ÖJ-Österreich-Woche 22.02.-28.02.2005

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Innenpolitik / Sicherheit
erstellt am
28. 02. 05

Darabos: Regierung schlittert von Gipfel zu Gipfel tiefer in die Krise
SPÖ für konstruktive Lösungen bereit
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in den heutigen Angriffen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka auf die Opposition zum Thema Sicherheit eine "klare Themenverfehlung". "Die eigentliche Problematik ist, dass die Regierung intern in sämtlichen Sicherheitsfragen konzeptlos und heillos zerstritten ist und andererseits die Sicherheitslage noch nie so angespannt war."

Seit 1999 ist die Zahl der Delikte um 30,5 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote hingegen um 13,3 Prozent gesunken. "Dafür zeichnet die rücksichtslose Kürzungspolitik der Regierung verantwortlich", verweist Darabos auf die Streichung von 3.000 Posten und die Schließung von 119 Gendarmerieposten seit Antritt der Regierung Schüssel.

Darabos fordert die Regierung auf, endlich Klarheit in die verfahrene sicherheitspolitische Situation zu bringen. Die Fragen der Wehrdienstverkürzung, des Zivildienstes, des Asylrechts und der Kriminalitätssteigerung seien zu wichtig, um sie den parteipolitischen Streitereien zwischen ÖVP und FPÖ preiszugeben. Das Angebot der SPÖ für konstruktive Lösungen stehe: In der Frage des Zivildienstes ist die SPÖ bereit, auf die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verzichten und im Rahmen einer geheimen Abstimmung eine echte Gleichstellung mit dem Wehrdienst zu schaffen, beim Wehrdienst ist die SPÖ für Verkürzung auf sechs Monate per Gesetz, damit die den jungen Menschen Rechtssicherheit haben und beim Asylrecht habe die SPÖ ihre Reformbereitschaft angekündigt.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert Lopatka auf, sich um das koalitionsinterne Krisenmanagement zu kümmern anstatt die SPÖ anzuschwärzen: "Wir sind für Reformen bereit, während die Regierung offensichtlich von Gipfel zu Gipfel tiefer in die Krise schlittert."

Lopatka: SPÖ und Grüne keine seriösen Sicherheitspartner
ÖVP - Partei mit klarem Sicherheitskonzept
Wien (övp-pk) - "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (25. 02.) bei einer Pressekonferenz. Zahlreiche Studien würden dies belegen. Unter anderem habe eine Studie des Focus Instituts 2004 gezeigt, dass 88 Prozent der Österreicher mit der Sicherheit in Österreich zufrieden bzw. sehr zufrieden seien. Nach einer Studie der Europäischen Kommission von 2004 liege Österreich beim Sicherheitsgefühl an zweiter Stelle hinter Dänemark. 95 Prozent der Österreicher zeigen sich hier mit der persönlichen Sicherheit zufrieden. Weit abgeschlagen liegen jedoch alle sozialdemokratisch geführten Länder. Auch die aktuelle Ausgabe des Magazins Format bestätige in einer Umfrage, "dass die Österreichische Volkspartei jene politische Kraft ist, wo ein klares Sicherheitskonzept für die Zukunft unseres Landes gesehen wird".

Auch der Sicherheitsgipfel diese Woche habe gezeigt, dass die Bundesregierung klare Konzepte habe und es richtig sei, die Sicherheitspolitik zu einem Schwerpunkt in der Regierungsarbeit zu machen. Im Gegensatz dazu hätten SPÖ und Grüne in der Sicherheitspolitik nichts zu bieten. "Was ist in den letzten Jahren seitens der Opposition für mehr Sicherheit in diesem Land gekommen? Ich kenne hier keine Vorschläge, weil es sie einfach nicht gibt", so Lopatka. Bei allen relevanten Sicherheitsabstimmungen habe es immer ein "Nein" der Opposition gegeben. Eigene Vorschläge der Opposition gebe es kaum. "Wenn es sie gibt, waren es Vorstellungen, die zu mehr Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hätten", so der ÖVP-Generalsekretär.

