Plassnik: "Frustrationen einpacken und durchstarten bei Sacharbeit"		erstellt am 22. 02. 05
Amerika und Europa: Qualität des Zuhörens schärfen, um die gemeinsame Verantwortung besser wahrzunehmen Brüssel (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik hat am Montag (21. 02.) an der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel teilgenommen. Dabei wurde auch der letzte Stand der Vorbereitungen für die beiden parallelen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Bush bzw. der EU-Außenminister mit US-Außenministerin Condoleezza Rice morgen in Brüssel besprochen. "Im transatlantischen Verhältnis sollten wir einander mit gegenseitigem Respekt verhandeln und realistische Erwartungen aneinander stellen. International geht es um gemeinsame Interessen und gemeinsame Verantwortungen. Wir müssen die Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen intensivieren, auf dem Balkan, im Nahen Osten aber auch im Irak und im Iran", meinte die Außenministerin. So habe etwa der ägyptische Präsident Mubarak davon gesprochen, dass für den Nahost-Friedensprozess die gemeinsame Unterstützung durch die USA und die EU lebenswichtig sei. "Ich sehe dieses Treffen als einen wichtigen Impuls für die transatlantischen Beziehungen. Amerika und Europa müssen gemeinsam handeln - wir sollten alte Frustrationen einpacken und bei der Sacharbeit durchstarten - die Welt erwartet das von uns", sagte Plassnik. Die EU-Außenminister haben weiter ein umfassendes Ausbildungs-Programm für irakische Polizisten und Armeeangehörige beschlossen. "700 Spitzen-Beamte, das heißt ein Drittel der hochrangigen Experten in Justiz und Polizei, werden in Europa ausgebildet werden. Auch Österreich wird für dieses Programm Trainer im Justiz- und Polizeibereich zur Verfügung stellen", kündigte die Außenministerin an. Europa leistet laut Plassnik dadurch einen essentiellen Beitrag zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Irak. Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen über die Zukunft des Kosovo sprach sich Plassnik für eine aktive Rolle der Europäischen Union aus: "Klar ist, dass wir im Kosovo nicht mehr zur Situation des Jahres 1999 zurückkehren können. Klar ist aber auch, dass wir eine Lösung brauchen, die die Sicherheit aller Bürger des Kosovo gewährleistet und den Schutz der Rechte aller Volksgruppen garantiert. Natürlich bedarf es dazu auch eines funktionierenden direkten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina." In Bezug auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien brachte die Außenministerin die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Regierung in Zagreb alle Anstrengungen unternehmen werde, um den Fall Gotovina in den nächsten Tagen zu lösen. Damit könnten die Beitrittsverhandlungen wie geplant am 17. März beginnen.
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