 SPÖ
lehnt Regierungsentwurf ab
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures: Regierung zu dilettantisch, um eine gute
Idee umzusetzen - Regierungsentwurf wahrscheinlich gleichheitswidrig =
Wien (sk) - "Wir bedauern es sehr, dass die Regierung zu dilettantisch ist, um eine gute Idee
umzusetzen", so urteilt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures über den Regierungsentwurf
für einen Dienstleistungsscheck, der Ende vergangenen Jahres in Begutachtung gegangen ist. Die SPÖ steht
dem Projekt, einen legalen Arbeitsmarkt für haushaltsnahe Dienstleistungen zu schaffen, "sehr positiv"
gegenüber, sagte Bures. Was die Regierung in ihrem Entwurf vorgelegt habe, enttäusche freilich die hohen
Erwartungen. Das Modell der Regierung sei wahrscheinlich gleichheitswidrig, überbürokratisch und verursache
überdies mehr kosten als es für die Sozialversicherung bringe.
Die Minister Bartenstein und Rauch-Kallat seien "nicht in der Lage, aus einer guten Idee etwas zu machen",
so Bures. Ihre Kritik am Regierungsentwurf im Detail: Die per Dienstleistungsscheck beschäftigten Arbeitnehmer
werden arbeits- und sozialrechtlich schlechter gestellt als vergleichbare Beschäftigte. Sie zahlen höhere
Beiträge (5 Prozent Krankenversicherung, 15 Prozent Pensionsversicherung) als alle anderen unselbständig
Beschäftigten, bekommen aber weniger Leistungen. Sie haben nur einen Anspruch aus Sachleistungen, keinen Anspruch
auf Krankengeld und Wochengeld.
Diese Ungleichbehandlung sei im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit zu prüfen, sagte Bures,
die hier anmerkte, dass bei dieser Regierung der Verdacht auf Verfassungswidrigkeit immer aufkomme. Weiters hält
es Bures für falsch, das AMS mit der bürokratischen Abwicklung des Schecks zu befassen. Das sei eine
zusätzliche Belastung für das AMS und für die betroffenen Arbeitnehmer.
Die Kosten übersteigen die zusätzlichen Einnahmen für die Sozialversicherung deutlich. Bei dem von
der Regierung angepeilten Ziel, 2,5 Millionen Schecks für 20.000 Personen im Jahr 2010, belaufen sich die
Administrationskosten auf 2,5 Millionen Euro, die zusätzlichen Einnahmen für die Sozialversicherung günstigstenfalls
auf 2,35 Millionen Euro.
Die SPÖ ist mit ihrer Kritik am Entwurf der Regierung keineswegs alleine, betonte Bures. Sie verwies auf durchwegs
ablehnende Stellungnahmen von Arbeiterkammer, Hauptverband, den "Landesregierungen von Wien bis Bregenz"
und vom Finanzministerium. "Es ist schade, dass die Regierung diese Chance vertan hat", resümierte
Bures. Immerhin gehe es hier um einen sehr wichtigen Bereich in einer bekannt schwierigen Situation am Arbeitsmarkt.
Wie relevant der haushaltsnahe Dienstleistung zahlenmäßig seien, zeige eine Microzensus-Erhebung. 400.000
Haushalte nehmen demnach ein- oder zweimal wöchentlich solche Dienstleistungen in Anspruch, angemeldet als
Vollzeit beschäftigt sind freilich nur 3.500 Personen, 7.000 Personen sind teilzeitbeschäftigt, erläuterte
Bures.
"Zurück an den Start mit dem Entwurf", so die Forderung der SPÖ an die Regierung. Die Regierung
solle sowohl mit den Oppositionsparteien als auch mit den Sozialpartnern in Verhandlungen treten. "Die SPÖ
ist gerne bereit, der Regierung unter die Arme zu greifen", sagte Bures. Konkret tritt die SPÖ dafür
ein, dass die Abwicklung des Schecks nicht über das AMS läuft, sondern dass der Scheck bei der Post und
bei Banken eingelöst werden kann, die Sozialversicherungsabgaben werden dabei automatisch an die Sozialversicherung
überwiesen.
Und die Ungleichbehandlung bei den Beitragssätzen müsse beseitigt werden, betonte Bures. "Es ist
klar, dass es nicht zwei Gruppen von Arbeitnehmern geben soll." Es sei absolut unverständlich, dass Arbeitnehmer
mit niedrigstem Einkommen über den Dienstleistungsscheck höhere Beitragssätze für Krankenversicherung
und Pensionsversicherung haben sollen als etwa Kanzler Schüssel oder Finanzminister Grasser, kritisierte Bures.
In dem Zusammenhang bekräftigte Bures die Kritik der SPÖ an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Sie
wirft insbesondere dem Arbeitsminister Ignoranz und Untätigkeit vor, Bartenstein habe "außer ein
paar dürren Worten" nichts zu bieten, und das angesichts der höchsten Arbeitslosenzahl in der Geschichte
der Zweiten Republik, so Bures. Die SPÖ fordert mehr Mittel für aktive Beschäftigungspolitik (mittelfristig
sollen zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstehen) und mehr Investitionen in Infrastruktur. Derzeit sind 364.000
Menschen auf Jobsuche, 800.000 unselbständig Beschäftigte sind mindestens einmal im Jahr arbeitslos. |
 Steibl: Illegale Arbeitsverhältnisse legalisieren
Mindestaufwand an Bürokratie ist notwendig
Wien (övp-pk) - Kein Verständnis für den "rein parteipolitisch motivierten Rundumschlag"
von SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Sachen Dienstleistungsscheck zeigte am Donnerstag
(24. 02.) ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Der Dienstleistungsscheck hat das Ziel, bestehende
illegale Arbeitsverhältnisse zu legalisieren und mit Sozialversicherungsschutz zu versehen", so Steibl.
"Der Begutachtungsentwurf versucht, durch neue und innovative Zugänge das System möglichst simpel
zu halten", so Steibl. Es müsse aber auch Bures klar sein, dass die heute in den meisten Fällen
geübte Praxis der Schwarzbeschäftigung an Einfachheit niemals zu überbieten sei. "Wenn man
in diesem Bereich etwas zustande bringen will, soll man es möglichst unbürokratisch gestalten. Ein Mindestaufwand
an Bürokratie ist aber leider notwendig, das sagt einem schon der gesunde Hausverstand."
"Der Begutachtungsentwurf liegt jedenfalls vor, und wir werden die diesbezüglichen Stellungnahmen der
Experten sehr ernst nehmen", so Steibl. "So ergibt sich die Möglichkeit, ein an sich sehr gutes
Modell in einzelnen Teilbereichen vielleicht noch weiter zu verbessern", so die ÖVP-Familiensprecherin
abschließend. |