Überdies habe die SPÖ seit Februar 2000 elf wichtigen sicherheitspolitischen Themen im Parlament nicht zugestimmt. Der ÖVP-Generalsekretär nannte nur einige Beispiele: So habe die SPÖ der Reform der Sicherheitsakademie nicht zugestimmt. Auch haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie versagt. Beim Asylrecht habe sie gegen die Beschleunigung des Asylverfahrens gestimmt und selbst bei der Schaffung einer Integrationsvereinbarung zur Verbesserung der Integration von Zuwanderern stimmte die SPÖ dagegen.

Davon abgesehen, dass die SPÖ sämtliche Sicherheitsprojekte blockiere, würden die sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPÖ eine Einteilung Österreichs in 25 Sicherheitsregionen, eine Auflösung aller 84 Bezirksgendarmeriekommanden sowie eine "Schwächung der Exekutive vor Ort" bedeuten, so Lopatka. Möchte man sich über das Sicherheitskonzept der SPÖ, das im Juli 2003 präsentiert wurde, auf der Homepage näher informieren, stehe dort nur zu lesen: "Seite wurde gelöscht." "Das ist entschieden zu wenig", so der ÖVP-Generalsekretär.

Unseriös und widersprüchlich sei auch die Tatsache, wie die SPÖ auf konstruktive Reformen der Bundesregierung reagiere. Am 28. Jänner sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf die Wehrdienstverkürzung von Verteidigungsminister Platter für eine Verkürzung auf vier Monate aus. "Mit populistischen Antworten kann man sicherheitspolitische Fragen nicht abhandeln", so Lopatka. Die SPÖ stelle hier Populismus vor sicherheitspolitischer Verantwortung.

Ähnlich zeige sich die Situation bei den Grünen, vor allem bei den weit nach links gerückten Wiener Grünen: Unter anderem wollen die Wiener Grünen laut ihrem Wirtschaftsprogramm das Demonstrationsrecht auf öffentliche Räume, wie Einkaufszentren, erweitern. Und statt Schutzzonen rund um Schulen zu errichten, habe sich Niklas v. Beringe, ehemaliger Bezirksrat der Grünen, in einem Standard-Kommentar vom 23. Februar für Konsum-Zonen ausgesprochen. "Das heißt sicherlich nicht mehr Sicherheit", so Lopatka.

Die Abgeordneten von SPÖ und Grünen haben sich aber nicht nur in Österreich, sondern auch im Europäischen Parlament immer wieder gegen mehr Sicherheit gestellt. Unter anderem stimmten SPÖ und Grüne gegen den Rahmenbeschluss zur Definition und Sanktionierung von Drogenhandel. Auch bei der Bekämpfung von Terrorismus stellten sich SPÖ und Grüne im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten immer wieder gegen die Sicherheit. All das zeige sehr deutlich, wenn es um konkrete Abstimmungen und Umsetzungen von Reformen gehe, "sind SPÖ und Grüne nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und Farbe zu bekennen". Dies zeige auch das Beispiel der Zivildienstreform. Auch hier sei die SPÖ nicht bereit, das Ergebnis der Zivildienstreformkommission, die Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate plus drei Monate freiwillig, gemeinsam umzusetzen. "SPÖ und Grüne sind damit keine seriösen Sicherheitspartner", so Lopatka. "Die Leistung dieser Regierung ist es, dass es durch die objektive Gesetzgebung gelungen ist, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu gewährleisten", so Lopatka abschließend.

Sicherheit: Scheuch kritisiert VP-Lopotka
FPÖ-Generalsekretär: Wenn Lopatka meint, es braucht keine Gespräche mehr, soll er die Regierung aufkündigen
Wien (fpd) - Scharf reagierte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch auf die Ablehnung eines zweiten Sicherheitsgipfels durch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Dieser hatte gemeint, dass für offene Fragen der Ministerrat reiche. Die Aussage Lopatkas sei "entbehrlich. Wenn der Herr Lopatka meint, es braucht keine Gespräche mehr, soll er die Regierung aufkündigen", sagte Scheuch.

"Genau ansehen und um die Punkte erweitern, die uns wichtig erscheinen" wollen die Freiheitlichen auch den Begutachtungsentwurf zum Asylgesetz, den Innenministerin Liese Prokop nächste Woche aussenden will. Die "ÖVP wird erkennen, dass es Gespräche gibt und Lopatka wird sehen, dass einer mit dem anderen spricht". Jedenfalls seien "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und andere falsch beraten, sich auf den 'spin doctor' Lopatka zu berufen und nur alles im Ministerrat zu besprechen".

