ÖJ-Österreich-Woche 01.03.-07.03.2005

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Erste Lesung des Bundeshaushaltes 2006
erstellt am
04. 03. 05

Dringliche Anfrage der Grünen zu Verkehrs- und Umweltpolitik
Wien (pk) - Das Plenum des Nationalrats hat am Donnerstag (03. 03.) den Bundesvoranschlag 2006 in Erster Lesung debattiert. Rund 90 Rednerinnen und Redner hatten sich bei Beginn der Diskussion zu Wort gemeldet. Vor Eingang in die Tagesordnung gab der den Vorsitz führende Präsident Dr. KHOL bekannt, dass eine von der Fraktion der Grünen eingebrachte Dringliche Anfrage zum Thema "Tempo 160 als Symbol für das fortgesetzte verkehrs- und umweltpolitische Versagen von FPÖ und ÖVP" an Verkehrsminister Hubert Gorbach um 15 Uhr debattiert werde.

Mit einem Dank an die Beamten des Finanzressorts begann Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) seine Rede. Mit dem Bundesvoranschlag für das Jahr 2006 werde ein Etappenziel im Rahmen der langfristigen Strategie der Regierung erreicht, sagte Stummvoll und stellte diese Strategie anhand von drei Bereichen dar. Als Erstes nannte der Budgetsprecher der ÖVP "Stabilität im Staatshaushalt" und "einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus". Stummvoll verwies darauf, dass das gesamtstaatliche Defizit mit 1,7 % weit unter dem durchschnittlichen Defizit der Jahre 1974 bis 1999 und unter dem durchschnittlichen Defizit im Euro-Raum liege. Als Zweites gehe es um die Entlastung der Bürger und der Betriebe und damit um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Als Drittes nannte Stummvoll Investitionen in die Zukunft. In Summe sei Österreich ein "Musterbeispiel für erfolgreiche Reformen in Europa", fasste der Redner zusammen.

Grassers Budgetrede habe mit dem vorgelegten Budget 2006 nichts zu tun, eröffnete SP-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER seine Rede; der Finanzminister lebe zunehmend in einer "virtuellen Realität". Anhand einiger Zahlen aus den Unterlagen äußerte Gusenbauer die Vermutung, die Budgeterstellung erfolge teilweise willkürlich, und dieser Verdacht werde durch Fehleinschätzungen in der Vergangenheit verstärkt. Für die Zeit nach der Wahl sei eine "Belastungswelle" zu befürchten, wie das auch in der Vergangenheit geschehen sei. Im Hinblick auf den Widerspruch zwischen Regierungspropaganda und Wirklichkeit fühlten sich die BürgerInnen gefoppt. Zudem hätten die Menschen den Eindruck, dass sie sich "immer weniger leisten können". Die Regierung habe sich den Herausforderungen der Zukunft nicht gestellt, sagte Gusenbauer, und illustrierte das an den Themen Bildung, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit.

Naturgemäß anders, nämlich als "Zukunftsbudget, das Österreich weiter nach vorn bringen wird", beurteilte Abgeordneter BUCHER (F) den Bundesvoranschlag. Über den Konjunkturzyklus gesehen, werde ein ausgeglichener Haushalt, 2008 wieder ein Null-Defizit erreicht. Zudem würden die Steuern gesenkt und würde nachhaltig in die Infrastruktur investiert. Noch nie seien in Österreich so viele Menschen in Arbeit gewesen, das Exportwachstum sei hervorragend, jedes Jahr gebe es 30.000 Unternehmensgründungen. Auch Bucher erinnerte daran, dass die Jahre der VP-FP-Regierung von der „Neuen Zürcher Zeitung“ als "Erfolgsgeschichte" gesehen würden, beklagte aber auch an die "Erbschaft", die die Regierung vor fünf Jahren übernehmen habe müssen. Die Signale stünden auf Aufschwung, sagte Bucher: "Weniger Staat, weniger Steuern, mehr für die Bürger - das wird Österreich weiter nach vorne bringen. Die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen auf den stabilen Regierungskurs."

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) lobte die schriftlichen Unterlagen zum Budget und meinte, im Vergleich dazu sei die Rede des Finanzministers verzichtbar gewesen. Seine Worte hielten den Zahlen nicht stand, er, Van der Bellen, werde aber nicht auf die prognostizierten Entwicklungen ab 2007 eingehen, weil er davon überzeugt sei, dass der Finanzminister dann nicht mehr im Amt sein werde. Dennoch sei die Rede des Ministers in manchen Passagen interessant gewesen, zum Beispiel habe der Minister die beiden Sätze, wonach Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und ein Diebstahl an der Allgemeinheit sei, eben nicht gesagt, obwohl sie in seinem Manuskript gestanden seien. Dies sei erhellend. Allgemein sage er, ein Finanzminister habe keine Geschenke einer Interessenvertretung und auch keine Vortragshonorare anzunehmen, er habe sich auch keine Flugtickets schenken zu lassen. Der Grat, auf dem der Minister seit Jahren gehe, sei sehr schmal. Für all diese Probleme habe der Finanzminister seit Jahren nicht das geringste Verständnis gezeigt.

