Exportmärkte in den neuen EU-Mitgliedsländern kaum betroffen. Laut Minister Grasser kann die WIFO-Prognose für das Leistungsbilanzsaldo von -0,7 % des BIP als untere Grenze betrachtet werden. Ab 2005 stärkt die Steuerreform den privaten Konsum und die Inlandsnachfrage deutlich und läßt für 2005 und 2006 Wachstumsraten von 2,5 % erwarten. Für 2007 wird ein Zuwachs von 2,2 % und für 2008 von 2,4 % prognostiziert. Die Arbeitslosenrate sollte von ihrem Höhepunkt im Jahr 2004 mit 4,5 % bis 2008 bei weiter wachsender Beschäftigung und immer besserer Produktivität kontinuierlich auf 4 % sinken. Wirtschaftspolitik bis 2008 Das gesamtstaatliche Defizit fiel 2003 mit 1,1 % des BIP etwas geringer aus als erwartet. In den Jahren 2004 bis 2006 führt die Steuerreform zu höheren Defiziten, die akzeptiert werden, um die Kaufkraft der privaten Haushalte und das Investitionsumfeld für Unternehmen zu stärken. Ziel des innerösterreichischen Stabilitätspakts und des neuen Finanzausgleichs ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2008. Ohne Konjunkturpakete I&II, ohne Wachstums- und Standortpaket 2003 und ohne Steuerreform 2004/2005 könnten bereits ab 2006 Budgetüberschüsse erzielt werden, die bis 2008 auf 1,4 % des BIP steigen würden, heißt es im Stabilitätsprogramm. Die budgetäre Hauptbelastung wird durch die zeitliche Verzögerung bei der steuerlichen Veranlagung in den Jahren 2005 und 2006 spürbar sein. Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % wird bereits 2006 annähernd erreicht, also 4 Jahre früher als ursprünglich geplant, berichtet der Finanzminister mit Stolz. Auch für den Fall einer neuerlichen Wachstumsschwäche in der Eurozone scheint die Erreichung dieses Zieles der österreichischen Wirtschaftspolitik bis zum Jahr 2010 damit gut abgesichert. Die Mittel für Forschung und Entwicklung werden in den Jahren 2004 bis 2006 mehr als verdoppelt. Dies entspricht dem hohen Stellenwert, den die Bundesregierung im Einklang mit der Lissabon-Strategie Investitionen in Forschung und experimentelle Entwicklung beimisst. Bereits 2004 erreicht die F&E-Quote 2,27 % des BIP und liegt damit über dem EU-Durchschnitt. Selbst bei einer vorsichtigen Einschätzung der Schuldenentwicklung des Gesamtstaates kann damit gerechnet werden, dass die Schuldenquote im Jahr 2008 das EU-Kriterium von 60 % (zuletzt erreicht 1992) erfüllt. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Bericht schließlich den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Zeitraum bis 2050. Der Leser erfährt, dass die Rentenausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung von 10,1 % des BIP im Jahr 2005 bis 2035 auf 12 % ansteigen werden, um dann bis 2050 auf 10,9 % zu sinken. Die Gesundheitsausgaben werden bis 2050 kontinuierlich von 5,1 % auf 6,4 %, die Alterspflegeausgaben von 0,7 % auf 1,5 % zunehmen.
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