Ob die Koalition nach den jüngsten sich häufenden Differenzen mit der ÖVP noch intakt sei, beantwortete Scheuch damit, dass "die Koalition dann stabil ist, wenn man genügend spricht". Den Eindruck, dass die ÖVP die Freiheitlichen immer öfter anrennen lasse, teilt Scheuch nicht. "Dass die Medienkommentare momentan die FPÖ nicht so gut dastehen lassen, ist ein Beweis, dass wir gute Arbeit machen. Viele Medienberichte sind ja parteipolitisch gesteuert. Das jüngste Beispiel ist der Sicherheitsgipfel. Die Wehrdienstverkürzung kommt nur mit Rahmenbedingungen und da haben wir uns gegenüber der ÖVP durchgesetzt", sagte Scheuch.

Regierung gibt sich mit ihren "Gipferln" der Lächerlichkeit preis
Van der Bellen: Sicherheit ist ein ernstes Thema . ÖVP und FPÖ machen daraus eine Lachnummer
Wien (grüne) - "Die Bundesregierung gibt sich mit ihren ‚Gipferln’ der Lächerlichkeit preis. Sicherheit ist ein ernsthaftes Thema, aber ÖVP und FPÖ machen daraus eine Lachnummer", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zum Streit der Regierung, ob ein zweiter sogenannter "Sicherheitsgipfel" abgehalten werden soll oder nicht. "Die ‚Gipferln’ der Regierung haben mit Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die FPÖ ist bislang jede Antwort schuldig geblieben, warum die Sicherheit in Österreich angeblich akut gefährdet sei. Wenn sich Vizekanzler Gorbach mit seiner Forderung zum Kasperl des Kärntner Landeshauptmanns machen will, dann ist das seine Sache. ÖVP und FPÖ sollen ihre Streitereien in Zukunft hinter verschlossenen Türen abhalten und die Öffentlichkeit nicht weiter belästigen", so Van der Bellen.

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Innenpolitik / Sicherheit		erstellt am 28. 02. 05
Darabos: Regierung schlittert von Gipfel zu Gipfel tiefer in die Krise SPÖ für konstruktive Lösungen bereit Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht in den heutigen Angriffen von ÖVP-Generalsekretär Lopatka auf die Opposition zum Thema Sicherheit eine "klare Themenverfehlung". "Die eigentliche Problematik ist, dass die Regierung intern in sämtlichen Sicherheitsfragen konzeptlos und heillos zerstritten ist und andererseits die Sicherheitslage noch nie so angespannt war." Seit 1999 ist die Zahl der Delikte um 30,5 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote hingegen um 13,3 Prozent gesunken. "Dafür zeichnet die rücksichtslose Kürzungspolitik der Regierung verantwortlich", verweist Darabos auf die Streichung von 3.000 Posten und die Schließung von 119 Gendarmerieposten seit Antritt der Regierung Schüssel. Darabos fordert die Regierung auf, endlich Klarheit in die verfahrene sicherheitspolitische Situation zu bringen. Die Fragen der Wehrdienstverkürzung, des Zivildienstes, des Asylrechts und der Kriminalitätssteigerung seien zu wichtig, um sie den parteipolitischen Streitereien zwischen ÖVP und FPÖ preiszugeben. Das Angebot der SPÖ für konstruktive Lösungen stehe: In der Frage des Zivildienstes ist die SPÖ bereit, auf die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verzichten und im Rahmen einer geheimen Abstimmung eine echte Gleichstellung mit dem Wehrdienst zu schaffen, beim Wehrdienst ist die SPÖ für Verkürzung auf sechs Monate per Gesetz, damit die den jungen Menschen Rechtssicherheit haben und beim Asylrecht habe die SPÖ ihre Reformbereitschaft angekündigt. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert Lopatka auf, sich um das koalitionsinterne Krisenmanagement zu kümmern anstatt die SPÖ anzuschwärzen: "Wir sind für Reformen bereit, während die Regierung offensichtlich von Gipfel zu Gipfel tiefer in die Krise schlittert."

