Innenpolitik / Asylrecht		erstellt am 07. 03. 05
Scheuch: Großkoalitionäre Haltung von Prokop "destruktiv" FPÖ-Generalsekretär fordert, dass ÖVP Klarheit schafft Wien (fpd) - Weiter für Unmut bei den Freiheitlichen sorgt Innenministerin Liese Prokop. Hintergrund dafür sind - obwohl mit der ÖVP vereinbart - in Frage gestellte Verschärfungen des Asylrechts, sowie die "großkoalitionäre" Einstellung der Innenministerin. Das alles ist FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch jetzt zu viel. Er fordert ein Matchwort des Kanzlers. Prokop sitze doch nur dank der FPÖ in der Regierung, sagte Scheuch im ORF-Radio: "Ich kann nicht die Hand, die mich füttert, beißen." Eine kritische Haltung gegenüber dem Koalitionspartner sei legitim, meint Scheuch. Aber ganz offen zu sagen, dass man diese Koalition nicht wünscht und in ihr nicht arbeiten möchte, sei "destruktiv". Dann müsse man "entweder das Bekenntnis oder die Position verändern", jedenfalls "Konsequenzen daraus ziehen". Daher kann Scheuch die Rücktrittsforderungen etwa des Wiener FPÖ-Chefs Strache vor diesem Hintergrund durchaus verstehen. Es wäre daher auch hoch an der Zeit für ein Eingreifen des Bundeskanzlers: Scheuch erwartet nun, dass die ÖVP Klarheit schafft. "Sollte Frau Minister Prokop hier weiter versuchen, quer zu schießen und Sand ins Getriebe streuen, dann wird ein Machtwort des Bundeskanzlers oder eines andern führenden ÖVP-Politikers nötig sein." Am Montag will die Innenministerin das neue Asylgesetz in Begutachtung schicken. Der FPÖ-Generalsekretär warnt Liese Prokop davor, das ohne Abstimmung mit der FPÖ zu tun. Seien die freiheitlichen Forderungen im Entwurf nicht enthalten, werde Prokop im Parlament keine Mehrheit für das Gesetz kriegen.
Lopatka: Entbehrliche Scheuch-Äußerungen Sicherheit verlangt gemeinsame gute Arbeit der Regierung Wien (övp-pk) - "Innenministerin Liese Prokop leistet hervorragende Arbeit für die Sicherheit unseres Landes. Im Innenministerium wird äußerst korrekt vorgegangen", betonte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (04. 03.). Daher seien die Äußerungen von Scheuch und Strache "völlig entbehrlich". "Die Sicherheit des Landes erfordert von beiden Regierungsparteien eine gemeinsame gute Arbeit", so Lopatka abschließend.
Regierungsdebatte über Asylgesetz soll von selbst produzierten Missständen ablenken Stoisits warnt vor verfassungsrechtlich unsauberem Asylgesetz und unvernünftigen Verschärfungen Wien (grüne) - „Die Regierungsdebatte über das Asylgesetzt soll vor selbst produzierten Missständen ablenken. Über jenen Bereich des Asylwesens, wo dringender Handlungsbedarf besteht und wo schnelle Verbesserungen möglich sind, schweigen sich ÖVP und FPÖ aus“, erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, und weiter: „Die überlangen Verfahren und der Personalmangel könnten längst in Angriff genommen werden. Sie bilden die Basis für die größten Probleme. Aber anstatt konkret etwas zu tun, werden Gesetzesentwürfe hin- und hergewälzt. Das wird auch an den derzeitigen Budgetplänen sichtbar, da im Innenministerium Planposten abgebaut werden.“ Stoisits kritisiert an den bisher vorliegenden Plänen für den Begutachtungsentwurf des Asylgesetzes vorrangig drei Punkte: Die Regierung plane die von Menschenrechts- organisationen lang erkämpfte zeitliche Beschränkung der Schubhaft aufzuheben. Zum zweiten sollen künftig traumatisierte Flüchtlinge zurückgeschoben werden dürfen, was jeglicher vernünftiger Grundlage entbehre. „Es handelt sich hierbei um jene Gruppe von AsylwerberInnen, die am verletzlichsten und am schutzbedürftigsten ist. Das ist eindeutig ein ÖVP-Zugeständnis an die rabiat gewordene FPÖ“, so Stoisits. Und drittens dränge sich nach den bisher vorliegenden Informationen der Verdacht auf, dass die Bundesregierung neuerlich drauf und dran sei, ein verfassungsrechtlich unsauberes Asylgesetz beschließen zu wollen, - trotz anders lautender VfGH-Entscheide: in Bezug auf die Nicht-Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der damit zusammenhängenden Kettenabschiebung von AsylwerberInnen. Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Es könnte ein Asylwerber von Österreich nach Tschechien zurückgeschoben und dann von Tschechien aus ins Verfolgerland abgeschoben werden. „Was bisher vorliegt, bietet keinen Schutz vor Kettenabschiebungen“, so Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller vier im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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