Van der Bellen widersprach der Ansicht des Ministers, die Steuerreform bringe jedem österreichischen Haushalt mehr Kaufkraft. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten nichts von dieser Reform. Auch die elf Tage, die jeder Bürger vom Staat durch diese Reform geschenkt bekomme, könne er aus den Unterlagen nicht herauslesen. Die Regierung reagiere nicht auf die Herausforderungen der Zukunft, das Budget sei nicht geeignet, die Probleme der Zeit zu lösen, meinte der Redner, der dies am Beispiel der Bildungsproblematik illustrierte. Jeder Euro Kürzung im Bildungsbereich werde dem Land in den kommenden Jahren doppelt und dreifach auf den Kopf fallen, warnte Van der Bellen. Es sei auch ökonomisch "ein Wahnsinn", was hier passiere, empörte sich der G-Abgeordnete. Hier dürfe und könne nicht gekürzt werden, so der Redner. Diese Investition in die Zukunft der Kinder sei vielmehr unumgänglich. Ähnliches gelte im Übrigen für die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, hob der Redner hervor, der auch Initiativen im Bereich der Universitäten vermisste.

Bundesminister Mag. GRASSER betonte, Defizit, Finanzschuld, Steuern und Abgaben würden durch dieses Budget sinken, es sei ein solides Rechenwerk, das sich im europäischen Vergleich überaus positiv ausnehme. Es sei ein wichtiger Impuls für den Arbeitsmarkt, Österreich stehe damit international "sehr gut da". Der Minister rekapitulierte seine gestern in der Budgetrede geäußerten Hauptargumente für das vorliegende Budget und meinte, die größte Priorität habe derzeit die Reduktion der Arbeitslosigkeit, für die es einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung bedürfe. Darauf nehme das Budget entsprechend Rücksicht.

Man müsse zudem die Budgets seit dem Jahre 2000 in ihrem Zusammenhang sehen, dann werde man erkennen, wo diese Regierung Schwerpunkte gesetzt habe. Man habe bewusst in Bildung, Innovation und Infrastruktur investiert, denn dies seien die Punkte, die das Land brauche und die für die Zukunft wichtig seien. Der Minister erinnerte daran, dass anfänglich viele nicht geglaubt hatten, ein Nulldefizit und eine Abgabenquote von 40 Prozent wären erreichbar. Die Entwicklung habe aber gezeigt, dass diese Regierung diese Ziele sehr wohl erreicht habe.