Lopatka: SPÖ und Grüne keine seriösen Sicherheitspartner ÖVP - Partei mit klarem Sicherheitskonzept Wien (övp-pk) - "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (25. 02.) bei einer Pressekonferenz. Zahlreiche Studien würden dies belegen. Unter anderem habe eine Studie des Focus Instituts 2004 gezeigt, dass 88 Prozent der Österreicher mit der Sicherheit in Österreich zufrieden bzw. sehr zufrieden seien. Nach einer Studie der Europäischen Kommission von 2004 liege Österreich beim Sicherheitsgefühl an zweiter Stelle hinter Dänemark. 95 Prozent der Österreicher zeigen sich hier mit der persönlichen Sicherheit zufrieden. Weit abgeschlagen liegen jedoch alle sozialdemokratisch geführten Länder. Auch die aktuelle Ausgabe des Magazins Format bestätige in einer Umfrage, "dass die Österreichische Volkspartei jene politische Kraft ist, wo ein klares Sicherheitskonzept für die Zukunft unseres Landes gesehen wird". Auch der Sicherheitsgipfel diese Woche habe gezeigt, dass die Bundesregierung klare Konzepte habe und es richtig sei, die Sicherheitspolitik zu einem Schwerpunkt in der Regierungsarbeit zu machen. Im Gegensatz dazu hätten SPÖ und Grüne in der Sicherheitspolitik nichts zu bieten. "Was ist in den letzten Jahren seitens der Opposition für mehr Sicherheit in diesem Land gekommen? Ich kenne hier keine Vorschläge, weil es sie einfach nicht gibt", so Lopatka. Bei allen relevanten Sicherheitsabstimmungen habe es immer ein "Nein" der Opposition gegeben. Eigene Vorschläge der Opposition gebe es kaum. "Wenn es sie gibt, waren es Vorstellungen, die zu mehr Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hätten", so der ÖVP-Generalsekretär. Überdies habe die SPÖ seit Februar 2000 elf wichtigen sicherheitspolitischen Themen im Parlament nicht zugestimmt. Der ÖVP-Generalsekretär nannte nur einige Beispiele: So habe die SPÖ der Reform der Sicherheitsakademie nicht zugestimmt. Auch haben die Sozialdemokraten ihre Zustimmung für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie versagt. Beim Asylrecht habe sie gegen die Beschleunigung des Asylverfahrens gestimmt und selbst bei der Schaffung einer Integrationsvereinbarung zur Verbesserung der Integration von Zuwanderern stimmte die SPÖ dagegen. Davon abgesehen, dass die SPÖ sämtliche Sicherheitsprojekte blockiere, würden die sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPÖ eine Einteilung Österreichs in 25 Sicherheitsregionen, eine Auflösung aller 84 Bezirksgendarmeriekommanden sowie eine "Schwächung der Exekutive vor Ort" bedeuten, so Lopatka. Möchte man sich über das Sicherheitskonzept der SPÖ, das im Juli 2003 präsentiert wurde, auf der Homepage näher informieren, stehe dort nur zu lesen: "Seite wurde gelöscht." "Das ist entschieden zu wenig", so der ÖVP-Generalsekretär. Unseriös und widersprüchlich sei auch die Tatsache, wie die SPÖ auf konstruktive Reformen der Bundesregierung reagiere. Am 28. Jänner sprach sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in Reaktion auf die Wehrdienstverkürzung von Verteidigungsminister Platter für eine Verkürzung auf vier Monate aus. "Mit populistischen Antworten kann man sicherheitspolitische Fragen nicht abhandeln", so Lopatka. Die SPÖ stelle hier Populismus vor sicherheitspolitischer Verantwortung. Ähnlich zeige sich die Situation bei den Grünen, vor allem bei den weit nach links gerückten Wiener Grünen: Unter anderem wollen die Wiener Grünen laut ihrem Wirtschaftsprogramm das Demonstrationsrecht auf öffentliche Räume, wie Einkaufszentren, erweitern. Und statt Schutzzonen rund um Schulen zu errichten, habe sich Niklas v. Beringe, ehemaliger Bezirksrat der Grünen, in einem Standard-Kommentar vom 23. Februar für Konsum-Zonen ausgesprochen. "Das heißt sicherlich nicht mehr Sicherheit", so Lopatka. Die Abgeordneten von SPÖ und Grünen haben sich aber nicht nur in Österreich, sondern auch im Europäischen Parlament immer wieder gegen mehr Sicherheit gestellt. Unter anderem stimmten SPÖ und Grüne gegen den Rahmenbeschluss zur Definition und Sanktionierung von Drogenhandel. Auch bei der Bekämpfung von Terrorismus stellten sich SPÖ und Grüne im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten immer wieder gegen die Sicherheit. All das zeige sehr deutlich, wenn es um konkrete Abstimmungen und Umsetzungen von Reformen gehe, "sind SPÖ und Grüne nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und Farbe zu bekennen". Dies zeige auch das Beispiel der Zivildienstreform. Auch hier sei die SPÖ nicht bereit, das Ergebnis der Zivildienstreformkommission, die Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate plus drei Monate freiwillig, gemeinsam umzusetzen. "SPÖ und Grüne sind damit keine seriösen Sicherheitspartner", so Lopatka. "Die Leistung dieser Regierung ist es, dass es durch die objektive Gesetzgebung gelungen ist, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu gewährleisten", so Lopatka abschließend.

