ÖJ-Österreich-Woche 22.02.-28.02.2005

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Steuerpolitik / Budget 2006
erstellt am
28. 02. 05

Matznetter: Karten auf den Tisch - Kassasturz soll tatsächliche Situation des Budgets klären
Budget 2006 zum regulären Herbsttermin 2005 verhandeln und jetzt Budget 2005 ausbessern
Wien (sk) - "Es gehören endlich die Karten auf den Tisch. Grasser benimmt sich wie ein Volksschüler. Er sitzt seit Oktober 2004, wo die Zahlen für 2006 bereits im Ministerrat beschlossen wurden, auf dem fertigen Budget 2006 nach der Methode 'Ätsch, ich lass euch nicht in mein Hausübungsheft schauen - ich mach meine Propagandashow in der Budgetrede'", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag (25. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und forderte in diesem Zusammenhang einen sofortigen Kassasturz, damit die österreichische Bevölkerung endlich die Wahrheit über die Situation des Staatshaushaltes erfährt.

Es sei eine Brüskierung der Österreicherinnen und Österreicher, die den "ganzen Grasser-Zirkus" mit den Budgetzahlen zahlen dürfen. "Warum liegen die Daten nicht längst vor? Dann könnte man diskutieren, ob die Zahlen angesichts der aktuellen Tendenzen in den Wirtschaftsprognosen überhaupt halten können", fordert Matznetter. Generell am sinnvollsten wäre es, man schickt den Uralt-Datenbestand für das Budget 2006 aus dem Oktober 2004 an den Absender zurück, und verlange von Grasser, dass er im Oktober 2005 zum regulären Herbsttermin ein Budget für das Jahr 2006 vorlegt.

"Angesichts des Desasters zum Budgetvollzug 2004 mit einer Abweichung von 1,4 Mrd. Euro (brutto) gehören jetzt die Zahlen für das aktuelle Budget 2005 überarbeitet. Das wäre seriöse Finanzpolitik, alles andere ist Show, Propaganda, am Schmäh halten, kurzum Grassern", schloss der SPÖ-Budgetsprecher.

Kogler: Defizitprognosen Grassers müssen korrigiert werden
Grüne befürchten Sparpaket und Steuererhöhungen - Regierungsspots zu Steuerreform sind reine Propaganda
Wien (grüne) - Die Grünen glauben nicht an die Defizitprognosen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und befürchten für die Zeit nach der Nationalratswahl 2006 Steuererhöhungen und Sparpakete. Budgetsprecher Werner Kogler verweist darauf, dass der Budgetpfad Grassers für heuer und das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent voraussetzt. Die jüngsten Konjunktur-Prognosen liegen jedoch deutlich darunter. Kogler fordert Grasser daher auf, seine Pläne bis zur Budgetrede am Mittwoch entsprechend zu korrigieren.

Schon das Jahr 2004 habe gezeigt, "dass Doppelbudgets eine schlechte Sache sind", kritisiert Kogler. Damals lag das Defizit mit 1,3 Prozent des BIP fast doppelt so hoch wie bei der Budgeterstellung zwei Jahre zuvor angenommen (0,7 Prozent). Nun droht nach Ansicht des Grünen Budgetsprechers für 2006 ein ähnliches "Schätzdesaster", da das Wifo seine Wachstumsprognose für 2005 auf 2,2 und für 2006 auf 2,3 Prozent gesenkt hat. "Dass das keinen Einfluss auf die Budgetdaten haben soll, das muss mir mal einer erklären", fordert Kogler eine Korrektur der Budgetplanung.

Da Grasser, ausgehend von einem Minus von heuer 1,9 Prozent, bis 2008 wieder ein Nulldefizit erreichen möchte, rechnet Kogler mit einem massiven Sparpaket nach der nächsten NR-Wahl 2006. Außerdem drohen nach Ansicht Koglers Steuererhöhungen. Zum Beleg verweist er auf die Steuerschätzungen des Finanzministeriums, die für 2007 ein Plus bei den Einnahmen von 2,8 Mrd. Euro vorsehen.

Dafür wären Wachstumsraten von drei Prozent nötig, meint Kogler: "Unserer Meinung nach gibt es ohne ein Wirtschaftswunder keine Chance, dass das erreicht wird."

Besonders empört ist Kogler über die TV-Werbespots der Regierung für die Steuerreform ("Weniger Steuern, mehr fürs Leben"). "Reine Propaganda", "Schrott" und "Schund" sei das, wettert Kogler: "Das soll mir jemand erklären, wie man mit dem Geld der Steuerreform nach Italien auf Urlaub fährt." Die Kosten dafür belaufen sich seinen Angaben zufolge auf mehrere Millionen Euro. Es sei "obszön", dass der Steuerzahler mit seinem eigenen Geld belogen werde.