Der Minister verteidigte sein Budget auch hinsichtlich des Bildungsbereichs und meinte, am Geld liege es nicht, hier gebe Österreich mehr aus als etwa Finnland, vielmehr müsse man danach trachten, auch zu entsprechender Qualität zu gelangen. Der Opposition warf der Minister vor, ihre Kritik verfange mangels des Aufzeigens einer seriösen Alternative nicht. Die Regierung gehe hingegen einen seriösen, sachlichen Weg mit guten Resultaten für das Land.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) zeigte sich enttäuscht von der aktuellen Diskussion. Der Finanzminister habe ein seriöses Programm vorgelegt, die Budgetsprecher der Regierungsfraktionen hätten die Hand zum Dialog ausgestreckt, doch die Opposition reagiere nur mit Polemik. Die vordringlichen Ziele, das Sichern von Arbeitsplätzen und Beschäftigung, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, das Schaffen von Wachstumsanreizen, würden durch dieses Budget gezielt umgesetzt, man stelle sich den Herausforderungen der Zukunft und sichere den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Politik der Regierung sei Ziel führend, was sich auch im Bereich der Landwirtschaft zeige, erklärte der Redner, der sich in der Folge mit dieser Thematik eingehend auseinandersetzte.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) ging auf die Bewertung des Budgets durch die Presse ein und meinte, leicht habe es der Minister offensichtlich nicht, denn die Kommentare seien grosso modo mehr als skeptisch ausgefallen. Selbst aus den Reihen der ÖVP kämen bereits diesbezügliche Aussagen. Die Kernfrage sei, wem die Steuersenkung etwas gebracht habe. Bei der Körperschaftssteuer zeige sich, dass 57.500 Fälle gar nichts bekämen, während die größten 1.500 Unternehmen in vollem Umfang von dieser Reform profitierten. Das sei die Steuerpolitik dieser Regierung, hielt der Redner fest. Besonderes Augenmerk widmete Matznetter der Arbeitsplatzmisere, wo er konstatierte, dass die Regierung hier den falschen Weg eingeschlagen habe. Im Vergleich zu Deutschland müsse man festhalten, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich höher sei als im Nachbarland. Die Regierung solle den Weg für Neuwahlen freimachen, dann werde es Gelegenheit zu einer besseren Politik für das Land mittels eines besseren Budgets geben, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) attestierte seinem Vorredner, sein einziges Ziel sei, endlich wieder in die Regierung zu kommen, erst dann werde er sich überlegen, welche Politik er machen wolle. Konkrete Alternativen bleibe die Opposition schuldig. Die Regierung warte die ganze Zeit auf konstruktive Ansätze der Opposition, allein, es komme nichts. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Politik der Opposition so gut sein könne wie jene der Regierung, welche die richtigen Maßnahmen für das Land setze und eine zukunftsorientierte Politik mache. Besonders wies der Redner auf die Steuerreform und die Entlastungen hin, welche ins Werk gesetzt worden seien. Man habe die Bevölkerung entlastet und befinde sich auch weiterhin auf dem richtigen Weg, konstatierte der Redner abschließend.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte, er habe "seine liebe Not", die Budgetrede von Finanzminister Grasser mit dem Budget in Verbindung zu bringen. Kritik übte er unter anderem am Umgang des Finanzministers mit Zahlen. Es gebe keinen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, betonte Kogler, auch wenn der Finanzminister das noch so oft sage und mit Millionen von Steuergeldern bewerbe. Auch Österreichs Wettbewerbsindikatoren seien nicht so gut, wie Grasser vermitteln wolle.