Sicherheit: Scheuch kritisiert VP-Lopotka FPÖ-Generalsekretär: Wenn Lopatka meint, es braucht keine Gespräche mehr, soll er die Regierung aufkündigen Wien (fpd) - Scharf reagierte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch auf die Ablehnung eines zweiten Sicherheitsgipfels durch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Dieser hatte gemeint, dass für offene Fragen der Ministerrat reiche. Die Aussage Lopatkas sei "entbehrlich. Wenn der Herr Lopatka meint, es braucht keine Gespräche mehr, soll er die Regierung aufkündigen", sagte Scheuch. "Genau ansehen und um die Punkte erweitern, die uns wichtig erscheinen" wollen die Freiheitlichen auch den Begutachtungsentwurf zum Asylgesetz, den Innenministerin Liese Prokop nächste Woche aussenden will. Die "ÖVP wird erkennen, dass es Gespräche gibt und Lopatka wird sehen, dass einer mit dem anderen spricht". Jedenfalls seien "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und andere falsch beraten, sich auf den 'spin doctor' Lopatka zu berufen und nur alles im Ministerrat zu besprechen". Ob die Koalition nach den jüngsten sich häufenden Differenzen mit der ÖVP noch intakt sei, beantwortete Scheuch damit, dass "die Koalition dann stabil ist, wenn man genügend spricht". Den Eindruck, dass die ÖVP die Freiheitlichen immer öfter anrennen lasse, teilt Scheuch nicht. "Dass die Medienkommentare momentan die FPÖ nicht so gut dastehen lassen, ist ein Beweis, dass wir gute Arbeit machen. Viele Medienberichte sind ja parteipolitisch gesteuert. Das jüngste Beispiel ist der Sicherheitsgipfel. Die Wehrdienstverkürzung kommt nur mit Rahmenbedingungen und da haben wir uns gegenüber der ÖVP durchgesetzt", sagte Scheuch.

Regierung gibt sich mit ihren "Gipferln" der Lächerlichkeit preis Van der Bellen: Sicherheit ist ein ernstes Thema . ÖVP und FPÖ machen daraus eine Lachnummer Wien (grüne) - "Die Bundesregierung gibt sich mit ihren ‚Gipferln’ der Lächerlichkeit preis. Sicherheit ist ein ernsthaftes Thema, aber ÖVP und FPÖ machen daraus eine Lachnummer", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, zum Streit der Regierung, ob ein zweiter sogenannter "Sicherheitsgipfel" abgehalten werden soll oder nicht. "Die ‚Gipferln’ der Regierung haben mit Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die FPÖ ist bislang jede Antwort schuldig geblieben, warum die Sicherheit in Österreich angeblich akut gefährdet sei. Wenn sich Vizekanzler Gorbach mit seiner Forderung zum Kasperl des Kärntner Landeshauptmanns machen will, dann ist das seine Sache. ÖVP und FPÖ sollen ihre Streitereien in Zukunft hinter verschlossenen Türen abhalten und die Öffentlichkeit nicht weiter belästigen", so Van der Bellen.

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