ÖJ-Österreich-Woche 22.02.-28.02.2005

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Finanzpolitik / Steuerreform
erstellt am
23. 02. 05

Die größten Entlastungen der Steuerreform der Bundesregierung kommen den KMU zu Gute
Wien (bmf) - Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Entlastung für die heimischen Klein- und Mittelunternehmen. Die österreichischen KMUs sorgen für das Gros der heimischen Wertschöpfung, sichern den größten Teil der Arbeitsplätze und tragen mit einem Steueraufkommen von sieben Milliarden Euro auch zur Erhaltung der Standortqualität Österreichs bei. Grasser: "Allein die Senkung der Körperschaftsteuer bringt eine Nettoentlastung von 975 Mio. Euro. Davon profitieren rund 100 000 Unternehmen in Österreich – etwa 80 % davon sind KMU". Doch ist dies nicht die einzige Maßnahme die Österreichs klein- und mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen, so Grasser weiter: "Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bis 100.000,- Euro kommt rund 200 000 Unternehmen zu Gute, ebenso wie die Abschaffung der 13. Ust-Vorauszahlung sowie die allgemeine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und die Abschaffung der Bagatellsteuern wie der Schaumweinsteuer oder der Biersteuer". "Ich komme selbst aus einem kleinen- mittelständischen Unternehmen, diese sind mir daher ein besonders großes Anliegen", so Grasser weiter.

Die österreichische Bundesregierung beweist, dass sie sich für die Wirtschaft einsetzt. Dies belegen auch internationale Studien. Die Umfrage der SPÖ ist eindeutig im Lichte des kommenden Wirtschaftskammerwahlkampfes zu werten und parteipolitisch motiviert. Das renommierte deutsche "Manager Magazin" etwa präsentierte in einer Studie ein Ranking der "Europäischen Regionen im Vergleich". Dabei schnitten Österreichs Wirtschaftsregionen hervorragend ab.

Österreich zählt mittlerweile zu den interessantesten Wirtschaftstandorten vor allem für Klein- und Mittelständische Unternehmen innerhalb der Europäischen Union. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,4 % im Jahr 2005 werden viele EU Staaten ebenso abgehängt wie bei den Budgetdaten. Die Studie sieht die Vorteile Österreichs vor allem in seiner guten Wirtschafts- und Finanzpolitik.

"Mit diesen Schwerpunkten ist es uns gelungen, das Land fit für die Zukunft zu machen, unsere wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolge sind der beste Garant für die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Sozialsystems", schloss Grasser.

Gorbach: Steuerreform bringt nachhaltige Entlastung
Vizekanzler weist "Panikmache" der SPÖ zurück
Wien (bmvit) - "Mit der Steuerreform 2004 ist eine Entlastung für weite Teile der Bevölkerung und für die Unternehmen gelungen. Die positiven Auswirkungen von Maßnahmen wie der Senkung der Körperschaftssteuer von 34% auf 25% sowie der Gruppenbesteuerung werden erst im Laufe des Jahres 2005 mit den ersten Steuererklärungen ersichtlich sein", erklärte Vizekanzler Gorbach am Dienstag (22. 02.). Von der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen würden vor allem die KMU profitieren, die 80% der körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen stellen.

Die KMU beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter und 61% aller unselbständig Erwerbstätigen in Österreich. "Es wurde mit dieser modernen und längst überfälligen Steuerreform den Wünschen der Wirtschaft Rechnung getragen mit dem Ziel, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und dadurch die Kaufkraft zu stärken", betonte Gorbach die Notwendigkeit dieser Reform.

"Die vorrangigen Ziele waren eine nachhaltige Entlastung und Stärkung der Familien, die Freistellung der Einkommensbezieher bis EUR 14.500, die Stärkung des Eigenkapitals sowie eine Vereinfachung des Steuersystems", betonte Gorbach einmal mehr die Vorzüge des neuen Systems in Österreich. "Durch erhöhte Pendlerpauschalen, Alleinverdienerabsetzbeträge und diverse Freibeträge wird eine deutliche Entlastung jedes Einzelnen erzielt", so Gorbach. Angesichts der erstmaligen Steuerfreistellung von 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreichern und 900.000 Familien, die direkt von den erhöhten Alleinverdienerabsetzbeträgen und Pendlerpauschalen profitieren, sei eine Panikmache der SPÖ unseriös und schärfstens zurückzuweisen, so Gorbach.

"Durch die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25% wurden Abwanderungstendenzen in Richtung Flat Tax - Länder wie die Slowakei vorerst verhindert und faire Wettbewerbschancen für KMU und Industrie gewährleistet. Auch die Möglichkeit, erstmals Verluste von Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland in Österreich steuerlich zu verwerten, wird eine deutliche Aufwertung für einen Holdingstandort Österreich bringen", zeigte sich Gorbach von den Vorteilen und Chancen für die Wirtschaft überzeugt.