Unglaubwürdig ist Kogler zufolge auch der Slogan "Entlastung für alle". Wenn man alle Belastungen und Entlastungen seit dem Jahr 2000 zusammenrechne, bleibe für Arbeitnehmer und Pensionisten unterm Strich ein Minus von 2,6 Mrd. €, skizzierte er. Entlastet worden seien lediglich Unternehmer, und von diesen nur die großen. Kritisch äußerte sich der Abgeordnete überdies dazu, dass das Budget 2006 nicht erst im Herbst behandelt werde, wenn die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr vorliegen.

Vizekanzler GORBACH bekräftigte, die Bundesregierung halte mit dem Budget 2006 an ihrem bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. "Wir sagen klar und deutlich nein zur Schuldenpolitik vor dem Jahr 2000." Wären früher nicht so viel Schulden gemacht worden, stünden ihm zufolge heute 7,5 Mrd. € mehr fürs Budget zur Verfügung.

Trotz eines sparsamen Budgets setze die Regierung aber Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Unternehmen zu entlasten und die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen zu erhöhen, betonte Gorbach. Gleichzeitig werde mehr denn je für Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben. Österreich sei es, so der Minister, mit seiner Stabilitätspolitik gelungen, vom Nimbus eines Hochsteuerlandes wegzukommen, hin zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) führte aus, der Vorwurf des Schummelns an Finanzminister Grasser gehe ins Leere, vielmehr hätten andere Länder gute Gründe, von Österreich abzuschreiben. Der Regierung sei es gelungen, trotz der größten Steuerreform der Zweiten Republik und stabiler Familienleistungen, das Defizit zu verringern und die Finanzschulden zu senken.

Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung merkte Neugebauer an, es mache wenig Sinn, Überstundenzuschläge" in den Keller zu fahren" und damit die Kaufkraft zu schwächen. Als ein ihm wichtiges Anliegen nannte er die Intensivierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Abgeordnete SILHAVY (S) wertete die Budgetrede von Finanzminister Grasser als eine "Aneinanderreihung von Plattitüden". Ihrer Auffassung nach bekommen die Arbeitnehmer durch die Steuerreform nicht einmal das Geld zurück, das ihnen durch die Steuerprogression zuvor weggenommen worden sei. Die meisten Menschen könnten sich nach fünf Jahren schwarz-blau weniger leisten als früher, erklärte Silhavy. Wenig glaubwürdig ist für sie auch die Aussage Grassers, wonach es einer nationalen Kraftanstrengung bedürfe, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) hielt fest, es wäre angebracht, wenn die Opposition vor Beginn der Budgetverhandlungen konstruktive Vorschläge einbringen würde, es sei aber nichts dergleichen zu erkennen. Dass die Budgetpolitik der Regierung auf dem richtigen Weg ist, zeigt ihm zufolge ein Vergleich Österreichs mit seinen wichtigsten Handelspartnern. Hauptverantwortlich dafür, dass Österreich hervorragend dastehe, ist für Hofmann die Wirtschaft und deren Beschäftigte, die Politik sei aber angehalten, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und eine positive Stimmung zu vermitteln.

