Bartenstein bei EU-Rats Tagung zu Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz		erstellt am 04. 03. 05
Brüssel (bmwa) - Die Vorbereitung des Europäischen Frühjahrsgipfels ist Schwerpunkt der Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel am Donnerstag (03. 03.), an der Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein teilnimmt. Der Rat wird Schlüsselempfehlungen annehmen, denen eine Diskussion über die Beiträge der Kommission zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie zugrunde liegt. Im Zentrum steht der jährliche Synthesebericht, der die Vorstellungen der Kommission für einen Neustart der Lissabon-Strategie enthält. Vorgeschlagen werden eine Fokussierung der Lissabon-Strategie auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung. Aus österreichischer Sicht wird die Priorität von Wachstum und Beschäftigung als Grundlage und Voraussetzung für verstärkten sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung im Umweltsektor sowie die Verbesserung der Koordinationsmechanismen begrüßt. Ebenso unterstützt wird der Vorschlag nationaler Lissabon-Aktionspläne, sofern das Subsidiaritätsprinzip und die Berücksichtigung der jeweiligen nationalstaatlichen Eigenheiten gewährleistet sind. Als wesentlich erachtet wird darüber hinaus, dass die primärrechtlich verankerten Instrumente der Europäischen Beschäftigungsstrategie erhalten bleiben und nicht an Substanz verlieren. Minister Bartenstein rief dazu auf, die Reduktion der derzeit 20 Millionen Arbeitslosen in Europa zur obersten Priorität des Lissabon Prozesses zu erklären. Er begrüßte die Kommissionskonzepte, wies aber darauf hin, dass das Ziel eines 3%igen Wirtschaftswachstums in der derzeitige Situation, insbesondere mit Blick auf die schwierige Lage in der größten EU-Volkswirtschaft - Deutschland - sehr ambitioniert erscheine. Eine der Schlüsselinstrumente für mehr Beschäftigung seien Arbeitszeitflexibilisierung und bessere Qualifizierung von Beschäftigungslosen. Weiters sollen unter diesem Tagesordnungspunkt der jährliche Gemeinsame Beschäftigungsbericht sowie erste gemeinsame Sozialschutzbericht angenommen und die Mitteilung zur Sozialpolitischen Agenda 2006 - 2010 sowie der Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann 2005 diskutiert werden. Die luxemburgische Präsidentschaft wird weiters über die Vorbereitung des Dreigliedrigen Sozialgipfels, der mit Beschluss des Europäischen Rates im Jahr 2003 eingerichtet wurde und vor dem Europäischen Frühjahrsrat am 22. und 23. 3.2005 stattfinden wird, informieren. Österreich wird im Rahmen der so genannten „sozialpolitischen Troika" (Vorsitz und die 2 nachfolgenden Vorsitze) beim nächsten Gipfel erstmals vertreten sein. Eine partielle allgemeine Ausrichtung findet zum Vorschlag für einen Beschluss über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS - statt. Mit diesem Programm sollen die derzeitigen vier Aktionsprogramme der EU zur Anti-Diskriminierung, Gleichstellung der Geschlechter, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Schaffung von Arbeitsanreizen für den Zeitraum 2007 bis 2013 fortgeführt, gebündelt und vereinfacht werden. Zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird der Vorsitz eine Information über den derzeitigen Stand der Verhandlungen sowie über die Situation in den Mitgliedstaaten, vor allem über die Nutzung des Opt-Out vorlegen.
zurück