Für Kogler sind Grasser und sein Finanzstaatssekretär Alfred Finz längst "ablösereif": "Mit diesem Duo ist kein Finanz-Staat zu machen."

Stummvoll: Koglers Jammerei kann Steuerreform nicht schlecht reden
Experten beurteilen Wirtschafts- und Budgetpolitik positiv
Wien (övp-pk) - "Keinerlei seriösen Hintergrund" erkennt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in den Aussagen von Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. Kogler solle sich lieber an die Fakten halten statt die Steuerreform und die Budgetpolitik der Bundesregierung schlecht zu reden.

"Diese Bundesregierung macht eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik als das rot-grüne Bündnis in Deutschland", hielt Stummvoll fest. Um das zu verifizieren müsse Kogler nur aufmerksamer die Zeitungen lesen. "Und zwar nicht nur die österreichischen, sondern auch und vor allem die unserer deutschen Nachbarn." Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe Reformen angegangen und durchgesetzt, die in Deutschland mit grüner Regierungsbeteiligung noch niemand angepackt habe. Der ÖVP-Finanzsprecher bezeichnete die Steuerreform als "Jahrhundertwerk", durch das die Wirtschaft und "jeder einzelne" entlastet werde. "Insgesamt beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher 2,53 Milliarden Euro", so Stummvoll. Die Absenkung der KöSt führe zu einer "echten Attraktivierung" des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes, außerdem seien die Steuertarifentlastung und die Einkommensstärkung für Familien zu erwähnen

Die Steuerreform bringe auch die notwendigen Wachstumsimpulse. "Es kann doch kein Zufall sein, wenn internationale Experten, etwa des Internationalen Währungsfonds, sich positiv über die heimische Wirtschafts- und Budgetpolitik äußern", so Stummvoll. Und es könne ebenso wenig Zufall sein, dass renommierte ausländische Zeitungen Österreich als 'Erfolgsmodell' bezeichnen. "Das ist kein Eigenlob der Regierung, sondern das Urteil unabhängiger Experten", so der ÖVP-Finanzsprecher abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Steuerpolitik / Budget 2006		erstellt am 28. 02. 05
Matznetter: Karten auf den Tisch - Kassasturz soll tatsächliche Situation des Budgets klären Budget 2006 zum regulären Herbsttermin 2005 verhandeln und jetzt Budget 2005 ausbessern Wien (sk) - "Es gehören endlich die Karten auf den Tisch. Grasser benimmt sich wie ein Volksschüler. Er sitzt seit Oktober 2004, wo die Zahlen für 2006 bereits im Ministerrat beschlossen wurden, auf dem fertigen Budget 2006 nach der Methode 'Ätsch, ich lass euch nicht in mein Hausübungsheft schauen - ich mach meine Propagandashow in der Budgetrede'", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag (25. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und forderte in diesem Zusammenhang einen sofortigen Kassasturz, damit die österreichische Bevölkerung endlich die Wahrheit über die Situation des Staatshaushaltes erfährt. Es sei eine Brüskierung der Österreicherinnen und Österreicher, die den "ganzen Grasser-Zirkus" mit den Budgetzahlen zahlen dürfen. "Warum liegen die Daten nicht längst vor? Dann könnte man diskutieren, ob die Zahlen angesichts der aktuellen Tendenzen in den Wirtschaftsprognosen überhaupt halten können", fordert Matznetter. Generell am sinnvollsten wäre es, man schickt den Uralt-Datenbestand für das Budget 2006 aus dem Oktober 2004 an den Absender zurück, und verlange von Grasser, dass er im Oktober 2005 zum regulären Herbsttermin ein Budget für das Jahr 2006 vorlegt. "Angesichts des Desasters zum Budgetvollzug 2004 mit einer Abweichung von 1,4 Mrd. Euro (brutto) gehören jetzt die Zahlen für das aktuelle Budget 2005 überarbeitet. Das wäre seriöse Finanzpolitik, alles andere ist Show, Propaganda, am Schmäh halten, kurzum Grassern", schloss der SPÖ-Budgetsprecher.