Abgeordnete SBURNY (G) warf Finanzminister Grasser eine "sinnentstellte Verwendung von Zahlen" vor. Die "Floskeln" Grassers sagten, so die Abgeordnete, überhaupt nichts über die Realität aus. Als Beispiel nannte sie die Aussage Grassers, wonach die Regierung "Wohlstand und Gerechtigkeit für alle" wolle, und das, obwohl die Kluft zwischen Arm und Reich, Männern und Frauen, kleinen und großen Unternehmen in den letzten Jahren stark auseinander gegangen sei. Zudem habe Grasser verschwiegen, dass Österreich bei der IT-Standortqualität in den letzten zwei Jahren von Platz neun auf Platz 21 abgerutscht sei.

Staatssekretär Dr. FINZ unterstrich, mit dem Budget 2006 setze die Regierung ihren Kurs der Entlastung fort, ohne den Grundsatz der stabilen Finanzen aufzugeben. Auch der Schwerpunkt "Investitionen in die Zukunft" gelte weiterhin.

Um im Jahr 2008 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, hält Finz die Fortsetzung des eingeschlagenen Reformweges im Bereich der Verwaltung für notwendig. Ihm zufolge gibt es 130 Reformprojekte, mit denen Einsparungen im Ausmaß von 7,5 Mrd. € erzielt werden können. In Richtung SPÖ-Budgetsprecher Matznetter hielt Finz fest, die SPÖ fordere ein geringeres Defizit und wolle trotzdem in allen Bereichen mehr ausgeben.

Abgeordnete MIKESCH (V) erklärte, Verlässlichkeit und Kontinuität seien wichtige Faktoren für die Sicherung des Standortes Österreich. Die Regierung macht ihr zufolge eine Wirtschaftspolitik, die verlässlich, sparsam und zukunftsorientiert ist. Es gelinge ihr, das Defizit trotz der größten Steuerreform der Geschichte zu senken. Die Bedeutung von Wirtschaftsförderung unterstrich sie mit dem Satz: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut". Strikt dagegen wandte sich Mikesch, Klein- und Mittelbetriebe gegen große Unternehmen "aufzuhetzen".

Abgeordneter BROUKAL (S) bezeichnete die Bildungspolitik der Regierung als "Katastrophe". 20 % der 15-Jährigen könnten nach neun Jahren Schule nicht ordentlich lesen. Broukal prophezeit, dass am ersten Schultag 2006 nichts besser sein wird. Es gebe im Budgetentwurf keinen einzigen Euro mehr für die Förderung von Kindergärten und für ganztägige Angebote in Volks- und Hauptschulen, keinen einzigen Euro mehr für Förderunterricht und für Leseförderung und auch keinen einzigen Euro mehr für Lehrerfortbildung. Unterrichtsministerin Gehrer habe sich, so Broukal, beim Finanzminister wieder nicht durchgesetzt.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) meinte, das "Krankjammern dieser Republik" durch die Opposition sei für einen "normalen Staatsbürger" nicht mehr erträglich. Für ihn sind das steigende Durchschnittseinkommen, der gestiegene Wohlstand, die höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung und die gestiegene Zahl von Studienanfängern Beweis dafür, dass sich die Regierung mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg befindet. Nur beim FIFA-Ranking, bei den Ordnungsrufen im Parlament und bei der Lebensqualität in Wien stehe Österreich, so Scheuch, einer Aufstellung der Zeitschrift „Format“ zufolge schlechter da als im Jahr 2000.

Abgeordneter BROSZ (G) bemängelte, die Regierung gebe zu wenig Geld für Bildung aus. Die Argumentation, dass man aufgrund sinkender Schülerzahlen weniger Geld für die Lehrer brauche, kann er, wie er sagte, nicht nachvollziehen. Österreich habe in den letzten Jahren durch Klassenzusammenlegungen, die Streichung unverbindlicher Übungen und andere Einsparungen massive Probleme bei Bildungsvergleichen bekommen, erklärte Brosz, es sei unverantwortlich, die Kürzungen im gleichen Ausmaß fortzusetzen.