Matznetter: Vizekanzler Gorbach sollte vor Propaganda-Aussagen einmal die amtliche Statistik lesen
Wien (sk) - Vizekanzler Gorbach behauptet in seiner Aussendung vom Dienstag (22. 02.), dass "von der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen würden vor allem die KMU profitieren, die 80 Prozent der körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen stellen." Dieser Propaganda stellt der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher die amtliche Körperschafts- steuerstatistik der Statistik Austria gegenüber: dort ist auf Seite 34f. klar dargelegt, dass 80 Prozent des bisherigen Körperschaftsteueraufkommens von nur 1.584 Unternehmen (in ganz Österreich!) mit einem Gewinn von mehr als 1.000.000 Euro stammte. "Diese 1.500 Unternehmen mit mehr als einer Mio. Euro Jahresgewinn sind jedenfalls niemals kleine und mittelständische Betriebe, kassieren aber fast die gesamte Steuersenkung", führte Matznetter dazu aus.

Bedenke man, dass von rund 350.000 in der Wirtschaftskammer vertretenen Unternehmen nur ca. 32.000 überhaupt Körperschaftsteuerfälle mit einer Steuer jenseits der Mindestkörperschaftsteuer sind, dann haben - wenn überhaupt - gerade einmal 9 Prozent irgendeinen Vorteil aus der verpatzten Steuerreform der schwarz-blauen Bundesregierung. Die insgesamt mehr als 57.000 "Nullfälle" müssten weiter die Mindestkörperschaftsteuer zahlen. "Gleichzeitig wurde für alle Unternehmen mit Ende 2004 die letzte steuerliche Investitionsbegünstigung (Investitionszusatzprämie) abgeschafft. Die KMUs sind weiter die 'Melkkühe der Nation' und dürfen die millionenschweren Steuergeschenke für die internationalen Konzerne finanzieren", so Matznetter.

Als "Extra-Zuckerl" für die internationalen Konzerne sei darüber hinaus das internationale Gruppenbesteuerungsprivileg geschaffen worden, womit für diese international tätigen Konzerne die Körperschaftsteuer zu einer "Beliebigkeitssteuer" wurde, weil sich die Konzerne durch Auswahl jener ausländischen Tochtergesellschaften, die Verluste im Ausland machen, eine Steuersubvention bis zum Gesamtbetrag der inländischen Steuer abholen können, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Diese Regierung finanziert die Steuergeschenke für die internationalen Konzerne am Rücken der KMUs, die keinerlei Entlastung bekommen. Das ist eine grundfalsche Politik, die letztlich den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt, um die Wall-Street zu fördern", schloss Matznetter.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Finanzpolitik / Steuerreform		erstellt am 23. 02. 05
Die größten Entlastungen der Steuerreform der Bundesregierung kommen den KMU zu Gute Wien (bmf) - Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Entlastung für die heimischen Klein- und Mittelunternehmen. Die österreichischen KMUs sorgen für das Gros der heimischen Wertschöpfung, sichern den größten Teil der Arbeitsplätze und tragen mit einem Steueraufkommen von sieben Milliarden Euro auch zur Erhaltung der Standortqualität Österreichs bei. Grasser: "Allein die Senkung der Körperschaftsteuer bringt eine Nettoentlastung von 975 Mio. Euro. Davon profitieren rund 100 000 Unternehmen in Österreich – etwa 80 % davon sind KMU". Doch ist dies nicht die einzige Maßnahme die Österreichs klein- und mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen, so Grasser weiter: "Die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bis 100.000,- Euro kommt rund 200 000 Unternehmen zu Gute, ebenso wie die Abschaffung der 13. Ust-Vorauszahlung sowie die allgemeine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und die Abschaffung der Bagatellsteuern wie der Schaumweinsteuer oder der Biersteuer". "Ich komme selbst aus einem kleinen- mittelständischen Unternehmen, diese sind mir daher ein besonders großes Anliegen", so Grasser weiter. Die österreichische Bundesregierung beweist, dass sie sich für die Wirtschaft einsetzt. Dies belegen auch internationale Studien. Die Umfrage der SPÖ ist eindeutig im Lichte des kommenden Wirtschaftskammerwahlkampfes zu werten und parteipolitisch motiviert. Das renommierte deutsche "Manager Magazin" etwa präsentierte in einer Studie ein Ranking der "Europäischen Regionen im Vergleich". Dabei schnitten Österreichs Wirtschaftsregionen hervorragend ab. Österreich zählt mittlerweile zu den interessantesten Wirtschaftstandorten vor allem für Klein- und Mittelständische Unternehmen innerhalb der Europäischen Union. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,4 % im Jahr 2005 werden viele EU Staaten ebenso abgehängt wie bei den Budgetdaten. Die Studie sieht die Vorteile Österreichs vor allem in seiner guten Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Mit diesen Schwerpunkten ist es uns gelungen, das Land fit für die Zukunft zu machen, unsere wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolge sind der beste Garant für die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Sozialsystems", schloss Grasser.

