Finanzieller Spielraum für Regionalpolitik muss erhalten bleiben		erstellt am 04. 03. 05
Burgstaller bei EU-Konferenz zur EU-Strukturpolitik: Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht zu Lasten der Regionen Salzburg (lk) - Für ein Überdenken der Finanzplanung bei der EU-Regionalpolitik sprach sich Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller am Donnerstag (03. 03.) bei der von der EU-Kommission veranstalteten Konferenz „Die Kohäsion und die Lissabon-Agenda: Die Rolle der Regionen“ im Europäischen Parlament in Brüssel aus. Mit der Lissabon-Agenda wollen die EU-Mitgliedstaaten Unternehmergeist, Innovation und Forschung vorantreiben, damit Europa und seine Regionen besser dafür gerüstet sind, die Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels zu bewältigen. „Es muss diskutiert werden, wie die Umsetzung des Lissabon-Prozesses für die Regionen mit den strengen Maastricht-Kriterien zu vereinen ist. Wenn der finanzielle Spielraum bei den Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, ist zu befürchten, dass den Regionen überhaupt kein Gestaltungsspielraum über die Förderschiene der Regionalpolitik mehr bleibt“, so Burgstaller. Die Finanzminister der EU-Nettozahlerstaaten wollen ihre EU-Beiträge auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterfahren, ein Kommissionsvorschlag sieht hingegen 1,14 Prozent vor. Kürzungen auf der Ebene der EU-Budgets würden vor allem zu Lasten der Regionalpolitik gehen, befürchten die Vertreter der Regionen.
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