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Erste Lesung des Bundeshaushaltes 2006		erstellt am 04. 03. 05
Dringliche Anfrage der Grünen zu Verkehrs- und Umweltpolitik Wien (pk) - Das Plenum des Nationalrats hat am Donnerstag (03. 03.) den Bundesvoranschlag 2006 in Erster Lesung debattiert. Rund 90 Rednerinnen und Redner hatten sich bei Beginn der Diskussion zu Wort gemeldet. Vor Eingang in die Tagesordnung gab der den Vorsitz führende Präsident Dr. KHOL bekannt, dass eine von der Fraktion der Grünen eingebrachte Dringliche Anfrage zum Thema "Tempo 160 als Symbol für das fortgesetzte verkehrs- und umweltpolitische Versagen von FPÖ und ÖVP" an Verkehrsminister Hubert Gorbach um 15 Uhr debattiert werde. Mit einem Dank an die Beamten des Finanzressorts begann *Abgeordneter Dr. STUMMVOLL* (V) seine Rede. Mit dem Bundesvoranschlag für das Jahr 2006 werde ein Etappenziel im Rahmen der langfristigen Strategie der Regierung erreicht, sagte Stummvoll und stellte diese Strategie anhand von drei Bereichen dar. Als Erstes nannte der Budgetsprecher der ÖVP "Stabilität im Staatshaushalt" und "einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus". Stummvoll verwies darauf, dass das gesamtstaatliche Defizit mit 1,7 % weit unter dem durchschnittlichen Defizit der Jahre 1974 bis 1999 und unter dem durchschnittlichen Defizit im Euro-Raum liege. Als Zweites gehe es um die Entlastung der Bürger und der Betriebe und damit um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Als Drittes nannte Stummvoll Investitionen in die Zukunft. In Summe sei Österreich ein "Musterbeispiel für erfolgreiche Reformen in Europa", fasste der Redner zusammen. Grassers Budgetrede habe mit dem vorgelegten Budget 2006 nichts zu tun, eröffnete *SP-Vorsitzender Dr. GUSENBAUER* seine Rede; der Finanzminister lebe zunehmend in einer "virtuellen Realität". Anhand einiger Zahlen aus den Unterlagen äußerte Gusenbauer die Vermutung, die Budgeterstellung erfolge teilweise willkürlich, und dieser Verdacht werde durch Fehleinschätzungen in der Vergangenheit verstärkt. Für die Zeit nach der Wahl sei eine "Belastungswelle" zu befürchten, wie das auch in der Vergangenheit geschehen sei. Im Hinblick auf den Widerspruch zwischen Regierungspropaganda und Wirklichkeit fühlten sich die BürgerInnen gefoppt. Zudem hätten die Menschen den Eindruck, dass sie sich "immer weniger leisten können". Die Regierung habe sich den Herausforderungen der Zukunft nicht gestellt, sagte Gusenbauer, und illustrierte das an den Themen Bildung, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit. Naturgemäß anders, nämlich als "Zukunftsbudget, das Österreich weiter nach vorn bringen wird", beurteilte *Abgeordneter BUCHER (F)* den Bundesvoranschlag. Über den Konjunkturzyklus gesehen, werde ein ausgeglichener Haushalt, 2008 wieder ein Null-Defizit erreicht. Zudem würden die Steuern gesenkt und würde nachhaltig in die Infrastruktur investiert. Noch nie seien in Österreich so viele Menschen in Arbeit gewesen, das Exportwachstum sei hervorragend, jedes Jahr gebe es 30.000 Unternehmensgründungen. Auch Bucher erinnerte daran, dass die Jahre der VP-FP-Regierung von der „Neuen Zürcher Zeitung“ als "Erfolgsgeschichte" gesehen würden, beklagte aber auch an die "Erbschaft", die die Regierung vor fünf Jahren übernehmen habe müssen. Die Signale stünden auf Aufschwung, sagte Bucher: "Weniger Staat, weniger Steuern, mehr für die Bürger - das wird Österreich weiter nach vorne bringen. Die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen auf den stabilen Regierungskurs." *Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G)* lobte die schriftlichen Unterlagen zum Budget und meinte, im Vergleich dazu sei die Rede des Finanzministers verzichtbar gewesen. Seine Worte hielten den Zahlen nicht stand, er, Van der Bellen, werde aber nicht auf die prognostizierten Entwicklungen ab 2007 eingehen, weil er davon überzeugt sei, dass der Finanzminister dann nicht mehr im Amt sein werde. Dennoch sei die Rede des Ministers in manchen Passagen interessant gewesen, zum Beispiel habe der Minister die beiden Sätze, wonach Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt und ein Diebstahl an der Allgemeinheit sei, eben nicht gesagt, obwohl sie in seinem Manuskript gestanden seien. Dies sei erhellend. Allgemein sage er, ein Finanzminister habe keine Geschenke einer Interessenvertretung und auch keine Vortragshonorare anzunehmen, er habe sich auch keine Flugtickets schenken zu lassen. Der Grat, auf dem der Minister seit Jahren gehe, sei sehr schmal. Für all diese Probleme habe der Finanzminister seit Jahren nicht das geringste Verständnis gezeigt. Van der Bellen widersprach der Ansicht des Ministers, die Steuerreform bringe jedem österreichischen Haushalt mehr Kaufkraft. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten nichts von dieser Reform. Auch die elf Tage, die jeder Bürger vom Staat durch diese Reform geschenkt bekomme, könne er aus den Unterlagen nicht herauslesen. Die Regierung reagiere nicht auf die Herausforderungen der Zukunft, das Budget sei nicht geeignet, die Probleme der Zeit zu lösen, meinte der Redner, der dies am Beispiel der Bildungsproblematik illustrierte. Jeder Euro Kürzung im Bildungsbereich werde dem Land in den kommenden Jahren doppelt und dreifach auf den Kopf fallen, warnte Van der Bellen. Es sei auch ökonomisch "ein Wahnsinn", was hier passiere, empörte sich der G-Abgeordnete. Hier dürfe und könne nicht gekürzt werden, so der Redner. Diese Investition in die Zukunft der Kinder sei vielmehr unumgänglich. Ähnliches gelte im Übrigen für die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, hob der Redner hervor, der auch Initiativen im Bereich der Universitäten vermisste.