Kogler: Defizitprognosen Grassers müssen korrigiert werden Grüne befürchten Sparpaket und Steuererhöhungen - Regierungsspots zu Steuerreform sind reine Propaganda Wien (grüne) - Die Grünen glauben nicht an die Defizitprognosen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und befürchten für die Zeit nach der Nationalratswahl 2006 Steuererhöhungen und Sparpakete. Budgetsprecher Werner Kogler verweist darauf, dass der Budgetpfad Grassers für heuer und das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent voraussetzt. Die jüngsten Konjunktur-Prognosen liegen jedoch deutlich darunter. Kogler fordert Grasser daher auf, seine Pläne bis zur Budgetrede am Mittwoch entsprechend zu korrigieren. Schon das Jahr 2004 habe gezeigt, "dass Doppelbudgets eine schlechte Sache sind", kritisiert Kogler. Damals lag das Defizit mit 1,3 Prozent des BIP fast doppelt so hoch wie bei der Budgeterstellung zwei Jahre zuvor angenommen (0,7 Prozent). Nun droht nach Ansicht des Grünen Budgetsprechers für 2006 ein ähnliches "Schätzdesaster", da das Wifo seine Wachstumsprognose für 2005 auf 2,2 und für 2006 auf 2,3 Prozent gesenkt hat. "Dass das keinen Einfluss auf die Budgetdaten haben soll, das muss mir mal einer erklären", fordert Kogler eine Korrektur der Budgetplanung. Da Grasser, ausgehend von einem Minus von heuer 1,9 Prozent, bis 2008 wieder ein Nulldefizit erreichen möchte, rechnet Kogler mit einem massiven Sparpaket nach der nächsten NR-Wahl 2006. Außerdem drohen nach Ansicht Koglers Steuererhöhungen. Zum Beleg verweist er auf die Steuerschätzungen des Finanzministeriums, die für 2007 ein Plus bei den Einnahmen von 2,8 Mrd. Euro vorsehen. Dafür wären Wachstumsraten von drei Prozent nötig, meint Kogler: "Unserer Meinung nach gibt es ohne ein Wirtschaftswunder keine Chance, dass das erreicht wird." Besonders empört ist Kogler über die TV-Werbespots der Regierung für die Steuerreform ("Weniger Steuern, mehr fürs Leben"). "Reine Propaganda", "Schrott" und "Schund" sei das, wettert Kogler: "Das soll mir jemand erklären, wie man mit dem Geld der Steuerreform nach Italien auf Urlaub fährt." Die Kosten dafür belaufen sich seinen Angaben zufolge auf mehrere Millionen Euro. Es sei "obszön", dass der Steuerzahler mit seinem eigenen Geld belogen werde. Für Kogler sind Grasser und sein Finanzstaatssekretär Alfred Finz längst "ablösereif": "Mit diesem Duo ist kein Finanz-Staat zu machen."

Stummvoll: Koglers Jammerei kann Steuerreform nicht schlecht reden Experten beurteilen Wirtschafts- und Budgetpolitik positiv Wien (övp-pk) - "Keinerlei seriösen Hintergrund" erkennt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in den Aussagen von Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler. Kogler solle sich lieber an die Fakten halten statt die Steuerreform und die Budgetpolitik der Bundesregierung schlecht zu reden. "Diese Bundesregierung macht eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik als das rot-grüne Bündnis in Deutschland", hielt Stummvoll fest. Um das zu verifizieren müsse Kogler nur aufmerksamer die Zeitungen lesen. "Und zwar nicht nur die österreichischen, sondern auch und vor allem die unserer deutschen Nachbarn." Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe Reformen angegangen und durchgesetzt, die in Deutschland mit grüner Regierungsbeteiligung noch niemand angepackt habe. Der ÖVP-Finanzsprecher bezeichnete die Steuerreform als "Jahrhundertwerk", durch das die Wirtschaft und "jeder einzelne" entlastet werde. "Insgesamt beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher 2,53 Milliarden Euro", so Stummvoll. Die Absenkung der KöSt führe zu einer "echten Attraktivierung" des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes, außerdem seien die Steuertarifentlastung und die Einkommensstärkung für Familien zu erwähnen Die Steuerreform bringe auch die notwendigen Wachstumsimpulse. "Es kann doch kein Zufall sein, wenn internationale Experten, etwa des Internationalen Währungsfonds, sich positiv über die heimische Wirtschafts- und Budgetpolitik äußern", so Stummvoll. Und es könne ebenso wenig Zufall sein, dass renommierte ausländische Zeitungen Österreich als 'Erfolgsmodell' bezeichnen. "Das ist kein Eigenlob der Regierung, sondern das Urteil unabhängiger Experten", so der ÖVP-Finanzsprecher abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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