Sozialpolitik / Behindertengleichstellungsgesetz		erstellt am 25. 02. 05
Lapp: "Verbandsklage verkommt zu einer Beschwerde beim Salzamt" Wien (sk) - Die Tatsache, dass im derzeitigen Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz nur über eine mit Zweidrittelmehrheit ausgestattete Empfehlung des Behindertenbeirats eine Verbandsklage möglich sei, mache dieses "Rechtsmittel" völlig kraft- und zahnlos, kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Donnerstag (24. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Von einer wirkungsvollen und durchsetzungskräftigen Verbandsklage- möglichkeit könne unter dieser Voraussetzung keine Rede mehr sein, eher schon von einer "Alibifunktion", um wenigstens dem Wortlaut nach eine solche im Gesetz stehen zu haben. Lapp: "Dadurch bekommt dieses Instrument den bitteren Beigeschmack und vor allem die Wirkung einer 'Beschwerde beim Salzamt'. Damit hat Sozialstaatssekretär Dolinschek anscheinend aus Angst den Wünschen der Wirtschaft voll und ganz nachgegeben zum Nachteil der behinderten Menschen". Verwundert zeigte sich die SPÖ-Behindertensprecherin auch über die Aussage Dolinscheks im heutigen KURIER, wonach es nun aus Kostengründen anscheinend überhaupt keinen "Etappenplan", sprich keine Übergangsfristen, für bauliche Maßnahmen geben soll. Dies würde ja bedeuten, dass es für alle Bauten mit Ausnahme öffentlicher Gebäude, die vor Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes in seiner jetzigen Form schon bestanden haben, keinerlei Verpflichtung gebe, Barrierefreiheit umzusetzen. Lapp: "Zu dem, dass das Argument der zu hohen Kosten nach jüngsten Studien aus der Schweiz gar nicht zutrifft, kommt noch, dass es dann sowieso niemals eine sinnvolle und echte Barrierefreiheit geben wird, zumindest nicht in diesem Jahrhundert".
Huainigg: Gute Gesprächsbasis bei den Verhandlungen Differenzierte Übergangsbestimmungen, die Anreize bieten Wien (övp-pk) - "Es herrscht eine gute Gesprächsbasis bei den derzeitigen Verhandlungen zum Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) und ich bin überzeugt davon, dass wir letztendlich im Parlament ein wirksames Gesetz verabschieden werden", sagte ÖVP- Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg am Donnerstag (24. 02.). Letzte Woche kamen auf Einladung von Abg. Huainigg VertreterInnen der Betroffenen und der Wirtschaft im Parlament zusammen, um über die offenen Punkte im Entwurf zum BGStG zu diskutieren. "Das Gesprächsklima war durchaus positiv und es kam zu Annäherungen in einigen entscheidenden Punkten", sagte Huainigg. "Es braucht differenzierte Übergangsbestimmungen, die Rechtssicherheit gewährleisten und den Anreiz bieten, rasch Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu tätigen." Übergangsfristen, die verleiten jahrelang still zu halten, seien nicht akzeptabel. Die Kosten für barrierefreie Neubauten liegen durchschnittlich bei 1,8 Prozent und auch der finanzielle Aufwand bei Umbauten mit 3,5 Prozent des Gebäudewertes ist überschaubar, das belege eine Studie des ETH Zürich, so der ÖVP- Behindertensprecher. Ein gutes 'Gleichstellungspaket' braucht neben dem Behindertengleichstellungsgesetz auch ein Bündelgesetz, mit dem diskriminierende materiell-rechtliche Bestimmungen geändert werden. "Es ist höchst an der Zeit diskriminierende Berufsverbote, wie zB: den Ausschluss behinderter Menschen vom LehrerInnenberuf, zu beseitigen." Auch die Anerkennung der Gebärdensprache müsse Teil dieses Paketes sein. "Hier laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren", sagte Huainigg. Die Behindertensprecherin der SPÖ Abg.z.NR Mag. Christine Lapp wirft unberechtigt vor, dass behinderte Menschen durch das BGStG zum Salzamt geschickt werden sollen. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Huainigg, es gehe darum, ein effektives Gleichstellungsgesetz zuzubereiten, das mit Salz so gewürzt ist, dass es sowohl für die behinderten Menschen als auch für die Wirtschaft die notwendige Würze hat. Die Gespräche sind sehr weit gediehen. Dabei wird die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen durchleuchtet und nach Lösungsmöglichkeiten durchsucht. "Zurück an den Start, wie es die Behindertensprecherin der Grünen Abg.z.NR Theresia Haidlmayr fordert, wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch das falsche Signal an die Betroffenen."
Haidlmayr: Entwurf nicht akzeptabel Behindertensprecherin der Grünen fordert Sozialministerin auf zurück an den Start zu gehen Wien (grüne) - "Der derzeitige Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist nicht akzeptabel. Es fehlt die Anerkennung der Gebärdensprache. Auch die Neuregelungen bei nicht barrierefreien Gebäuden sind untragbar", so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. "Die im Entwurf angeführten Übergangsfristen für barrierefreie Gebäude sind viel zu lang und müssen auf zumindest fünf Jahre herabgesetzt werden. Auch das Verbandsklagerecht ist bis zur Unkenntlichkeit verkommen. So wie es derzeit im Gesetz vorgesehen ist, wird es de facto zu keiner einzigen Klage kommen können", kritisiert Haidlmayr. Das Gremium, welches über die Einreichung einer Verbandsklage entscheidet, sei viel zu groß und unbeweglich. Haidlmayr fordert Sozialministerin Haubner auf, endlich ein qualitativ hochwertiges Gleichstellungsgesetz zu schaffen. "Es geht nicht um das Tempo, sondern um den Inhalt. Der Entwurf muss zurück an den Start und die Verhandlungen sollten von neuem beginnen", fordert Haidlmayr. "Menschen mit Behinderungen wollen kein Gesetz, dass sie vom ersten Tag an bekämpfen müssen, weil es ihnen bei Diskriminierungstatbeständen keine einklagbaren Rechte gibt", erklärt Haidlmayr. Es zeige sich seit Monaten, dass an diesem Gesetz herumgemurkst werde und jeder Entwurf noch viel schlechter sei als der vorhergehende. "Wenn die Sozialministerin tatsächlich ein Gesetz für Menschen mit Behinderungen und nicht für die Regierungspartei will, dann muss sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch setzten, damit ein substanzielles Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdient, erarbeitet wird", schließt Haidlmayr.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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