*Bundesminister Mag. GRASSER* betonte, Defizit, Finanzschuld, Steuern und Abgaben würden durch dieses Budget sinken, es sei ein solides Rechenwerk, das sich im europäischen Vergleich überaus positiv ausnehme. Es sei ein wichtiger Impuls für den Arbeitsmarkt, Österreich stehe damit international "sehr gut da". Der Minister rekapitulierte seine gestern in der Budgetrede geäußerten Hauptargumente für das vorliegende Budget und meinte, die größte Priorität habe derzeit die Reduktion der Arbeitslosigkeit, für die es einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung bedürfe. Darauf nehme das Budget entsprechend Rücksicht. Man müsse zudem die Budgets seit dem Jahre 2000 in ihrem Zusammenhang sehen, dann werde man erkennen, wo diese Regierung Schwerpunkte gesetzt habe. Man habe bewusst in Bildung, Innovation und Infrastruktur investiert, denn dies seien die Punkte, die das Land brauche und die für die Zukunft wichtig seien. Der Minister erinnerte daran, dass anfänglich viele nicht geglaubt hatten, ein Nulldefizit und eine Abgabenquote von 40 Prozent wären erreichbar. Die Entwicklung habe aber gezeigt, dass diese Regierung diese Ziele sehr wohl erreicht habe. Der Minister verteidigte sein Budget auch hinsichtlich des Bildungsbereichs und meinte, am Geld liege es nicht, hier gebe Österreich mehr aus als etwa Finnland, vielmehr müsse man danach trachten, auch zu entsprechender Qualität zu gelangen. Der Opposition warf der Minister vor, ihre Kritik verfange mangels des Aufzeigens einer seriösen Alternative nicht. Die Regierung gehe hingegen einen seriösen, sachlichen Weg mit guten Resultaten für das Land. *Abgeordneter GRILLITSCH (V)* zeigte sich enttäuscht von der aktuellen Diskussion. Der Finanzminister habe ein seriöses Programm vorgelegt, die Budgetsprecher der Regierungsfraktionen hätten die Hand zum Dialog ausgestreckt, doch die Opposition reagiere nur mit Polemik. Die vordringlichen Ziele, das Sichern von Arbeitsplätzen und Beschäftigung, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, das Schaffen von Wachstumsanreizen, würden durch dieses Budget gezielt umgesetzt, man stelle sich den Herausforderungen der Zukunft und sichere den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Politik der Regierung sei Ziel führend, was sich auch im Bereich der Landwirtschaft zeige, erklärte der Redner, der sich in der Folge mit dieser Thematik eingehend auseinandersetzte. *Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S)* ging auf die Bewertung des Budgets durch die Presse ein und meinte, leicht habe es der Minister offensichtlich nicht, denn die Kommentare seien grosso modo mehr als skeptisch ausgefallen. Selbst aus den Reihen der ÖVP kämen bereits diesbezügliche Aussagen. Die Kernfrage sei, wem die Steuersenkung etwas gebracht habe. Bei der Körperschaftssteuer zeige sich, dass 57.500 Fälle gar nichts bekämen, während die größten 1.500 Unternehmen in vollem Umfang von dieser Reform profitierten. Das sei die Steuerpolitik dieser Regierung, hielt der Redner fest. Besonderes Augenmerk widmete Matznetter der Arbeitsplatzmisere, wo er konstatierte, dass die Regierung hier den falschen Weg eingeschlagen habe. Im Vergleich zu Deutschland müsse man festhalten, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich höher sei als im Nachbarland. Die Regierung solle den Weg für Neuwahlen freimachen, dann werde es Gelegenheit zu einer besseren Politik für das Land mittels eines besseren Budgets geben, zeigte sich der Redner überzeugt. *Abgeordneter SCHEIBNER (F)* attestierte seinem Vorredner, sein einziges Ziel sei, endlich wieder in die Regierung zu kommen, erst dann werde er sich überlegen, welche Politik er machen wolle. Konkrete Alternativen bleibe die Opposition schuldig. Die Regierung warte die ganze Zeit auf konstruktive Ansätze der Opposition, allein, es komme nichts. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass die Politik der Opposition so gut sein könne wie jene der Regierung, welche die richtigen Maßnahmen für das Land setze und eine zukunftsorientierte Politik mache. Besonders wies der Redner auf die Steuerreform und die Entlastungen hin, welche ins Werk gesetzt worden seien. Man habe die Bevölkerung entlastet und befinde sich auch weiterhin auf dem richtigen Weg, konstatierte der Redner abschließend. *Abgeordneter Mag. KOGLER (G)* meinte, er habe "seine liebe Not", die Budgetrede von Finanzminister Grasser mit dem Budget in Verbindung zu bringen. Kritik übte er unter anderem am Umgang des Finanzministers mit Zahlen. Es gebe keinen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, betonte Kogler, auch wenn der Finanzminister das noch so oft sage und mit Millionen von Steuergeldern bewerbe. Auch Österreichs Wettbewerbsindikatoren seien nicht so gut, wie Grasser vermitteln wolle. Unglaubwürdig ist Kogler zufolge auch der Slogan "Entlastung für alle". Wenn man alle Belastungen und Entlastungen seit dem Jahr 2000 zusammenrechne, bleibe für Arbeitnehmer und Pensionisten unterm Strich ein Minus von 2,6 Mrd. €, skizzierte er. Entlastet worden seien lediglich Unternehmer, und von diesen nur die großen. Kritisch äußerte sich der Abgeordnete überdies dazu, dass das Budget 2006 nicht erst im Herbst behandelt werde, wenn die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr vorliegen. *Vizekanzler GORBACH* bekräftigte, die Bundesregierung halte mit dem Budget 2006 an ihrem bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. "Wir sagen klar und deutlich nein zur Schuldenpolitik vor dem Jahr 2000." Wären früher nicht so viel Schulden gemacht worden, stünden ihm zufolge heute 7,5 Mrd. € mehr fürs Budget zur Verfügung. Trotz eines sparsamen Budgets setze die Regierung aber Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Unternehmen zu entlasten und die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen zu erhöhen, betonte Gorbach. Gleichzeitig werde mehr denn je für Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben. Österreich sei es, so der Minister, mit seiner Stabilitätspolitik gelungen, vom Nimbus eines Hochsteuerlandes wegzukommen, hin zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort.