Gorbach: Steuerreform bringt nachhaltige Entlastung Vizekanzler weist "Panikmache" der SPÖ zurück Wien (bmvit) - "Mit der Steuerreform 2004 ist eine Entlastung für weite Teile der Bevölkerung und für die Unternehmen gelungen. Die positiven Auswirkungen von Maßnahmen wie der Senkung der Körperschaftssteuer von 34% auf 25% sowie der Gruppenbesteuerung werden erst im Laufe des Jahres 2005 mit den ersten Steuererklärungen ersichtlich sein", erklärte Vizekanzler Gorbach am Dienstag (22. 02.). Von der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen würden vor allem die KMU profitieren, die 80% der körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen stellen. Die KMU beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter und 61% aller unselbständig Erwerbstätigen in Österreich. "Es wurde mit dieser modernen und längst überfälligen Steuerreform den Wünschen der Wirtschaft Rechnung getragen mit dem Ziel, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und dadurch die Kaufkraft zu stärken", betonte Gorbach die Notwendigkeit dieser Reform. "Die vorrangigen Ziele waren eine nachhaltige Entlastung und Stärkung der Familien, die Freistellung der Einkommensbezieher bis EUR 14.500, die Stärkung des Eigenkapitals sowie eine Vereinfachung des Steuersystems", betonte Gorbach einmal mehr die Vorzüge des neuen Systems in Österreich. "Durch erhöhte Pendlerpauschalen, Alleinverdienerabsetzbeträge und diverse Freibeträge wird eine deutliche Entlastung jedes Einzelnen erzielt", so Gorbach. Angesichts der erstmaligen Steuerfreistellung von 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreichern und 900.000 Familien, die direkt von den erhöhten Alleinverdienerabsetzbeträgen und Pendlerpauschalen profitieren, sei eine Panikmache der SPÖ unseriös und schärfstens zurückzuweisen, so Gorbach. "Durch die Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25% wurden Abwanderungstendenzen in Richtung Flat Tax - Länder wie die Slowakei vorerst verhindert und faire Wettbewerbschancen für KMU und Industrie gewährleistet. Auch die Möglichkeit, erstmals Verluste von Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland in Österreich steuerlich zu verwerten, wird eine deutliche Aufwertung für einen Holdingstandort Österreich bringen", zeigte sich Gorbach von den Vorteilen und Chancen für die Wirtschaft überzeugt.

Matznetter: Vizekanzler Gorbach sollte vor Propaganda-Aussagen einmal die amtliche Statistik lesen Wien (sk) - Vizekanzler Gorbach behauptet in seiner Aussendung vom Dienstag (22. 02.), dass "von der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen würden vor allem die KMU profitieren, die 80 Prozent der körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen stellen." Dieser Propaganda stellt der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher die amtliche Körperschafts- steuerstatistik der Statistik Austria gegenüber: dort ist auf Seite 34f. klar dargelegt, dass 80 Prozent des bisherigen Körperschaftsteueraufkommens von nur 1.584 Unternehmen (in ganz Österreich!) mit einem Gewinn von mehr als 1.000.000 Euro stammte. "Diese 1.500 Unternehmen mit mehr als einer Mio. Euro Jahresgewinn sind jedenfalls niemals kleine und mittelständische Betriebe, kassieren aber fast die gesamte Steuersenkung", führte Matznetter dazu aus. Bedenke man, dass von rund 350.000 in der Wirtschaftskammer vertretenen Unternehmen nur ca. 32.000 überhaupt Körperschaftsteuerfälle mit einer Steuer jenseits der Mindestkörperschaftsteuer sind, dann haben - wenn überhaupt - gerade einmal 9 Prozent irgendeinen Vorteil aus der verpatzten Steuerreform der schwarz-blauen Bundesregierung. Die insgesamt mehr als 57.000 "Nullfälle" müssten weiter die Mindestkörperschaftsteuer zahlen. "Gleichzeitig wurde für alle Unternehmen mit Ende 2004 die letzte steuerliche Investitionsbegünstigung (Investitionszusatzprämie) abgeschafft. Die KMUs sind weiter die 'Melkkühe der Nation' und dürfen die millionenschweren Steuergeschenke für die internationalen Konzerne finanzieren", so Matznetter. Als "Extra-Zuckerl" für die internationalen Konzerne sei darüber hinaus das internationale Gruppenbesteuerungsprivileg geschaffen worden, womit für diese international tätigen Konzerne die Körperschaftsteuer zu einer "Beliebigkeitssteuer" wurde, weil sich die Konzerne durch Auswahl jener ausländischen Tochtergesellschaften, die Verluste im Ausland machen, eine Steuersubvention bis zum Gesamtbetrag der inländischen Steuer abholen können, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. "Diese Regierung finanziert die Steuergeschenke für die internationalen Konzerne am Rücken der KMUs, die keinerlei Entlastung bekommen. Das ist eine grundfalsche Politik, die letztlich den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt, um die Wall-Street zu fördern", schloss Matznetter.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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