*Abgeordneter NEUGEBAUER (V)* führte aus, der Vorwurf des Schummelns an Finanzminister Grasser gehe ins Leere, vielmehr hätten andere Länder gute Gründe, von Österreich abzuschreiben. Der Regierung sei es gelungen, trotz der größten Steuerreform der Zweiten Republik und stabiler Familienleistungen, das Defizit zu verringern und die Finanzschulden zu senken. Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung merkte Neugebauer an, es mache wenig Sinn, Überstundenzuschläge" in den Keller zu fahren" und damit die Kaufkraft zu schwächen. Als ein ihm wichtiges Anliegen nannte er die Intensivierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit. *Abgeordnete SILHAVY (S)* wertete die Budgetrede von Finanzminister Grasser als eine "Aneinanderreihung von Plattitüden". Ihrer Auffassung nach bekommen die Arbeitnehmer durch die Steuerreform nicht einmal das Geld zurück, das ihnen durch die Steuerprogression zuvor weggenommen worden sei. Die meisten Menschen könnten sich nach fünf Jahren schwarz-blau weniger leisten als früher, erklärte Silhavy. Wenig glaubwürdig ist für sie auch die Aussage Grassers, wonach es einer nationalen Kraftanstrengung bedürfe, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. *Abgeordneter DI HOFMANN (F)* hielt fest, es wäre angebracht, wenn die Opposition vor Beginn der Budgetverhandlungen konstruktive Vorschläge einbringen würde, es sei aber nichts dergleichen zu erkennen. Dass die Budgetpolitik der Regierung auf dem richtigen Weg ist, zeigt ihm zufolge ein Vergleich Österreichs mit seinen wichtigsten Handelspartnern. Hauptverantwortlich dafür, dass Österreich hervorragend dastehe, ist für Hofmann die Wirtschaft und deren Beschäftigte, die Politik sei aber angehalten, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und eine positive Stimmung zu vermitteln. *Abgeordnete SBURNY (G)* warf Finanzminister Grasser eine "sinnentstellte Verwendung von Zahlen" vor. Die "Floskeln" Grassers sagten, so die Abgeordnete, überhaupt nichts über die Realität aus. Als Beispiel nannte sie die Aussage Grassers, wonach die Regierung "Wohlstand und Gerechtigkeit für alle" wolle, und das, obwohl die Kluft zwischen Arm und Reich, Männern und Frauen, kleinen und großen Unternehmen in den letzten Jahren stark auseinander gegangen sei. Zudem habe Grasser verschwiegen, dass Österreich bei der IT-Standortqualität in den letzten zwei Jahren von Platz neun auf Platz 21 abgerutscht sei. *Staatssekretär Dr. FINZ* unterstrich, mit dem Budget 2006 setze die Regierung ihren Kurs der Entlastung fort, ohne den Grundsatz der stabilen Finanzen aufzugeben. Auch der Schwerpunkt "Investitionen in die Zukunft" gelte weiterhin. Um im Jahr 2008 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, hält Finz die Fortsetzung des eingeschlagenen Reformweges im Bereich der Verwaltung für notwendig. Ihm zufolge gibt es 130 Reformprojekte, mit denen Einsparungen im Ausmaß von 7,5 Mrd. € erzielt werden können. In Richtung SPÖ-Budgetsprecher Matznetter hielt Finz fest, die SPÖ fordere ein geringeres Defizit und wolle trotzdem in allen Bereichen mehr ausgeben. *Abgeordnete MIKESCH (V)* erklärte, Verlässlichkeit und Kontinuität seien wichtige Faktoren für die Sicherung des Standortes Österreich. Die Regierung macht ihr zufolge eine Wirtschaftspolitik, die verlässlich, sparsam und zukunftsorientiert ist. Es gelinge ihr, das Defizit trotz der größten Steuerreform der Geschichte zu senken. Die Bedeutung von Wirtschaftsförderung unterstrich sie mit dem Satz: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut". Strikt dagegen wandte sich Mikesch, Klein- und Mittelbetriebe gegen große Unternehmen "aufzuhetzen". *Abgeordneter BROUKAL (S)* bezeichnete die Bildungspolitik der Regierung als "Katastrophe". 20 % der 15-Jährigen könnten nach neun Jahren Schule nicht ordentlich lesen. Broukal prophezeit, dass am ersten Schultag 2006 nichts besser sein wird. Es gebe im Budgetentwurf keinen einzigen Euro mehr für die Förderung von Kindergärten und für ganztägige Angebote in Volks- und Hauptschulen, keinen einzigen Euro mehr für Förderunterricht und für Leseförderung und auch keinen einzigen Euro mehr für Lehrerfortbildung. Unterrichtsministerin Gehrer habe sich, so Broukal, beim Finanzminister wieder nicht durchgesetzt. *Abgeordneter DI SCHEUCH (F)* meinte, das "Krankjammern dieser Republik" durch die Opposition sei für einen "normalen Staatsbürger" nicht mehr erträglich. Für ihn sind das steigende Durchschnittseinkommen, der gestiegene Wohlstand, die höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung und die gestiegene Zahl von Studienanfängern Beweis dafür, dass sich die Regierung mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg befindet. Nur beim FIFA-Ranking, bei den Ordnungsrufen im Parlament und bei der Lebensqualität in Wien stehe Österreich, so Scheuch, einer Aufstellung der Zeitschrift „Format“ zufolge schlechter da als im Jahr 2000. *Abgeordneter BROSZ (G)* bemängelte, die Regierung gebe zu wenig Geld für Bildung aus. Die Argumentation, dass man aufgrund sinkender Schülerzahlen weniger Geld für die Lehrer brauche, kann er, wie er sagte, nicht nachvollziehen. Österreich habe in den letzten Jahren durch Klassenzusammenlegungen, die Streichung unverbindlicher Übungen und andere Einsparungen massive Probleme bei Bildungsvergleichen bekommen, erklärte Brosz, es sei unverantwortlich, die Kürzungen im gleichen Ausmaß fortzusetzen.

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